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Bundestagswahlen

16.06.2017

Göring-Eckardt bekräftigt Regierungsanspruch der Grünen

Katrin Göring-Eckardt, hier mit Cem Özdemir, betonte in einem Interview, dass die Grünen die dritte Kraft im Bund werden wollten.
Bild: Kay Nietfeld/dpa

Katrin Göring-Eckardt will die Grünen bei der Bundestagswahl auf Platz drei bringen. Im Interview mit dem "Spiegel" betont sie die Bedeutung des Parteitags ab dem 16. Juni.

Ungeachtet derzeit schwacher Umfragewerte setzt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt darauf, dass die Grünen bei der Bundestagswahl am 24. September drittstärkste Kraft werden. "Wir sind heute stabil, aber da geht noch mehr", zeigte sich Göring-Eckardt am Freitag im Magazin "Spiegel" zuversichtlich. "Da muss der Parteitag am Wochenende die Wende bringen", fügte sie mit Blick auf den am Nachmittag beginnenden Kongress in Berlin hinzu.

Die Grünen sind auf der Suche nach einem klaren Profil

Göring-Eckardt räumte ein, dass es für ihre Partei Probleme gebe. So sei es "schwer, ein veraltetes Image abzuschütteln". Es sei wichtig, dass die Grünen "mehr Haltung nach außen" zeigten und sich weniger mit sich selbst beschäftigten. "Ich möchte eine Partei sehen, die sich kämpferisch zeigt und überzeugt ist von dem, was wir machen", hob sie hervor.

"Das Rennen ist offen", sagte sie mit Blick auf die Bundestagswahl. Zugleich meldete sie den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen an: "Klimaschutz braucht einen festen Platz in der nächsten Regierung". Die Grünen böten eine Alternative zur großen Koalition.

Kritisch äußerte sich die Grünen-Spitzenkandidatin zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung. "Durch plakative Forderungen wird Deutschland kein Stück sicherer", sagte sie dem "Spiegel". Vor allem die Union sei zudem "ein Sicherheitsrisiko für unsere Freiheit". Kritik übte Göring-Eckardt hier besonders an geplanten Zugriffsmöglichkeiten für die Behörden auf Messengerdienste wie "WhatsApp".

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagte Göring-Eckardt, Deutschland müsse sich auch für wieder steigende Zahlen von Schutzsuchenden wappnen: "Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, also müssen wir auf alles vorbereitet sein. Denn wir können nicht vorhersehen, wann die Lage im nächsten Krisenherd eskaliert." Allerdings dürften sich die "teilweise ungeordneten Zustände" des Sommers 2015 "nicht wiederholen". afp

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16.06.2017

Ja, das alte Image der Grünen ist : Die Abschaffung aller Strafgesetze, da sie keinen erzieherischen Effekt haben ! Soweit, so gut ! Da die Grünen aber mittlerweile den Marsch durch alle die Institutionen geschafft haben und an der Macht sind, fallen ihnen nur noch Verbote ein.

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