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Großbritannien
27.03.2019

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Alternativen ab

Brexit-Gegner schwenken bei einer Kundgebung in der Nähe des britischen Parlamentsgebäudes EU-Fahnen.
Foto: Frank Augstein, AP/dpa

Das Unterhaus in London stimmt heute über Alternativen zum Brexit-Deal mit der EU ab. Premierministerin May steht unter Druck. Muss sie ihr Amt opfern, um den Deal zu retten?

An diesem Mittwoch stimmt das britische Parlament über Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ab. Für Mays Austrittsabkommen, dass die Abgeordneten im Londoner Unterhaus bereits zwei Mal abgelehnt haben, wollen sie nun auf eigene Faust eine Ersatzlösung suchen.

Geplant sind "indicative votes" - richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt. Der genaue Ablauf der Abstimmungen war zunächst nicht bekannt.

Abstimmung über Brexit-Alternativen am Mittwochnachmittag

Die Debatte soll am Mittwochnachmittag (ab 16 Uhr MEZ) beginnen, über die ausgewählten Alternativvorschläge wird dann am Abend abgestimmt (ab etwa 20 Uhr). Das Ergebnis dürfte wahrscheinlich erst gegen 23 Uhr vorliegen. Am kommenden Montag könnte es dann in eine zweite Runde gehen.

Die Regierungschefin versucht derweil, ihren Deal doch noch zu retten. Sie wird am Abend (18 Uhr) zu einem Auftritt vor einem einflussreichen Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Medienberichten zufolge soll sie dort aufgefordert werden, ihren Rücktritt bis zum Herbst in Aussicht zu stellen - quasi als Preis für die Unterstützung ihres Abkommens. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.

Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten, dass sie das Abkommen unter Umständen doch noch unterstützen könnten. Unklar war zunächst, ob May auch auf die Verbündeten von der nordirischen DUP wird zählen können.

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Brexit-Alternativen: Abkehr vom Brexit wäre eine Möglichkeit

Als mögliche Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, nicht aber zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.

Die Befürworter eines zweiten Referendums zeigten sich jedoch skeptisch, ob die Volksabstimmung auch zu den Optionen zählen sollte. Dahinter steckt wohl die Befürchtung, eine Ablehnung könnte dem Vorhaben verfrüht den Garaus machen.

Spräche sich das Parlament für einen der Vorschläge aus, wäre das rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren.

Die politisch schwer angeschlagene Premierministerin hofft immer noch darauf, eine Mehrheit für ihr Abkommen zu finden. Die Chancen dürften mit dem Griff des Parlaments nach der Macht nicht gestiegen sein. Viele Brexit-Hardliner machen sich offensichtlich Sorgen, der EU-Austritt könne weniger konsequent ausfallen als bisher geplant oder sogar ganz abgesagt werden.

Brexit: Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen

"Die Wahl scheint Mrs. Mays Deal oder kein Brexit zu sein", twitterte der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg am Dienstag. Er hatte kürzlich noch davor gewarnt, das Vereinigte Königreich durch das Brexit-Abkommen zum "Sklavenstaat" der EU zu machen. 

Ursprünglich sollte Großbritannien schon am kommenden Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. (dpa)

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