Gipfeltreffen: Merkel trifft Putin - und will gemeinsam internationale Krisen meistern

Trotz aller Reibereien im gegenseitigen Verhältnis setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei der Begrüßung des Kreml-Chefs am Samstagabend auf Schloss Meseberg betonte die Kanzlerin die gemeinsame Verantwortung beider Länder für die Friedensbemühungen in Konfliktregionen wie Syrien oder der Ost-Ukraine. Putin betonte, dass er seinerseits der Zusammenarbeit mit Deutschland "große Bedeutung" beimesse.

In der internationalen Krisendiplomatie könne auf Russland nicht verzichtet werden, machte Merkel klar. "Wir haben Verantwortung, und deshalb sollten wir daran arbeiten, Lösungen zu finden", sagte sie, bevor sie sich mit Putin zu der Unterredung zurückzog. "Ich bin der Meinung, dass kontroverse Themen nur im Gespräch gelöst werden können."  

Merkel wollte bei dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung nach eigenen Angaben unter anderem den deutschen Vorschlag einer UN-Blauhelmmission in der Ost-Ukraine ansprechen. Putin kündigte an, eine Friedensordnung für Syrien und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat thematisieren zu wollen. Die Beratungen sollten weitgehend vertraulich erfolgen. Merkel und Putin äußerten sich vor ihrem Gespräch nur kurz vor Journalisten. Fragen der Medienvertreter waren nicht zugelassen. Merkel hatte vorab die Erwartungen gedämpft und gesagt, sie erwarte "keine speziellen Ergebnisse".

Die Einladung an Putin bedeutet eine gewisse Rückkehr zur diplomatischen Normalität. Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hatte die Beziehungen zum Westen schwer belastet. Russland war damals aus der G8-Staatengruppe ausgeschlossen worden, Putin war seitdem nicht mehr zu einem bilateralen Besuch nach Deutschland gereist.

Die Belastungen bestehen zwar fort - etwa durch den Nervengiftanschlag im britischen Salisbury oder durch mutmaßliche russische Desinformationskampagnen in Wahlkämpfen westlicher Länder. Merkel hatte aber bereits vor Putins Besuch klar gemacht, dass sie einen "permanenten Dialog" mit Russland für nötig hält, um in Streitfragen voranzukommen.

Merkel trifft Putin - Gesprächsthemen schon im Vorfeld klar

Vor ihrer Unterredung in Meseberg skizzierten Merkel und Putin in knapper Form ihre Anliegen. Putin forderte humanitäre Hilfe für seinen kriegszerstörten Verbündeten Syrien, damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten - auch aus Europa. Merkel bezeichnete es als dringlich, eine "humanitäre Katastrophe" in der Rebellenprovinz Idlib zu vermeiden. Dort bereiten die syrische Armee und ihre russischen Verbündeten derzeit offenbar eine Offensive vor.

Unzufrieden zeigten sich beide mit der Lage in der Ost-Ukraine, "wo wir leider nicht vorankommen", wie Putin sagte. Merkel forderte verstärkte Bemühungen zur Durchsetzung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen und bekräftigte den deutschen Vorschlag für eine UN-Blauhelmtruppe. Russland steht dem bislang skeptisch gegenüber.

Thema sollte auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 sein, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Merkel bekräftigte, dass auch nach Inbetriebnahme der Pipeline die Ukraine "eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen" müsse. Die Ukraine fürchtet, durch die Pipeline umgangen zu werden und wichtige Transiteinnahmen zu verlieren. Putin sagte, für ihn sei die "Hauptsache", dass ein Transit durch die Ukraine "den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht". Das Projekt hat Deutschland und Russland gleichermaßen zum Ziel der Kritik von US-Präsident Donald Trump gemacht. Dieser hatte kritisiert, Deutschland mache sich mit der Pipeline zu einem "Gefangenen Russlands".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor Merkels Treffen mit Putin die Hoffnung auf Fortschritte in der Ukraine-Diplomatie geäußert. Er sei "verhalten optimistisch", dass es eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine geben werde, sagte Maas der Welt am Sonntag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte Merkel vorab vor einem "kritiklosen Normalmodus" im Umgang mit Putin. "Die Bundesregierung darf bei aller Notwendigkeit des Dialogs mit Putin unsere eigenen Werte nicht unter den Tisch fallen lassen", sagte sie im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.