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  3. Sondierung: GroKo: Für Martin Schulz geht es um alles oder nichts

Sondierung
15.01.2018

GroKo: Für Martin Schulz geht es um alles oder nichts

Scheitert die GroKo, ist seine Karriere beendet – damit rechnen politische Beobachter in Berlin, und das soll Martin Schulz selbst zu Angela Merkel und Horst Seehofer gesagt haben.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Gegner der GroKo machen mobil - und es wird eng für den gescheiterten Kanzlerkandidaten der SPD. Nun muss sich Martin Schulz auf seine Parteikollegin Malu Dreyer verlassen.

Auf sie wird es ankommen. Wenn sich die SPD am Sonntag im „World Conference Center“ am Bonner Rheinufer versammelt, zu dem auch der frühere Plenarsaal des Deutschen Bundestages gehört, um auf einem Sonderparteitag über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu debattieren, dann werden sich alle Blicke auf Malu Dreyer richten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteichefin, die bislang in der SPD eine eher zurückhaltende Rolle in der zweiten Reihe spielte, muss es richten – nicht nur die zutiefst verunsicherte SPD aufrichten und zu einem Ja zum nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Großen Koalition bewegen, sondern nebenbei auch noch die gesamte Parteispitze retten. Würden die 600 Delegierten am Sonntag mehrheitlich das Sondierungsergebnis ablehnen, sind die Tage von Martin Schulz an der Spitze der SPD nur ein Jahr nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Sigmar Gabriel gezählt. Scheitere die GroKo, sei seine Karriere beendet, habe er gegenüber CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Kollege Horst Seehofer am Rande der Sondierungen in aller Offenheit gesagt, wird in Berlin kolportiert.

Welche Rolle Malu Dreyer in der SPD spielt

Nur Malu Dreyer, der neue Liebling der SPD, die auf dem Parteitag Anfang Dezember mit satten 97,5 Prozent der Stimmen erstmals zur stellvertretenden Parteichefin gewählt wurde und damit das mit Abstand beste Ergebnis erhielt, ist in der Sicht vieler Genossinnen und Genossen glaubwürdig genug, das Ja zur Neuauflage der GroKo überzeugend zu begründen, steht doch ihr Ringen symptomatisch für das Ringen der gesamten Partei. Einerseits gehört sie zum rechten Flügel der Partei, die mit einer gehörigen Portion Pragmatismus ebenso unaufgeregt wie erfolgreich in Mainz mit der FDP und den Grünen regiert, andererseits sprach sie sich noch auf dem Parteitag gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD aus und empfahl, eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren. Wenn sie nun zugibt, „mit gutem Gewissen“ dem Sondierungsergebnis zustimmen zu können, weil die SPD viel erreicht habe, könnte dies, wenn es Spitz auf Knopf steht, auch die zögerlichen Delegierten überzeugen.

Denn die Stimmung in der Partei könnte schlechter nicht sein. Nachdem sich bereits die Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen die Sondierungen ausgesprochen haben, melden sich immer mehr Gegner zu Wort, nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ wie Juso-Chef Kevin Kühnert oder die Parteilinke Hilde Mattheis, sondern auch eher moderate Kräfte. Martin Schulz sucht derweil die Unterstützung der mitgliederstärksten Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Bayern, am Montagabend traf er sich in Dortmund, der „Herzkammer der SPD“, mit der kritischen Basis in seinem eigenen Heimatverband, am Mittwoch reist er ins schwäbische Kloster Irsee, um auf der Klausursitzung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion um Zustimmung zu werben.

SPD-Parteitag ist entscheidend für GroKo-Verhandlungen

Gleichzeitig knüpft sich auch Fraktionschefin Andrea Nahles in der ihr eigenen direkten Art die GroKo-Kritiker vor und versucht, mit einem Machtwort die lodernden Feuer auszutreten, ehe sie sich zum Flächenbrand entwickeln. „Da wird ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind“, sagte sie. „Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.“ Die SPD habe in den Sondierungen viele Erfolge erreicht, etwa die Absicherung des Rentenniveaus. Und auch der Parteilinke Ralf Stegner wirbt um Zustimmung, auch wenn er einschränkt: „Das Sondierungsergebnis kann nur Basis sein für Koalitionsverhandlungen.“ Es werde jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – „das ist es mitnichten“.

In der Tat ersetzen die Sondierungen noch lange nicht die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Waren in der Vergangenheit die Sondierungen oft schon nach zwei oder drei Sitzungen beendet, ohne dass dabei bereits Papiere ausgearbeitet und Kompromisse in Detailfragen ausgehandelt wurden, nahmen die vierwöchigen Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition von Mitte Oktober bis Mitte November fast schon den Charakter von offiziellen Koalitionsverhandlungen an. Diesen Fehler wollten CDU, CSU und SPD bei ihren Gesprächen nicht wiederholen, in den knapp einwöchigen Runden ging es ausschließlich um die großen Knackpunkte, die zwischen Union und SPD umstritten sind, zahlreiche Themen und Anliegen wurden erst gar nicht behandelt, entsprechend dünn war denn auch mit lediglich 28 Seiten das Sondierungsergebnis – zum Vergleich: Der letzte Koalitionsvertrag hatte 185 Seiten. Alles, was noch nicht geregelt wurde, soll in den Koalitionsverhandlungen folgen, die bei einem Ja der SPD auf dem Parteitag bereits in der kommenden Woche beginnen sollen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.01.2018
Das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist gar nicht mal so schlecht. Auch sogenannte kleine Leute sehen das so. Das Problem für Schulz: Er hat zu lange an einer Neuauflage der GroKo herumgemäkelt und bei seinen Anhängern zu hohe Erwartungen geweckt (Steuerpolitik, Bürgerversicherung). Dieser Kommunikationsfehler fällt ihm jetzt auf die Füße. Er erweckt den Eindruck, als wäre er als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
16.01.2018

Für die SPD geht es um nicht mehr und nicht weniger als um ihre Existenz. Es scheint so, als hätte sie nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten, davon jede mit fatalen Folgen. Wobei die Entscheidung pro GroKo das Siechtum nur verlängern würde.

Eingeleitet wurde der Sterbeprozess von einem Genossen aus den eigenen Reihen: Gerhard Schröder. Die einzige hauchdünne Überlebenschance für die Partei besteht in einer radikalen Abkehr von dessen gegen die eigenen Wähler gerichtetem Verrat. Schulz hatte das anfangs erkannt, doch er war nicht konsequent.

Drum liebe Genossen, fallt nicht auf die Sirenenklänge (gestern in "Hart aber fair" unüberhörbar) von rechts herein, hört nicht auf die gutmütige Malu Dreyer, die selbstverliebten Genossen Maas und Nahles, klopft dieses Kapitulationsdokument

https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf

in die Tonne, lasst Mutti allein regieren, schickt Eure postengeile Führung in die Wüste und wählt endlich eine, die sozialdemokratische Werte glaubwürdig vertritt - auch und vor allem im Interesse Deutschlands.