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Großbritannien
25.07.2019

Die härtesten Brexit-Befürworter übernehmen das Ruder

Boris Johnson inmitten seiner ihm treu in Brexit-Fragen verbundenen Ministerinnen und Minister während der ersten Kabinettssitzung. 
Foto: Aaron Chown, dpa

Boris Johnson hat die Getreuesten der Getreuen in sein Kabinett berufen. Frühere Fehltritte spielen dabei keine Rolle. Die Presse nennt dies ein "Gemetzel".

Am Tag danach überschlägt sich die britische Presse mit martialischen Ausdrücken, um diesen Mittwoch zu beschreiben, an dem das Königreich einen neuen Premierminister bekam. „Johnsons Nachmittag des Kabinetts-Gemetzels“, titelte „The Times“, von einem „Blutbad“ sprach die „Daily Mail“ und eine Kommentatorin meinte, man könne nicht mehr von einer „Nacht der langen Messer“ sprechen. Es habe sich um einen „Nachmittag der großen Axt“ gehandelt.

Der neue Regierungschef Johnson hat sein Team zusammengestellt, während draußen vor der Downing Street Tausende lautstark gegen ihn protestierten. Es waren nicht nur jene Europafreunde, die schockiert auf die radikale Umbildung reagierten. In Westminster herrschte, das darf man so sagen, helle Aufregung. Johnson ersetzte beinahe jeden Minister und schuf so sein „Kriegs-Kabinett“, wie es hieß. Es besteht aus europaskeptischen Hardlinern und langjährigen Johnson-Loyalisten.

"Brextremist" Dominic Raab wird neuer Außenminister

Ausgerechnet die Schlüsselpositionen übernehmen nun Konservative, die in der Vergangenheit ihre Top-Jobs nach gravierenden Verfehlungen verloren oder sich durch schlagzeilenträchtige Inkompetenz ausgezeichnet haben. Zum Außenminister wurde etwa Ex-Brexit-Minister Dominic Raab ernannt, ein Brextremist, der aus Protest gegen Mays Strategie sein Amt aufgegeben hatte und kürzlich vorschlug, ein widerspenstiges Unterhaus notfalls zu suspendieren, um den EU-Austritt durchzusetzen.

Die frühere Entwicklungshilfeministerin und leidenschaftliche Europaskeptikerin Priti Patel ist Innenministerin – sie wurde unter May zum Rücktritt gezwungen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Israel-Urlaub an der Seite von Lobbyisten mit Regierungsvertretern getroffen hatte, einmal auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. All das, ohne dass sie das Außenministerium oder Downing Street darüber informiert hatte. Aber bereits zuvor war sie immer wieder durch Entgleisungen aufgefallen, etwa als sie sich als Befürworterin der Todesstrafe outete.

Boris Johnson will "ohne Wenn und Aber" raus aus der EU

Der alte Innenminister ist der neue Schatzkanzler: Sajid Javid. Ex-Verteidigungsminister Gavin Williamson kehrt ebenfalls zurück, nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson erst im Mai gefeuert, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben. „Leader of the House“ und damit so etwas wie Fraktionsvorsitzender der Tories im Unterhaus wird der Erzkonservative Jacob Rees-Mogg.

„Die Brexiteers übernehmen“, fassten Beobachter den Rechtsruck im Kabinett zusammen. Tatsächlich warben viele der neu ernannten Minister 2016 an der Seite von Johnson für den Austritt aus der EU. Der neue Premier machte auch gestern am Donnerstag wieder deutlich, dass er „ohne Wenn und Aber“ spätestens zum Stichtag am 31. Oktober die Staatengemeinschaft verlassen will. Die ausgehandelten Bestimmungen des Brexit-Abkommens bezeichnete er als „inakzeptabel“. Deshalb hätten die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes nunmehr „die höchste Priorität“.

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