Vorpommern: Protest gegen Flüchtlingspolitik vor Merkels Büro in Stralsund

Nach einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Zunächst gab es aber - im Gegensatz zu früheren Vorfällen - keine Anhaltspunkte für eine Straftat, wie eine Polizeisprecherin am Freitag sagte. Unbekannte hatten in der Nacht 14 Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder von jungen Frauen vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Vorsitzenden platziert.

Die "Identitäre Bewegung" bekannte sich am Freitag auf ihrer Facebook-Seite zu der Aktion. "In der Nacht vom 22. zum 23. 3. statteten unsere Aktivisten Stralsund einen Besuch ab, um vor Angela Merkels Bürgerbüro ein sichtbares Zeichen gegen das Vergessen der vielen Opfer zu setzen", hieß es dort. Zudem wurden Fotos, die die Grabkerzen und Bilder der jungen Frauen vor dem nächtlichen Wahlkreisbüro zeigen, veröffentlicht. Auf vier Grabkerzen stand "Identitäre Bewegung". Der Verfassungsschutz beobachtet die rechte Gruppierung und spricht in seinem Jahresbericht von Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen.

Auf den Bildern standen die Namen Maria, Keira, Mia und Mireille. Junge Frauen mit diesen Namen waren vor kurzem Opfer von Gewalttaten geworden, für die unter anderem Flüchtlinge verantwortlich gemacht wurden. Auf dem Gehweg sei zudem die Frage "Der Islam gehört zu Deutschland?" vermutlich mit gelber Kreide geschrieben worden, hieß es.

Vor Wahlkreisbüro der Kanzlerin immer wieder islamfeindliche Vorfälle

Die Polizei fotografierte die Anordnung und nahm die Gegenstände mit. "Wir haben sie sichergestellt, um die Herkunft zu klären", sagte die Sprecherin. Zudem hätte es für die Grabkerzen wegen des offenen Feuers einer ordnungsbehördlichen Genehmigung bedurft. Ob wirklich mit Kreide geschrieben wurde, werde ebenfalls noch geprüft. Handele es sich um Sprühfarbe, wäre es eine Sachbeschädigung. Vor dem Wahlkreisbüro der Kanzlerin kommt es immer wieder unter anderem zu islamfeindlichen Vorfällen.

Wenige Stunden vor der wahrscheinlich islamkritischen Protestaktion in der Nacht zu Freitag hatte das Freiburger Landgericht einen Flüchtling aus Afghanistan für den Mord an der Studentin Maria L. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die 15-jährige Mia aus dem pfälzischen Kandel war im Dezember erstochen worden - verdächtig ist ihr Exfreund, ein Flüchtling aus Afghanistan. Die 14-jährige Keira war Anfang März in Berlin getötet worden, ein 15 Jahre alter deutscher Mitschüler gestand die Tat. Anfang März wurde die 17-jährige Mireille in Schleswig-Holstein ebenfalls erstochen - verdächtig ist ihr Freund, ein 18 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan. (dpa)