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Wer auf der Autobahn beispielsweise von Salzburg kommend bei Bad Reichenhall Bayern erreicht, muss mit Kontrollen der Polizei und Stau rechnen. Ob das gegen das Schengen-Abkommen verstößt, das eigentlich freie Fahrt zwischen vielen europäischen Ländern garantiert, prüft jetzt die EU-Kommission.
Deutschland, Dänemark und Frankreich begründen die Fortsetzung der Überwachung mit der anhaltenden Terrorgefahr. Doch Brüssel prüft, ob das noch rechtens ist
Seit rund zwei Jahren wird wieder an der bayerisch-österreichischen Grenze kontrolliert. Auch hoch droben im Norden gibt es keine freie Durchfahrt mehr von Deutschland nach Dänemark. Jetzt haben beide Länder ihre eigentlich nur vorübergehend geplanten Einreisekontrollen nochmals um sechs Monate verlängert. Allerdings prüft die EU-Kommission, ob dieser Schritt den EU-Regeln des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raums entspricht und noch angemessen ist.
Mit der Begründung einer anhaltenden Gefahr von Terroranschlägen verlängert allerdings auch Frankreich seine nationalen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Die Maßnahmen an den Grenzen zu Deutschland und den anderen Nachbarländern würden bis zum 30. April 2018 fortgeführt, teilte die französische Regierung in der vergangenen Woche in einem Brief an die EU-Partner mit. Begründet wird dies mit bereits 22 Anschlägen oder Attentatsversuchen allein in diesem Jahr in Frankreich.
Deutschland will die systematischen Kontrollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf die deutsch-österreichische Landesgrenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränken. Dänemark kontrolliert stichprobenartig sowohl an den Landesgrenzen zu Deutschland als auch in den Fährhäfen Gedser und Rødby, wie die Nachrichtenagentur Ritzau meldete.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies zur Begründung auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. „Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengen-Raums“, betonte er. Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, erklärte de Maizière. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang entsprechender Mitteilungen der Länder.
Bisher wurden die 2016 eingeführten Kontrollen mit dem Zustrom von Flüchtlingen begründet. Auch Dänemark argumentiert jetzt mit einer ernsten Terrorgefahr. Die Europäische Union wollte die Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich bis zum Jahresende abschaffen. „Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt“, sagte de Maizière.
Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre für Frankreich am 30. Oktober, für Deutschland am 11. November und für Dänemark einen Tag später ausgelaufen. Bis dahin will die Brüsseler Behörde die Begründungen für die Verlängerung prüfen. (dpa, afp)
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