Mittelmeer-Konflikt: Griechenland fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen

Die Türkei treibt mit ihrer aggressiven Außenpolitik einen Keil in die Europäische Union. Griechenland fühlt sich im Streit mit Ankara von der EU nur halbherzig unterstützt. Vor allem die Enttäuschung über Deutschland ist groß. Die Regierung in Athen schmiedet deshalb jetzt neue Allianzen.

Zu einem dreitägigen Besuch reiste der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos am Donnerstag nach Ägypten. Anlass der Visite ist das Militärmanöver „Medusa 2020“. An der Übung im östlichen Mittelmeer, die noch bis zum Sonntag dauert, nehmen Einheiten aus Griechenland, Ägypten, Frankreich, Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) teil. Die Beteiligung der Emirate besiegelt eine neue Partnerschaft. Vor zwei Wochen unterzeichnete der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in Abu Dhabi ein Abkommen über eine strategische Zusammenarbeit beider Länder in der Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik.

In dem Mittelmeer-Konflikt geht es um maritime Bodenschätze

Hintergrund sind die wachsenden Spannungen mit der Türkei. Sie beansprucht im östlichen Mittelmeer mit Kriegs- und Bohrschiffen Seegebiete, die nach den Regeln der UN-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern als ausschließliche Wirtschaftszonen zustehen. Beide Länder gehören zwar der EU an. Athen und Nikosia fühlen sich aber von vielen EU-Partnern im Konflikt mit der Türkei nur halbherzig unterstützt. Mit ihrer Forderung, Sanktionen gegen Ankara zu verhängen, konnten sich Griechen und Zyprer bisher nicht durchsetzen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am nächsten Donnerstag und Freitag steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Vor allem die Bundesregierung bremst bei den Sanktionen – wegen der Bedeutung der Türkei für den Bestand des Flüchtlingspakts und aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen, nicht zuletzt im Rüstungssektor. Im vergangenen Jahr ging mehr als ein Drittel aller deutschen Waffenexporte an den Bosporus.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias kritisierte jetzt in ungewöhnlich deutlichen Worten die deutschen Waffenlieferungen. Er verstehe nicht, warum Berlin „kein klares Signal setzt, dass Staaten sich an das Völkerrecht halten müssen“. Griechenland empfindet vor allem ein deutsch-türkisches Rüstungsprogramm als Bedrohung: In Lizenz von ThyssenKrupp baut die Türkei derzeit sechs U-Boote der deutschen Klasse 214. Die Rümpfe werden in der Türkei gefertigt, die meisten technischen Komponenten sowie die Bewaffnung kommen aber aus Deutschland. Mit den U-Booten verschieben sich die militärischen Kräfteverhältnisse im östlichen Mittelmeer zugunsten Ankaras. Weil die EU laviert, knüpft Athen jetzt ein Netzwerk neuer Partnerschaften. Auch andere Staaten empfinden das Auftreten der Türkei im Nahen Osten und Nordafrika als zunehmend aggressiv. Im Mai verurteilten Griechenland, die UAE, Zypern, Ägypten und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung die türkischen Gebietsansprüche im Mittelmeer.

Athen plant eine engere militärische Kooperation mit Kairo

Anlässlich des Besuchs des griechischen Verteidigungsministers in Kairo sprach sich der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi jetzt für eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder aus. Im Oktober hatten sich Ägypten und Griechenland mit Jordanien, Israel, Zypern und Italien zur Mittelmeer-Gas-Gruppe zusammengeschlossen. Die Organisation soll die Vermarktung von Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer koordinieren. Die Türkei bleibt außen vor. Auch zu Saudi-Arabien knüpft Athen jetzt engere Kontakte. Griechenland wird dort auf Bitten der Saudis eine Patriot-Raketenbatterie zum Schutz von Ölförderanlagen stationieren. Die Kosten für die Stationierung übernimmt Saudi-Arabien.

Die Regierung in Ankara beobachtet die diplomatischen Aktivitäten der griechischen Regierung mit wachsender Beunruhigung. Von den neuen Partnerschaften der Griechen spricht das türkische Außenministerium bereits als einer „Allianz des Bösen“.

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