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Griechenland-Krise
09.07.2015

Alexis Tsipras: Wer hält jetzt noch zu diesem Mann?

Was plant Alexis Tsipras? Seit einem halben Jahr hält der griechische Regierungschef Europa in Atem. Bis Sonntag hat er Zeit, die Geldgeber seines Landes doch noch zu überzeugen.
Foto: Patrick Seeger/dpa

Der griechische Premier hat nicht nur die Bundesregierung verärgert. Auch andere EU-Partner sind genervt von seinem Taktieren. Dabei braucht er Freunde dringender denn je.

Ihr Ruf eilt ihr voraus: Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt bei den Griechen als die „Eiserne Lady“, die hartherzig auf immer neuen sozialen Einschnitten besteht. Die Fronten scheinen klar zu sein: die strenge Deutsche und ihr noch strengerer Finanzminister gegen die gebeutelten Griechen? Das Bild täuscht. Hinter verschlossenen Türen sind es längst andere, die kein Verständnis mehr für das Verhalten der Athener Regierung haben. Vor dem Wochenende der Wahrheit wird es einsam um Alexis Tsipras.

Dalia Grybauskaite, die Staatspräsidentin der baltischen Republik Litauen, gehört zu jenen, denen es langsam zu bunt wird. „Für Griechenland bedeutet heute wohl immer mañana (span. „morgen“, Anmerkung der Red.),aber in Europa kann es nicht immer noch einmal mañana geben“, sagte sie kürzlich nach einem weiteren ergebnislosen Sondergipfel. Auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir zeigt sich inzwischen nur noch genervt von dem ständigen Ausweichen der Griechen: „Wenn jemand den Himmel auf Erden verspricht und das nicht halten kann, soll er nicht anderen die Schuld geben.“

Taktieren in Athen senkt Bereitschaft zu helfen

Tatsächlich haben Litauen, Lettland und Estland, aber auch die Slowakei und Slowenien Krisen hinter sich, die sie aus eigener Kraft meisterten – und dabei sogar noch radikaler vorgingen, als dies die Geldgeber heute von Athen fordern. Dennoch verdienen die Menschen in diesen Ländern im Durchschnitt zum Teil weniger als das, was Griechenland zunächst als Mindestlohn auszahlen wollte. Während Tsipras den Sozialstandard seiner Landsleute als unantastbar bezeichnet, weil man den Menschen weitere Kürzungen nicht zumuten könne, müssen die Einwohner anderer EU-Länder teilweise mit erheblich weniger auskommen.

Kein Wunder also, dass die harte Front derer, die einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitere Griffe in europäische Rettungsfonds ablehnen, immer breiter wird. Hinzu kommt das Taktieren in Athen, das die Bereitschaft zu helfen weiter senkt. Der litauische Bankenpräsident Vitas Vasiliauskas, der sein Land auch im Direktorium der Europäischen Zentralbank vertritt, erklärte vor kurzem vielsagend: „Wenn mich einer nach meinem Rat fragen würde, würde ich ihm sagen: Du solltest mit den Kreditgebern zusammenarbeiten.“ Und der slowakische Premier Robert Fico fragt, wie er seinen Landsleuten erklären soll, warum sie für die Rentner in Griechenland zahlen müssen, obwohl die Altersbezüge im eigenen Land gerade mal halb so hoch lägen. Teil I: Liveticker zur Griechenland-Krise

Griechenland will jährliches Sparpaket vorlegen

Athen hat viele Partner längst zutiefst verärgert. Umso höher sind die Erwartungen an die Reformliste, die Tsipras versprochen hat. Kurz vor Ablauf der Frist stieg gestern immerhin die Hoffnung auf ein Ende des Schuldendramas. Zumindest an den Finanzmärkten setzten sich die Optimisten durch. Fällt das Reformprogramm zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten diese ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Nach Informationen der Athener Finanzzeitung Naftemporiki will Griechenland ein Sparpaket im Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich vorlegen. Es sehe auch eine stärkere Belastung der bislang gehätschelten Tourismusbranche vor. Tsipras suchte gestern allerdings noch nach Wegen, ein solches Programm durch das eigene Parlament zu bringen, ohne einen Bruch seiner Regierung zu riskieren. Abgeordnete seiner linksextremen Syriza wollen angeblich jedes neue Sparprogramm ablehnen. Für eine Mehrheit muss Tsipras auf die Stimmen der großen Oppositionsparteien zählen. Teil II: Liveticker zur Griechenland-Krise

Bundesfinanzminister Schäuble erhöht den Druck auf Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte den Druck auf Athen gestern noch einmal. Er habe dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: „Geht doch in euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen.“ Doch der CDU-Politiker fügte hinzu: „Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt.“

Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs erst der Eurozone und dann der gesamten EU. Die Gipfel werden von einer Konferenz der Euro-Finanzminister vorbereitet, die schon am Samstag über den griechischen Hilfsantrag sprechen. Hintergrund: Athen hat beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Sollten die Geldgeber das ablehnen, ist der Staatsbankrott wohl nicht mehr zu vermeiden. Die griechische Regierung braucht also dringend Unterstützer. Doch viele Freunde sind Tsipras nicht geblieben. (mit dpa)

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