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Griechenland-Krise

24.02.2015

Griechen sollen weitere Milliarden bekommen - Skepsis bleibt

Bis Ende Juni bekommt Griechenland weiter Milliardenhilfen.
Bild: Daniel Reinhardt/Archiv (dpa)

Die EU-Finanzminister billigen am Dienstag die Reformpläne. Doch der Bundestag muss noch zustimmen.

Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Parlamente in Deutschland und anderen Euro-Staaten für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms: Die Finanzminister der Euro-Zone haben am Dienstag in einer Telefonkonferenz eine vorläufige Reformliste Athens akzeptiert und damit grünes Licht für die weitere finanzielle Unterstützung bis Ende Juni gegeben. Aber die Skepsis bleibt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) vermisste „klare Zusicherungen“ in den Vorschlägen Griechenlands.

Athen hatte die Liste der Reformen kurz vor Mitternacht geschickt. Am Dienstagmorgen wurde sie von Experten der „Institutionen“ – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – im Eilverfahren geprüft. Danach bezeichnete die Euro-Gruppe die Reformvorhaben lediglich als „ausreichend umfangreich“ und als „sinnvollen Startpunkt“ für den erfolgreichen Abschluss des Programms.

Damit wird das Hilfsprogramm für Griechenland zwar vorerst verlängert: Bis zu vier Monate mehr Zeit soll Athen bekommen. Aber bereits für den April fordert die Währungsgemeinschaft „konkrete Maßnahmenpakete in Abstimmung mit den Institutionen“.

Kaum eine Stunde dauerte die Telefonkonferenz der 19 Finanzminister der Euro-Zone am Nachmittag. Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach von einer „kurzen, aber konstruktiven Diskussion“. Angesichts des am Samstag auslaufenden Hilfsprogramms war für Detailfragen offenbar keine Zeit mehr. EU-Abgeordneter und Finanzexperte Markus Ferber (CSU) hält das Programm für „unausgegoren“: „Da gibt es zu viele Luftbuchungen und zu wenig substanziell Belastbares“, sagte er unserer Zeitung. Im Gegensatz dazu sprach Udo Bullmann (SPD), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, von einer „auf den ersten Blick ausgeglichenen Liste“. So beinhalten die Athener Vorschläge unter anderem einen Aktionsplan gegen die Korruption und mehr Steuergerechtigkeit. Über eine Vermögensteuer will Griechenland künftig auch die reichen Reeder stärker zur Kasse bitten, Steuerbetrug soll erschwert werden.

Tsipras bekennt sich zu radikalen Kürzungen

Konkreter wird Athen im Hinblick auf den aufgeblähten Beamtenapparat und verspricht eine Verkleinerung der Ministerien von 16 auf zehn. Zudem sollen deren Privilegien wie Dienstwagen oder Reisezuschläge beschnitten werden. Zuletzt hatte Tsipras mehrere tausend Angestellte wieder in den Staatsdienst übernehmen wollen. Jetzt bekennt auch er sich zu radikalen Kürzungen. Abgeschlossene Privatisierungen sollen nicht zurückgedreht werden. Geplante Privatisierungen will man allerdings auf ihren langfristigen Nutzen hin prüfen.

Die geplanten Wohlfahrtsgeschenke an die Griechen würden nur umgesetzt, „wenn sie den Haushalt nicht negativ belasten“, heißt es in dem Schreiben des Athener Finanzministers Gianis Varoufakis an seine Amtskollegen. (mit afp)

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