Impeachment-Verfahren: Gordon Sondland belastet Donald Trump mit Aussage

Vor sechs Wochen noch war Donald Trump ganz überschwänglich gewesen. „Ich würde Botschafter Sondland, einen wirklich guten Mann und großen Amerikaner, gerne zur Anhörung schicken“, twitterte der US-Präsident freundlich. Am Mittwoch klang das etwas anders. „Ich kenne ihn nicht gut. Ich habe kaum mit ihm gesprochen“, erklärte Trump schmallippig.

Sondland liefert frische Munition für das Impeachment gegen Trump

Zwischen beiden Äußerungen lag der Auftritt des amerikanischen EU-Botschafters Gordon Sondland am Mittwoch vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die von großem Medienauftrieb begleitete Aussage des 62-jährigen Hotel-Unternehmers, der Trump im Wahlkampf mit einer Million Dollar unterstützt hatte, lieferte den Demokraten unerwartet frische Munition für das Impeachment-Verfahren. Sondland ließ nämlich keinen Zweifel daran, dass es ein „Quid pro quo“, eine eindeutige Konditionierung der amerikanischen Unterstützung des im Frühjahr neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab: „Ich bedaure aufrichtig, dass die Ukrainer in dieses Dilemma gebracht wurden“.

Sondland berichtete, dass er und einige Kollegen bei einem Treffen im Weißen Haus am 23. Mai vehement für eine Unterstützung der Ukraine geworben hätten, doch der Präsident habe sich skeptisch geäußert und die Gruppe an seinen Anwalt Rudy Giuliani verwiesen. Giuliani habe fortan die Linie der Politik vorgegeben und gefordert, dass „die Ukraine eine öffentliche Erklärung abgibt, in der sie sich zu Ermittlungen wegen der Wahl 2016 und Burisma verpflichtet“. Ausdrücklich erklärte Sondland: „Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgetragen.“

Was Trump wollte, kann man im Protokoll seines Telefonats mit Selenskyj vom 25. Juli nachlesen. Dort erbittet Trump von seinem Kollegen Ermittlungen wegen einer unter rechten Verschwörungstheoretikern behaupteten Einmischung der Ukraine in die US-Präsidentschaftswahl und gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter, dessen damalige Tätigkeit für den Gaskonzern Burisma, er „furchtbar“ nennt. Diese „Bitte“ war tatsächlich offenbar eine Erpressung. Laut Sondland wurde zunächst ein angekündigter Termin für Selenskyj im Weißen Haus und dann die zugesagte Militärhilfe über 400 Millionen Dollar wochenlang zurückgehalten.

Sondland belastet mit Aussage auch Pompeo und Pence

Guiliani habe diese Leistungen von der Ankündigung von Ermittlungen abhängig gemacht. „Wir alle haben es so verstanden, dass dies die Anforderungen von Präsident Trump widerspiegelt“, sagte der Botschafter. Allerdings habe Trump ihm gegenüber die Konditionierung nie direkt angesprochen. Diese Einschränkung streichen die Republikaner nun zur Verteidigung Trumps heraus. Außerdem verweisen sie auf Erinnerungslücken von Sondland. Tatsächlich blieb Sondland bei vielen Nachfragen vage, was er damit erklärte, dass das State Department wichtige Unterlagen unter Verschluss halte und ihm eigene Schriftwechsel nicht für die Aussage freigegeben habe.

Politisch brisant dürfte neben dem Nachweis der Intrige auch Sondlands Aussage werden, dass sowohl Außenminister Mike Pompeo wie Vizepräsident Mike Pence von der Blockade der Ukraine-Hilfe aus innenpolitischen Motiven wussten: „Jeder wusste Bescheid.“ Der EU-Botschafter, der „rigoros“ gegen die Aussetzung der Hilfe gewesen sein will, hat Vizepräsident Pence nach eigenen Angaben ausdrücklich darauf hingewiesen. Pence behauptet hingegen, das Gespräch habe nie stattgefunden.

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