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Regierungsbildung Griechenland

27.01.2015

Griechenlands neue Regierung steht: Spar-Gegner haben künftig das Sagen

Das neue Kabinett um Regierungschef Alexis Tsipras steht.
Bild: Simela Pantzartzi (dpa)

Die Regierung in Athen um Alexis Tsipras ist bereits gebildet. Und gleich gibt es die erste Botschaft an die Geldgeber: Zwei Sparpolitik-Gegner sollen über Finanzen entscheiden.

Rasche Regierungsbildung in Griechenland: Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Giannis Varoufakis (53) soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen, wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Athen mitteilte.

Giannis Dragasakis (66) wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Tsipras ernannte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seines Linksbündnisses Syriza, das nun mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen regiert.

Varoufakis und Dragasakis setzen sich beide vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik ein und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Verteidigungsminister wird Panos Kammenos, der Chef der Unabhängigen Griechen und Koalitionspartner in der Links-Rechts-Regierung.

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Angeblich will Alexis Tsipras ruhige Linie in außenpolitischen Themen fahren

Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel erklärt. Er will am Freitag in Athen Tsipras treffen. Die Euro-Partner wollen laut Diplomaten schnell Klarheit über die Absichten der Tsipras-Regierung haben, denn das griechische Rettungsprogramm läuft auf der europäischen Seite Ende Februar aus. 

Neuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Regierungschef Tsipras signalisieren, dass er eine ruhige Linie in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras ein Wahlversprechen, ein kompaktes Regierungsteam zu bilden. Unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras gab es 20 Ministerien.

Die erste Sitzung des neuen Ministerrats soll am Mittwoch stattfinden

Die erste Sitzung des neuen Ministerrates wurde für Mittwoch angesetzt. Dabei gibt der Regierungschef in Griechenland traditionell die ersten Anweisungen an seine Minister und erklärt, in welche Richtung das Land künftig steuern soll.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will aus erster Hand erfahren, was Tsipras genau plant. Aus diesem Grund reist er am Donnerstag nach Athen. 

Am Dienstag gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem neuen griechischen Ministerpräsidenten. "Sie treten Ihr Amt in einer schwierigen Zeit an, in der Sie vor einer großen Verantwortung stehen", schrieb Merkel in einem Telegramm. Die deutsche Bundeskanzlerin hofft, dass die künftige Zusammenarbeit die traditionell gute und tiefe Freundschaft zwischen beiden Völkern weiter festigen und vertiefen möge. dpa

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