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Großbritannien
28.03.2019

Brexit: May zückt die letzte Karte und bietet ihren Rücktritt an

Großbritanniens Premierministerin Theresa May würde zurücktreten, wenn das Parlament dafür ihren Brexit-Deal annimmt.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire, dpa

Das britische Parlament lehnt am Donnerstagabend alle Alternativen zu Mays Brexit-Deal ab. Die Premierministerin greift daher zu ihrem vielleicht letzten Mittel.

Während ihrer Rede begann Theresa Mays Stimme zu zittern. Leicht nur. Aber hörbar. Die Premierministerin, die wegen ihres oft roboterhaften Auftretens gerne Maybot genannt wird, zeigte Emotionen, als sie gestern im kleinen Kreis vor Abgeordnete ihrer konservativen Partei trat, tief gezeichnet vom Brexit-Chaos, angezählt nach all den Abstimmungs-Demütigungen der vergangenen Monate, erschöpft von den erbitterten Kämpfen mit den europaskeptischen Hardlinern, dem Parlament und nicht zuletzt der EU

Die Zeit ist um, Theresa , bettelte diese Woche das Boulevardblatt The Sun auf der Titelseite beinahe um den freiwilligen Rückzug der Regierungschefin und stimmte damit in einen allgemeinen Kanon ein, der mittlerweile so laut über die Insel hallte, dass die Forderungen selbst bei der scheinbar unbeeindruckbaren Theresa May in der Downing Street angekommen sein müssen. Sie reagierte, kündigte nun ihren Rücktritt an, jedoch unter einer Bedingung.

May tritt nur zurück, wenn das Parlament ihren Brexit-Deal annimmt

Zunächst solle das Parlament das zwischen London und Brüssel verhandelte Austrittsabkommen billigen und  den Brexit durchziehen . Ein politisches Tauschgeschäft, wenn man so will. Es handelt sich wohlgemerkt um jenen Vertrag, der bereits zwei Mal im Unterhaus krachend gescheitert ist. In Westminster oder zumindest unter den Tories geht es zu wie auf dem Basar. Sie schafft es in die Geschichtsbücher als jene Frau, die das Königreich aus der EU geführt hat. Und ihre mittlerweile unzähligen Kritiker bei den in der Europafrage völlig zerstrittenen Tories sind die Premierministerin los, die ohnehin seit Monaten ohne Autorität durch das Politdrama schlingert. 

Ich weiß, dass es für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen den Wunsch nach einer neuen Vorgehensweise - und nach einer neuen Führung - gibt und ich werde mich dem nicht in den Weg stellen, sagte May, die davon sprach,  das Richtige für "unser Land und für unsere Partei" zu tun. Wann jedoch das Votum stattfinden soll, war bis zuletzt unklar. Es wird damit gerechnet, dass die Premierministerin den Deal bis zum Freitag den Abgeordneten vorlegen will, vorausgesetzt der Unterhaussprecher John Bercow erklärt sein Einverständnis. Dieser hatte erst in der vergangenen Woche eine erneute Abstimmung über denselben Deal unter Berufung auf einen 415 Jahre alten Präzedenzfall abgelehnt.

Brexit: May versucht seit Wochen, Kritiker von ihrem Deal zu überzeugen

Traditionen und antiquierte Regeln gelten auch in Krisenzeiten. May versuchte bis zuletzt, vor und hinter den dicken Mauern des Westminster-Palasts, mit Drohungen und Lockmitteln, die Brexit-Hardliner von dem Deal zu überzeugen. Doch es scheint, als dass allein ihre von Verzweiflung getriebene Taktik Wirkung zeigen könnte: der Rücktritt im Gegenzug für die Absegnung des Deals. Dies zeige, schimpfte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, dass es May stets um Partei-Management und nicht um Prinzipien oder das Allgemeinwohl  ging.

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Prominente Gegner der Regierungschefin wie Ex-Außenminister Boris Johnson sowie der erzkonservative Parlamentarier Jacob Rees-Mogg, verkündeten derweil ihren plötzlichen Sinneswandel und signalisierten neu entdecktes Gefallen an dem Abkommen.  Nun beginnen die Dominosteine zu fallen, sagte der Kommentator Henry Newman, der erwartet, dass weitere Rebellen dem Beispiel der Ober-Rebellen folgen werden, auch wenn die nordirische Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, weiterhin ihre Zustimmung zum Deal versagt.

Ist Boris Johnson ein Kandidat für Mays Nachfolge in Großbritannien?

Bei Johnson, dem lautstarken Sprachrohr der radikalen Brexit-Ultras, dürften vor allem Eigeninteresse und Karriereambitionen hinter dem Meinungsumschwung stecken. Er soll das gestrige Treffen mit May mit einem breiten Grinsen verlassen haben. Schlägt nun seine Stunde, als ihr Nachfolger in die Downing Street zu ziehen? Immerhin, die Sorge unter den Europaskeptikern wuchs in den letzten Tagen, dass sie durch weiteren Widerstand am Ende ohne Brexit dastehen könnten. Denn seit gestern sucht das Parlament selbst nach einer Alternative zu Mays umstrittenem Deal.

An dieser Stelle darf erwähnt werden, dass dies der erste Versuch dieser Art darstellte, fast drei Jahre nach dem EU-Referendum und zwei Tage vor dem 29. März, dem eigentlichen Brexit-Tag, der mittlerweile verschoben wurde. Welche der acht Optionen, die der Sprecher Bercow zum Votum auswählte, würde eine Mehrheit hinter sich versammeln? Zunächst sprach sich der Großteil der Abgeordneten gegen einen ungeordneten Brexit ohne Vertrag aus. Es sollte die einzige klare Aussage am Donnerstagabend bleiben. Denn einen Weg aus der Sackgasse fanden die Parlamentarier nicht. Keine Alternative zu Mays Deal erreichte eine Mehrheit.

Zur Abstimmung standen außerdem  mehrere Versionen einer weicheren Scheidung sowie engeren Anbindung an die EU. Auch über ein zweites Referendum entschieden die Parlamentarier.

Alle News zum Brexit können Sie in unserem Live-Blog verfolgen: Live-Blog zum Brexit-Streit: Unterhaus lehnt alle Alternativen ab

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