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Irlandfrage

23.01.2019

Größter Brexit-Streitpunkt: Worum geht es beim "Backstop"?

Viele Menschen haben Angst vor einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland - immer wieder kommt es zum Protest.
Bild: Peter Morrison, dpa (Archiv)

Dass der Brexit-Deal im britischen Parlament abgelehnt wurde, hängt auch mit dem Streit über den "Backstop" zusammen. Worum geht es konkret?

Der größte Streitpunkt darüber, wie und wann die Briten aus der EU austreten, dreht sich knapp drei Jahre nach dem Referendum vor allem um die Irlandfrage. Nach dem Brexit wird eine neue Außengrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland verlaufen.

Sowohl Brüssel als auch London haben stets versichert, keine harte Grenze errichten zu wollen, um den fragilen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Nach dem Bombenanschlag vom Wochenende im nordirischen Londonderry/Derry wird aber wieder vermehrt darüber diskutiert, ob der Brexit alte Wunden aufreißen könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum ging es beim Nordirlandkonflikt?

Größter Brexit-Streitpunkt: Worum geht es beim "Backstop"?

Rund drei Jahrzehnte lang standen sich vor allem in der Grenzregion sowie in Belfast in bitterer Feind- und gleichzeitig enger Nachbarschaft die pro-britischen, protestantischen Unionisten und die katholischen Republikaner, die eine Abtrennung von Großbritannien und eine Vereinigung mit der Republik Irland anstreben, gegenüber.

Während der „Troubles“, der „Unruhen“, wie die Briten den blutigen Konflikt erstaunlich verharmlosend nennen, starben insgesamt rund 3700 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Loyalisten fühlten sich der Krone verbunden, die Anhänger der provisorischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) wollten Nordirland „aus britischer Herrschaft befreien“, wie der Republikaner Peadar Whelan, ein ehemaliges Mitglied des gewaltbereiten Flügels der paramilitärischen Untergrundorganisation IRA sagt. 

Das Karfreitagsabkommen ebnete den Weg zu einem offiziellen Frieden in Nordirland. Was besagt der Vertrag?

Am 10. April 1998 unterzeichneten Vertreter der britischen und irischen Regierungen sowie der nordirischen Parteien nach jahrelangen Verhandlungen das historische Friedensabkommen, das neben einer Polizeireform, einer Entwaffnung aller paramilitärischen Organisationen und einem Ende der Direktherrschaft aus London auch die Amnestie für politische Gefangene vorgab.

Hinzu kommt, dass viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens auf einer unsichtbaren Demarkationslinie ohne Kontrollen basieren. Derzeit verraten allein die Temposchilder, die in Irland in Kilometer und auf nordirischer Seite in Meilen angegeben werden, wenn Autofahrer die Grenze überqueren. Trotz des offiziellen Friedens sind die Wunden aber keineswegs verheilt, die Menschen können die Vergangenheit nur schwer hinter sich lassen. So trennen etwa in Belfast noch immer sogenannte Friedensmauern die beiden Bevölkerungsgruppen und auch das Bildungssystem ist bis heute in weiten Teilen konfessionell geteilt.

Am Wochenende schockierte ein Bombenanschlag Derry/Londonderry. Sind das erste Anzeichen, dass die Gewalt wiederaufflammen könnte?

Laut Polizei handelte es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitglieder der sogenannten Neuen IRA. Wie die meisten republikanischen Dissidentengruppen in Nordirland sei diese „klein, weitgehend unrepräsentativ und darauf ausgerichtet, Menschen wieder dorthin zurückbringen, wo sie nicht sein wollen", sagte ein Beamter.

Tatsächlich sind in der New IRA jene Hardliner vertreten, die sich enttäuscht über den Friedenskurs der ehemaligen IRA abwandten und genauso wie andere paramilitärische Splittergruppen seit Jahren aktiv sind. Viele derer Aktionen seien vor allem krimineller Natur oder mit Drogen verbunden, sagt John Garry, Politikwissenschaftler an der Queen’s University in Belfast.

Hat die Autobombe dann nichts mit dem bevorstehenden EU-Austritt zu tun?

„Ich wäre vorsichtig, diese Vorfälle direkt mit dem Brexit in Zusammenhang zu bringen“, sagt Politologe Garry. Vielmehr verurteilten die politischen Akteure parteiübergreifend die jüngsten Aktionen. Andererseits wollten alle unbedingt vermeiden, dass die Täter den Brexit entweder als Vorwand nutzen könnten oder dass sich durch den EU-Austritt ein politisches Vakuum öffnet.

Garry wie auch etliche Beobachter sorgen sich vielmehr, dass sich eine harte Grenze mit der entsprechenden Infrastruktur wie Überwachungskameras oder Zollstationen zu einem Problem entwickeln könnte. „Diese Dinge und Personen, die solche Übergänge überwachen, sind die befürchteten möglichen Zielscheiben.“ Auch wenn niemand in Nordirland hofft, dass die Gewalt wiederaufflammt, so haben Studien der Universität trotzdem ergeben, dass es „ein ziemlich bedeutendes Maß an Unterstützung innerhalb der katholischen Gemeinde“ geben würde, sollte es zu Anschlägen an einer kontrollierten Grenze kommen, so der Wissenschaftler.

Wie wollen die EU, inklusive der Republik Irland, und das Königreich eine harte Grenze ausschließen?

Um die potenziell explosiven politischen Konsequenzen einer harten Grenze zu verhindern, haben sich die EU und die britische Regierung auf den sogenannten Backstop geeinigt. Die Rückfallversicherung soll im Notfall gewährleisten, dass es nach dem Brexit zu keiner harten Grenze kommt. Das Austrittsabkommen sieht auch nach der Übergangsphase den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion vor, wenn bis dahin keine langfristige Lösung gefunden wird, die eine harte Grenze ausschließt.

Doch der Widerstand in den Kreisen der Brexit-Hardliner ist groß, weshalb sie bei der Parlamentsabstimmung vergangene Woche gegen den Deal votiert und Premierministerin Theresa May eine demütigende Niederlage zugefügt haben. Die EU-Skeptiker fürchten, auf ewig an die Gemeinschaft gekettet zu bleiben, ohne eigene Handelsabkommen abschließen zu können und beharren deshalb darauf, dass jedes Provisorium ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss. Das lehnt die EU vehement ab. Bislang ist beim Backstop kein Kompromiss in Sicht und die Uhr tickt. Am 29. März treten die Briten offiziell aus der Gemeinschaft aus.

Warum kann der Backstop nicht – wie zunächst von der EU gewünscht – lediglich für Nordirland gelten?

Der Vorschlag, dass nicht das gesamte Land, sondern nur die Provinz in der Zollunion bleiben könnte, falls keine Alternativlösung gefunden wird, stieß vor allem bei der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP auf heftigen Widerstand. Die Europaskeptiker der DUP lehnen jeglichen Sonderstatus für den Landesteil vehement ab. Das Problem: Premierministerin Theresa May führt eine Minderheitsregierung unter Duldung der DUP und ist deshalb auf die Stimmen der Hardliner aus dem Norden angewiesen. Dabei haben Umfragen gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen in Nordirland den Backstop befürworten.

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