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Großbritannien
09.07.2018

Zerbricht die Regierung jetzt am Streit um den Brexit?

Boris Johnson galt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne als „Scheißhaufen“ und warf sein Amt hin.
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Boris Johnson galt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne als „Scheißhaufen“ und warf sein Amt hin.
Foto: Andy Rain, dpa

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt steht Großbritannien vor einem Scherbenhaufen. Erst tritt Brexit-Minister David Davis zurück, dann Außenminister Boris Johnson.

Es waren fast wundersame 48 Stunden voller Harmonie auf der Insel. Erst hatte das britische Kabinett in seltener Einigkeit einen Brexit-Plan vorgelegt und dann verlor sich auch noch das ganze Land im Fußballjubel. Die englische Nationalmannschaft steht weiterhin im Halbfinale. Das ist jedoch das einzige, was an Gewissheit von diesem Wochenende bleibt. Kurz vor Mitternacht am Sonntagabend verkündete Brexit-Minister David Davis im Streit um die Scheidung von Brüssel seinen Rücktritt. Gestern Nachmittag zog Außenminister Boris Johnson, der lautstarke Wortführer des europaskeptischen Lagers, nach und gab sein Amt ebenfalls aus Unmut über den Kompromiss-Vorschlag auf.

Bricht nun, acht Monate vor dem geplanten Ausscheiden aus der EU, die britische Regierung zusammen? Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 ist zumindest unklar, ob May eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden kann. Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, gehört zu den größten Kritikern von Premierministerin Theresa May und hatte sich immer wieder mit roten Linien zu Wort gemeldet. Die seit dem Verlust der absoluten Mehrheit im vergangenen Jahr angeschlagene May besaß jedoch weder die Autorität noch den Mut, ihren aufmüpfigen Chef-Diplomaten zu entlassen. Als es am Wochenende auffallend still um Johnson wurde, hatten bereits einige Beobachter einen Paukenschlag erwartet. Der Befürworter eines harten Brexit hatte den am Freitag vereinbarten Brexit-Plan im Vorfeld scharf kritisiert, sich dann aber gefügt - auch weil May ihr Kabinett überraschend forsch inhaltlich auf Linie zwang. Das kurz aufgeflammte Selbstbewusstsein der Regierungschefin dürfte mittlerweile dahin sein. Sie kämpft um ihr politisches Überleben. Und hat nun mächtige Gegner in ihren Reihen.

Schwerer Schlag für Premierministerin May

So sagte etwa Davis, er könne die Strategie von Downing Street nicht unterstützen, mit der May eine engere Anbindung an die EU sucht als die Brexit-Hardliner dies wünschen. Diese werde „uns im besten Falle in einer schwachen Verhandlungsposition zurücklassen“, begründete er seine Entscheidung in seinem Rücktrittsschreiben. Großbritannien gebe „zu leichtfertig zu viel her“. Der nun eingeschlagene Kurs mache es unwahrscheinlicher, dass das Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, so der Politiker, der einen harten Bruch mit Brüssel fordert. Mit ihm gab auch sein Stellvertreter, der Staatssekretär Steve Baker, sein Amt auf. Ein Sprecher der Premierministerin sagte, man halte weiterhin an dem Brexit-Plan fest.

Abermals herrscht Chaos im Königreich und es könnte sich noch ausweiten. Nicht nur für Theresa May bedeutet der Rückzug zweier Brexit-Schwergewichte ein schwerer Schlag, sondern für die gesamte Regierung, die sich nun zerstritten wie eh und je präsentiert. Hier die Brexit-Hardliner, dort die EU-Freunde – die Partei steht exemplarisch für die in der Europafrage gespaltene Nation.

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In Westminster rechnen Beobachter mit weiteren Rücktritten und sogar ein Sturz von May wird nicht ausgeschlossen, genauso wenig wie Neuwahlen. „Alles kann jetzt passieren“, sagte ein Abgeordneter gestern hinter vorgehaltener Hand.

Ein Brexit-Anhänger wird Brexit-Minister

Nach Johnsons Rücktritt wird der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt neuer britischer Außenminister. Das teilte die Regierung in London am Montagabend mit.  Im Gegensatz zum Brexit-Hardliner Johnson hatte sich Hunt in der Vergangenheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt. Der Nachfolger von Davis heißt Dominic Raab. Der 44-jährige Brexit-Anhänger war zuletzt Staatssekretär für sozialen Wohnungsbau, gilt als pragmatisch und ist beliebt in der konservativen Partei. Ob er demnächst die Gespräche mit Brüssel führt? Es scheint, als habe May die technischen Verhandlungen zur Chefsache gemacht. So trug das Kompetenzgerangel zwischen dem Brexit-Ministerium und Mays Team in Downing Street zur Frustration von David Davis bei. Er wurde von ihr schon vor Monaten an die Seitenlinie gedrängt.

Gestern wollte sich Theresa May zu später Stunde mit konservativen Abgeordneten treffen und da haben sich wohl auch jene Tories zu Wort gemeldet, die damit drohen, der Premierministerin das Misstrauen auszusprechen. Um das Votum auszulösen und sie zu stürzen, sind zurzeit 48 rebellierende Parlamentarier notwendig. Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May davor, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen.

Die Bundesregierung sieht durch den Rücktritt Davis’ keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Großbritannien. „Wir haben keine Zweifel daran, dass die britische Regierungsseite verhandlungsfähig ist“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er begrüßte, dass die Regierung in London in Kürze ihre Vorschläge auf den Tisch legen wolle. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz betonte: „Die Zeit drängt.“ Bis Oktober müsse der politische Rahmen für den Austritt aus der EU geklärt sein.

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