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Russisches Parlament ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
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  3. Große Koalition: Grundrente: Fall für den Koalitionsausschuss

Große Koalition
05.02.2019

Grundrente: Fall für den Koalitionsausschuss

Schon jetzt entbrennt ein Streit um die Grundrente. Und das, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Foto: Felix Kästle, dpa (Symbol)

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Scholz ist dafür, AKK dagegen.

Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen.

"Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll", sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Chefin, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Grundrente: FDP sieht Pläne kritisch

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Pläne kritisch und warnt vor Beliebigkeit: "Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe", erklärte er im ARD-"Morgenmagazin".

SPD-Fraktionsvize Achim Post warf den Unionsparteien unterdessen eine falsche Prioritätensetzung vor: "CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Grundrente

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet ausdrücklich die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Hubertus Heil hat meine Unterstützung", versicherte Scholz am Dienstag beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. "Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können - das ist gute sozialdemokratische Politik", erklärte Scholz.

Er widersprach damit Spekulationen über einen möglichen Konflikt zwischen ihm und Heil. Der Arbeitsminister möchte die Renten von Millionen Geringverdienern aufstocken.

Kostet die Grundrente bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr?

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte davor, den Heil-Vorschlag zu zerreden. "Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient." Auch der Sozialverband VdK lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Wer ein Leben lang arbeite, habe eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Klar ist: Mit einer Bedürftigkeitsprüfung dürfte die Grundrente deutlich preiswerter werden. Wie die Bild (Dienstag) schreibt, hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130.000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro. Diese Zahlen ließen sich bei der Deutschen Rentenversicherung am Dienstag allerdings nicht verifizieren. (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

06.02.2019

Der SPRINGER-Verlag trommelt schon in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits Betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne?
Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt!
Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören!
Und auch Leute wie Lindner springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit!

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06.02.2019

Skandal! Grundrente weder mit Union, noch mit Merkel und schon gar nicht mit Lindner abgesprochen! Das ist nicht rechtens von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher anmelden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch - wie uns allen - gut gehen! Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee - wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das!
So, oder so ähnlich kommen nun die „Neider“ wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8

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06.02.2019

‪"Uns geht es allen gut!" Sagten Merkel und das Unions-Wahlprogramm ... gerne und immer wiederholt von den Merkel-Hofberichterstattungs-Medien, also fast von der gesamten deutschen Medienlandschaft! Heuchler!
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo‬
Auch in Bayern immer wieder gerne gespielt. ‪Die Lippen scheinfromm geschürzt und dann aus hartem Herzen jubiliert: „Uns geht es allen gut"! Die von der „C“SU-Regierung an dubiose Investoren verscherbelten 30.000 GBW-Wohnungen und ihre 80.000 Mieter sind bei ihrem neuen Wohnungseigentümer gut aufgehoben: keiner muss seine Wohnung verlassen, wenn er seine bis zu 200% erhöhte Miete zahlt!
42% Abgehängte: "Wir bitten Dich, erhöre uns"!‬
In den letzten 20Jahren durften die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
Aber 45 Super-Reiche besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung!
Dafür haben rd. 30% der Bevölkerung kein Vermögen bzw. sogar Schulden!
Die Lücke zwischen Armen und Reichen geht kontinuierlich auseinander! Das Risiko in Altersarmut zu enden steigt kontinuierlich von Jahr zu Jahr! Ein „Naturgesetz“? Oder ungerechte Umverteilung von unten nach oben? Insofern trifft der Vorschlag des SPD-Ministers Heil einen Nerv! Bravo!
Wie nicht anders zu erwarten, halten Union und FDP den Vorschlag des SPD-Ministers für eine Grundrente zur „Abfederung“ von Rentnern, die bereits in Altersarmut leben, für ungerecht! Den heutigen Zustand also für gerecht! Gut zu wissen!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8

Und die Union verwässert bzw. verhöhnt in altbekannten Mustern weiterhin alle Initiativen, die z.B. die wachsenden Probleme der Kinderarmut, der Altersarmut, der Mietenexplosion, der Abgehängten etc. nachhaltig angehen will! Und angesichts der absehbaren demografischen Herausforderung steckt die Union den Kopf in den Sand!

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