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EU-Parlament

12.06.2019

Gibt es einen Plan B ohne Manfred Weber als Kommissionschef?

Manfred Weber hofft auf geschlossene Rückendeckung durch die Konservativen.
Bild: Fabio Cimaglia, dpa

Eine Woche vor dem EU-Gipfel kämpfen Europas Christdemokraten um das Amt des Kommissionspräsidenten und um ihr Gewicht im nächsten EU-Parlament.

Das Finale hat begonnen. Manfred Weber weiß das. Ob der 46-jährige CSU-Politiker aus Niederbayern in den nächsten Tagen zum Präsidenten der Europäischen Kommission und zum mächtigsten Mann in der EU aufsteigt oder im politischen Alltagsgeschäft versinkt – noch ist alles möglich.

„Wir haben eine starke und geschlossene Fraktion“, sagt er an diesem Mittwochmorgen. Die Europäische Volkspartei (EVP), das Sammelbecken der Christdemokraten aus den 28 Mitgliedsstaaten, hat ihre alten und neuen Abgeordneten ins spanische San Sebastian zu einer Klausurtagung gebeten. Hinter verschlossenen Türen wird über Strategie und Programmatik geredet. Am Abend fliegt Weber nach Brüssel zurück, um am Donnerstag so etwas wie Koalitionsverhandlungen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu beginnen. Da geht es um Knackpunkte wie Klimaschutz, Forschung, Außenpolitik. Erst sollen die Inhalte und damit parlamentarische Mehrheiten stehen, dann will man über Namen reden.

Elmar Brok glaubt, dass Webers Chancen steigen 

„Webers Chancen werden von Tag zu Tag besser“, sagt Elmar Brok, langjähriger Chef-Außenpolitiker des Parlamentes. Der Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Wahl am 26. Mai will nicht bleiben, was er seit vergangener Woche wieder ist: Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament. Weber bewirbt sich um die Nachfolge Jean-Claude Junckers an der Kommissionsspitze. Drinnen im Saal erhält der Immer-noch-Kandidat viel Applaus. Draußen vor den Türen fragen sich seine Parteifreunde allerdings, warum ihr Chef nicht einen eigenen Personalvorschlag vorgelegt hat, um den EU-Gipfel zu überzeugen. Denn nicht nur die Christdemokraten wissen: Am Ende muss ein Name stehen, der in das Mosaik passt. Annähernd viele Männer wie Frauen sollen es sein. Ost, West, Nord und Süd wollen berücksichtigt werden, keine Parteienfamilie darf zu kurz kommen.

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Aber viele Personalgerüste, die hier in San Sebastian, aber auch in Brüssel die Runde machen und sich um Weber ranken, haben ein großes Defizit: Sie lassen nicht genügend Platz für Frauen, zumal der oft zitierten Margrethe Vestager, die als Teil eines liberalen Teams antrat, kaum Chancen eingeräumt werden. „Das wird nur dann lösbar, wenn man einen anderen Namen für die Kommissionsspitze einsetzt“, fasst ein altgedienter Kenner der Brüsseler Politik die Debatten zusammen. Diese Frau könnte Dalia Gybrauskaite sein, bis vor kurzem Staatspräsidentin Litauens und ehemalige EU-Kommissarin. Sie würde zugleich den Osten vertreten. „Mit ihr ist die Verteilung der Jobs ganz einfach“, spekuliert ein ranghoher Christdemokrat. Das stimmt, aber dann hätten sich Webers Ambitionen erledigt.

Würde die EVP ihren Spitzenkandidaten fallenlassen?

In San Sebastian gehört der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic zu den Gästen. Er ist Mitglied einer Arbeitsgruppe der Staats- und Regierungschefs, die bis zur nächsten Woche Vorschläge für ein ausgewogenes Personalkonzept machen soll. Dass er vor seinen Parteifreunden Äußerungen von sich gibt, die von einigen als Forderungen nach einem Plan B ohne Weber verstanden wurden, sorgt für viel Aufmerksamkeit. Aus Webers Umfeld wiederum heißt es beharrlich, einen Ersatzplan ohne den Niederbayern gebe es nicht. Würde die EVP wirklich ihren eigenen Spitzenkandidaten fallenlassen?

Hinzu kommt die Angst vor einem latenten Machtverlust der Christdemokraten, obwohl sie die stärkste Fraktion im Straßburger Abgeordnetenhaus stellt. Dass die Christdemokraten die Leitung des prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschusses (bisher David McAllister) möglicherweise abgeben und ausgerechnet den Vertretern der ungarischen Fidesz-Partei überlassen müssen, frustriert viele Unionsvertreter in diesen Tagen. „Am Ende könnte es sogar so sein, dass wir zwar die Mehrheitsfraktion sind, aber weniger Einfluss haben“, befürchten viele.

Macron steht im Ruf, die Unantastbarkeit des Abgeordnetenkammer zu missachten

Weber muss kämpfen. Um seine politische Zukunft. Aber auch um die Macht des Parlaments. Denn Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron steht längst in dem Ruf, die Unantastbarkeit der Abgeordnetenkammer zu missachten. Mehr noch: Er wolle, so heißt es, direkt über die durch die französischen Parlamentarier gestärkte liberale Fraktion in die Volksvertretung hineinregieren.

Die ersten Initiativen in diese Richtung haben den Widerstand in den Reihen der Christ- und Sozialdemokraten und Grünen provoziert, sie scheinen zusammenzurücken. Das dürfte Weber nützen, wenn man den CSU-Mann (so das Kalkül) wenigstens inhaltlich auf bestimmte sozialdemokratische und grüne Positionen festnagelt. Das wäre dann so etwas wie eine „Regierungsmehrheit“, gegen die der EU-Gipfel nicht ankommen werde, spekuliert die Drei-Parteien-Familie in Brüssel. Weber hat noch nicht verloren, aber auch noch nicht gewonnen.

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12.06.2019

Auf's Wesentliche beschränkt sagt uns Herr Drewes, dass es derzeit um Posten, Macht und Einfluss geht. Nicht um Inhalte oder gar Veränderungen der angerosteten Strukturen, der überbordenden Bürokratie. Auch nicht um das Wohl und Wehe der Bürger zwischen dem Nordkap und der Algarve.
Die üppigst honorierten Austragsstüberl in Brüssel sind das goldene Kalb um das alle hüpfen!

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