Große Koalition: Zieht die SPD die Notbremse?
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Deutliche Worte dafür findet wieder einmal Alexander Dobrindt von der CSU: "Zwergenaufstand."
Die Große Koalition wackelt. Erst am Freitag in den frühen Morgenstunden hatten sich Union und SPD auf die Ziele einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Doch schon am Wochenende formiert sich neuer Widerstand in den Reihen der Sozialdemokraten. Spitzenleute der SPD wollen die mühsam erzielten Ergebnisse der Sondierung nachverhandeln. Und die Parteijugend macht massiv Stimmung gegen die Fortsetzung des Bündnisses mit CDU und CSU. Ob SPD-Chef Martin Schulz die Zustimmung seiner Genossen für die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen bekommt, ist ungewiss. Die potenziellen Partner sind irritiert. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht von einem „Zwergenaufstand“ in der SPD.
Wie zerrissen die Sozialdemokraten sind, zeigt sich am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Dort wirbt Sigmar Gabriel eindringlich für Gespräche mit der Union. Doch der Bundesaußenminister bekommt heftigen Gegenwind. Vor allem ein junger Mann namens Kevin Kühnert legt sich mit ihm an. Er ist seit kurzem Chef der Parteijugend und will in dieser Woche auf eine „NoGroKo-Tour“ durch die Republik gehen, um eine Mehrheit gegen ein schwarz-rotes Bündnis zu organisieren. In Sachsen-Anhalt feiert er einen ersten Erfolg: Die Delegierten lassen sich nicht von Ex-Parteichef Gabriel überzeugen und sprechen sich mit einer Stimme Mehrheit gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Auch andere Landesverbände sind skeptisch. Am Montag und Dienstag will Schulz die Genossen in Nordrhein-Westfalen „bearbeiten“ (alle Entwicklungen hier).
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Union als Sondierungs-Gewinner
Viele SPD-Leute haben das Gefühl, in den Sondierungen zu wenig herausgeholt zu haben. Tatsächlich tauchen sozialdemokratische Herzensanliegen wie die Bürgerversicherung nicht im gemeinsamen Abschlusspapier auf. Und auch die Mehrheit der Deutschen sieht die Union laut Umfragen als Gewinner der Sondierung. Immerhin in einem Punkt hat sich die SPD durchgesetzt – und zwar in letzter Minute: Asylbewerber sollen nun doch nicht so lange in neuen Aufnahmezentren ausharren müssen, bis entschieden ist, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Ob Schulz dieser Teilerfolg reicht, um die eigenen Leute zu überzeugen? Am Sonntag stimmt der Parteitag in Bonn darüber ab, ob überhaupt offizielle Koalitionsverhandlungen stattfinden. Und selbst bei einem Ja ist die Sache noch nicht gelaufen. Denn am Ende braucht auch ein eventueller Koalitionsvertrag die Zustimmung der Basis: Die Genossen haben per Urwahl das letzte Wort.
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Tja, Herr Stifter, wieder mal ganz toll-saubere journalistische Arbeit.
Statt die inhaltlichen Positionen der SPD-internen Debatte zu beleuchten - darum geht es ja wohl eigentlich - wird Herr Dobrindt mit der Begrifflichkeit des "Zwergenaufstands" prominent in Untertitel und Text platziert.
Gerade der erfolgloseste (im Wettbewerb mit Christian Schmidt zugegeben) Minister, der 4 Jahre nichts tat, riskiert die grosse Lippe. 4 Jahre lang an einer sogenannten Maut herumgedoktort, 4 Jahre in Mitverantwortung für BER gewesen (ja ja, wird gerade in Bayern gern vergessen, dass auch der Bund dabei ist - vorher Ramsauer dann Dobrindt) - und im Ergebnis nullkommanull gebracht.
Und was heisst schon Zwergenaufstand; Dobrindt verkennt halt das Wesen der demokratischen Prozesse, inhaltlich unterschiedliche Positionen auszutragen und zu mehrheitsfähigen Ergebnissen zu kommen. Das ist allemal besser, als im stillen Kämmerlein zu mauscheln und das Wahl- oder Parteivolk abnicken zu lassen.
Diesen Aspekt Herr Stifter hätten Sie gerne auch mal beleuchten dürfen; ist inhaltlich wichtiger und interessanter als der tatsächliche Eiertanz der SPD-Spitze.