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Großbritannien
13.07.2016

Queen Elizabeth II. ernennt Theresa May zur Premierministerin

Diese beiden Damen stehen an der Spitze: Die neue Premierministerin Theresa May und Queen Elizabeth II.
2 Bilder
Diese beiden Damen stehen an der Spitze: Die neue Premierministerin Theresa May und Queen Elizabeth II.
Foto: Dominic Lipinski afp

Es ist vollbracht. Großbritannien hat eine neue Premierministerin. Theresa May ist die zweite Frau an der Regierungsspitze nach Margaret Thatcher.

In Großbritannien steht erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder eine Frau an der Regierungsspitze: Drei Wochen nach dem Brexit-Referendum wurde die bisherige Innenministerin Theresa May am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zur neuen Premierministerin ernannt. Zuvor hatte ihr Vorgänger David Cameron offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Die 59-jährige May hat nun die schwierige Aufgabe, das Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union umzusetzen.

Vor seiner Abfahrt zum Buckingham-Palast sagte Cameron in einer letzten Stellungnahme an seinem Regierungssitz in der Downing Street, es sei "die größte Ehre" seines Lebens gewesen, dort zu arbeiten. Seine sechs Jahre an der Regierungsspitze seien zwar kein "einfacher Weg" gewesen und er habe auch nicht immer die richtigen Entscheidungen getroffen. Er sei aber davon überzeugt, dass er das Land "viel stärker" gemacht habe.

Was David Cameron seiner Nachfolgerin May rät

Zuvor hatte Cameron dem britischen Unterhaus zum letzten Mal in einer Fragestunde Rede und Antwort gestanden. Dabei empfahl er seiner Nachfolgerin, "so nah wie möglich" bei der EU zu bleiben. Eine enge Beziehung zur EU sei gut für den Handel, für die künftige Zusammenarbeit mit den EU-Staaten und für die Sicherheit Großbritanniens. Vor allem britische Unternehmen müssten weiterhin "echten Zugang" zum EU-Binnenmarkt haben.

Anschließend reichte Cameron offiziell bei der Queen seinen Rücktritt ein. Danach beauftragte die Königin die 59-jährige May als zweite Premierministerin nach Margaret Thatcher mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Pfarrerstochter wird nicht nur wegen ihres nüchternen Politik-Stils mit der "Eisernen Lady" verglichen. Als Innenministerin profilierte sie sich vor allem in der Einwanderungspolitik als Verfechterin einer harten Linie.

May galt jahrelang als EU-Skeptikerin, schloss sich vor dem Referendum aber dem Lager der EU-Befürworter an. Nach dem Votum erklärte sie, sie wolle den Brexit zu einem "Erfolg" für Großbritannien machen. Wann sie das offizielle Austrittsgesuch in Brüssel einreicht, ist aber noch unklar.

Die bisherige Innenministerin Theresa May wurde am Mittwoch von Queen Elizabeth II. im Buckingham Palace offiziell zur Premierministerin ernannt.
13 Bilder
Bilder: Premierministerin Theresa May zieht in die Downing Street
Foto: Dominic Lipinski, dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, May in der Brexit-Frage nicht unter Druck zu setzen. Es müsse aber "einen Zeitraum geben", in dem sich die neue britische Regierung über ihre künftiges Verhältnis zur EU klar werde, sagte Merkel in einem Sat.1-Interview. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erneuerte die Warnung der Bundesregierung vor einer "Hängepartie". Merkel sagte, sie freue sich, May kennenzulernen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass er sich auf eine "erfolgreiche Arbeitsbeziehung" mit May freue. In seinem Glückwunschschreiben fügte er hinzu, dass er sich auch darauf freue, May im Europäische Rat, also im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs, zu begrüßen.

Unklar bleibt zunächst, welcher Oppositionsführer May gegenüberstehen wird. Am Mittwoch kündigte der Labour-Abgeordnete Owen Smith an, als zweiter Herausforderer gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn anzutreten. Am Montag hatte bereits die frühere Gewerkschafterin Angela Eagle ihre Kandidatur verkündet.

Corbyn, der erst im September von der Parteibasis mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt worden war, steht seit dem Brexit-Referendum massiv unter Druck. Seine Kritiker werfen dem Politiker des linken Parteiflügels vor, nicht entschieden genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben zu haben.

Am Dienstagabend errang Corbyn im Kampf um den Parteivorsitz jedoch einen Etappensieg. Das Exekutivkomitee der Partei entschied, dass er als amtierender Parteivorsitzender automatisch Kandidat ist und nicht wie die anderen Bewerber die Unterstützung von mindestens 51 Abgeordneten vorweisen muss. Dies hätte für Corbyn schwierig werden können. afp/AZ

Warum Theresa May nach dem Brexit die besten Nerven hatte, lesen Sie hier.

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