Göring-Eckardt: "Staatlich finanzierte Seenotrettung wird dringend gebraucht"
Exklusiv Angesichts des schweren Bootsunglücks im Mittelmeer spricht sich die Grünen-Chefin dafür aus, dass die Staaten die Seenotrettung finanzieren.
Nach dem schweren Bootsunglück vor der libyschen Küste fordern die Grünen die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer. „Die jüngste Tragödie mit 115 vermissten Menschen vor der libyschen Küste zeigt einmal mehr, wie dringend eine staatlich finanzierte Seenotrettung im Mittelmeer gebraucht wird“, sagt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen unserer Redaktion.
Grünen-Chefin: Todeszahlen im Mittelmeer steigen - europäische Seenotrettung muss her
Seitdem auch die vielen festgesetzten Schiffe der privaten Seenotrettungsorganisationen nicht mehr im Einsatz sein könnten, würden die Todeszahlen wieder ansteigen. Auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen will sich Göring-Eckardt nicht verlassen. „Die libysche Küstenwache ist Teil des Problems und nicht der Lösung, weil sie mit kriminellen Schleppern und Schleusern kooperiert und Menschenrechte missachtet“, sagt die Grüne und fordert: „Dieser unhaltbare Zustand muss durch eine europäische Seenotrettung beendet werden.“
Auch das europäische Asylsystem müsse endlich überarbeitet werden. Derzeit scheitern die Verhandlungen wiederholt daran, dass sich die europäischen Mitgliedsstaaten nicht auf die Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen einigen können. „Um das Sterben von Menschen im Mittelmeer zu verhindern, brauchen wir endlich ein gemeinsam getragenes Aufnahmesystem und eine faire Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“, sagt Katrin Göring-Eckardt.
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Gebe ich ihr sogar recht, aber staatlich finanzierte Schlepperei geht gar nicht
Eine breite Unterstützung der "Seenotrettung" wird weiterhin ausbleiben, wenn unter dem Begriff "Seenotrettung" unbegrenzt ungesteuerte Einwanderung nach Europa stattfinden soll.
Eine Lösung ist schnell möglich, wenn klar zwischen Seenotrettung und Einwanderung nach Europa differenziert wird und ein Transport auf das europäische Festland nur nach vorheriger Akzeptanz der europäischen Asyl- und Flüchtlingsregeln stattfindet. Unser Europa - unserer Regeln! Ein europaweiter Verteilmechanismus funktioniert nur, wenn die Geretteten die Verteilung akzepieren und nicht wie aktuell in hoher Zahl nach Deutschland mit seinem hervorragenden Sozialsystem streben.
Und natürlich ist es auch zu überdenken, Länder und Häfen in Nordafrika pauschal als "unsicher" zu bezeichnen. Nicht die Länder oder Häfen sind unsicher, sondern die Menschen und die von ihnen geschaffenen politischen, religiösen und wirtschaftlichen Systeme. Die Grünen kapieren überhaupt nicht, wie sie mit der Behauptung der "Unsicherheit" im arabisch-afrikanischen Raum das Geschäft der Afd beleben. Es sind Menschen die für diese eventuelle Unsicherheit verantwortlich sind und die die meisten Europäer wollen durch Einwanderung keine Unsicherheit importieren.
Ich will das mit meinen Steuergeldern nicht unterstützen.