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Großbritannien
10.04.2019

EU legt Briten an die Leine, gewährt aber wohl mehr Zeit für den Brexit

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, trifft beim EU-Sondergipfel zum Brexit ein. Die Briten erhalten wohl einen weiteren Aufschub.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire (dpa)

Die Briten dürfen länger in der EU bleiben, sollen aber die Union nicht blockieren können. Das zeichnete sich beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel ab.

48 Stunden vor einem ungeregelten Brexit hat die EU die Uhr am Mittwochabend angehalten. Dass die britische Premierministerin Theresa May mit der Bitte um eine Fristverlängerung für den Austritt aus der Europäischen Union bis zum 30. Juni bitten wollte, war für die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs längst kein Thema mehr.

Eine zu kurze Verlängerung birgt das Risiko immer neue Sondergipfel und immer neuer Fristen, hatte Ratspräsident Donald Tusk gesagt und war mit einer frischen Idee in Vorleistung gegangen. Die EU solle Großbritannien bis zum 31. Dezember 2019 oder gar bis Ende 2020 Zeit geben, ihre Angelegenheiten zu ordnen. Würde das Unterhaus früher für einen Deal stimmen, könnte London eher austreten. Die Idee stieß bei vielen auf Zustimmung. Auch die Kanzlerin hatte sich am Vormittag im Bundestag entsprechend geäußert:  Die Bundesregierung ist weiterhin an einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert, sagte Angela Merkel. Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist.

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Schon am Abend zuvor hatten die Mitgliedstaaten signalisiert, dass dies ein gangbarer Weg sein könnte. Wirklich umstritten waren somit nur noch der genaue Termin und die Bedingungen. Nötig ist eine große Klarheit darüber, wie sich das Vereinigte Königreich verhalten werde, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel. Denn eine längere Frist bedeutet auch, dass die Briten an der Europawahl teilnehmen - tun sie es nicht, sollen sie am 1. Juni ohne weiteres Zutun automatisch und ohne Deal aus der EU fallen.

Wenn sie aber erneut 73 Abgeordnete nach Straßburg ins Europäische Parlament entsenden, fürchtet man in Brüssel entweder das Sabotieren von wichtigen Beschlüssen oder aber die Verformung von Entscheidungen zugunsten des Königreiches. Da es aber, so ein EU-Diplomat, keine Mitglieder zweiter Klasse in der Gemeinschaft gebe darf, waren am Abend umfangreiche Diskussionen nötig.

Während der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Vorfeld sogar die Idee eines Katzentisches ins Gespräch gebracht hatte, an dem Großbritannien mit einer Art Gästestatus Platz nehmen sollte, sammelte Tusk Vorschläge, wie es denn gehen könnte: Bei Voten, für die Einstimmigkeit nötig ist, solle die britische Stimme nicht zählen. Ein weiterer Vorschlag lautete, die britischen Abgeordneten sollten sich bei wichtigen Sach- und Personalentscheidungen zurückhalten.

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Die Verlängerung, so hieß es im Entwurf des Schlussdokumentes, dürfe nicht dazu dienen,  das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben . London müsse  von. Jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionszielen gefährden könnte . Genau genommen versuchten die Staats- und Regierungschefs gestern Abend, einen Weg zu finden, der den größtmöglichen Druck auf Großbritannien ausüben könnte - bei gleichzeitiger Garantie für einen geregelten Brexit.

Theresa May zeigte sich jedenfalls am Mittwochabend einsichtig und meinte:  Es ist frustrierend, dass wir alle zwei Wochen hier wieder zusammenkommen müssen. Wenigstens in diesem Punkt muss sie keinen Widerspruch fürchten.

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