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Umfrage

15.04.2017

Große Mehrheit steht hinter Kampf gegen Hass im Netz

Der Justizminister hatte im März angekündigt, Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zu zwingen.
Bild: Britta Pedersen/Archiv (dpa)

Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger steht einer Umfrage zufolge hinter dem Vorhaben der Bundesregierung, stärker gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken vorzugehen.

Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach stimmten 70 Prozent den Plänen vollkommen oder eher zu. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte im März angekündigt, Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zu zwingen. Strafbare Posts sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohten Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Lediglich 26 Prozent der Befragten sehen das genauso und befürchten, dass der Gesetzesentwurf gefährlich für die Meinungsfreiheit sein könnte. Nur knapp jeder Zehnte (8 Prozent) war laut Umfrage bereits von Hasskommentaren oder Falschnachrichten im Netz betroffen. Der Großteil (88 Prozent) gab an, keine Erfahrungen damit zu haben.  

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.04.2017

Auffallend dürfte sein, dass Kritik hauptsächlich aus der rechte Ecke kommt. Logischerweise war dies zu erwarten. Schließlich meinen nur 26 Prozent, der neue Gesetzentwurf könnte eine Bedrohung der Meinungsfreiheit sein.

Das Vorhaben der Bundesregierung stärker gegen Hass und Hetze vorzugehen war längst überfällig. Dass mit Hass-Kommentaren nur negative Reaktionen erzeugt werden, dürfte im Grunde offensichtlich sein.

Georg Kr. hat durchaus recht, dass Justizminister Maas nicht nur schwätzt, sondern endlich etwas gegen Hass-Kommentare unternimmt und damit dem Wunsch der Bevölkerung entgegen kommt.

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17.04.2017

Auffallend dürfte sein, dass Kritik hauptsächlich aus der rechte Ecke kommt. Logischerweise war dies zu erwarten.

Das scheint mir eher Ihr subjektiver Eindruck zu sein, denn Kritik kommt sowohl von neutraler Seite (ein sehr lesenswerter Beitrag, der ausführlich auf die Mängel und Lücken des Gesetzentwurfes aufmerksam macht):

http://blog.wawzyniak.de/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

Als auch von, naja, eher linker Seite:

https://www.piratenpartei.de/2017/03/31/piraten-kritisieren-heiko-maas-ich-weiss-bald-wer-du-bist/

Aber selbst wenn Sie, Herr M., mit Ihrer obigen Aussage Recht hätten, es wäre durchaus denkbar, daß die Linksradikalen, die derzeit weitgehend offen und unbehelligt im Netz ag(it)ieren, und die zur Zeit Sympathie und Unterstützer bis in die höchsten Ebenen genießen, einfach noch nicht geschnallt haben, daß derlei Gesetze auch mal gegen sie verwendet werden könnten, wenn sich Wind und Zeitgeist mal drehen sollten...

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20.04.2017

Auffallend dürfte sein, dass Kritik hauptsächlich aus der rechte Ecke kommt.

.

Auffallend ist, dass Sie politische Kontrahenten in die "rechte Ecke" stecken.

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http://www.br.de/nachrichten/hass-kommentare-gesetz-maas-deklaration-meinungsfreiheit-100.html

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Ein neues Gesetz soll Unternehmen verpflichten, Hasskommentare im Internet schneller zu löschen. Wirtschafts- und Medienverbände halten das Gesetz für nicht umsetzbar - und haben einen Brandbrief veröffentlicht.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-kritik-aus-cdu-und-spd-an-geplantem-gesetz-von-heiko-maas-a-1142373.html

.

Experten von Union und SPD bemängeln im SPIEGEL den Vorschlag des Justizministers.

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http://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/heiko-maas-netzdg-allianz-meinungsfreiheit

.

Eine so breite Allianz, wie sie sich jetzt in kürzester Zeit gegen den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bildet, ist aber doch eher ungewöhnlich.

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16.04.2017

Es ist klar, daß dieses Gesetz nur Befürworter im Meinungsfreiheitsprekariat finden wird. Die anderen sagen: dieses Gesetz ist nicht praktikabel... und recht haben sie.

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16.04.2017

Helmut H.: "Die Betreiber der Internetplattformen sollen selber entscheiden was strafbar ist und was nicht."

Offensichtlich kennen Sie den "V.i.S.d.P."-Zusatz nicht. Sonst wüssten Sie, dass die "Maas-Regeln" für Printmedien längst gelten. Es ist höchste Zeit gegen den Dreck in den Foren und die Hass-Tiraden massiv vorzugehen und es hat mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun. Maas ist der erste Justizminister, der nicht nur schwätzt, sondern auch etwas dagegen unternimmt. Das sollten wir uns vormerken für die nächste Wahl.

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16.04.2017

Sie verkennen offensichtlich die Tragweite dieses geplanten Gesetzes. In Deutschland gibt es Staatsanwälte und Gerichte die über eine evtl. Strafbarkeit entscheiden.

Warum haben wir eigentlich eine Gewaltenteilung. Übergeben wir doch gleich alles in private Hände.

Paralleljustiz scheint ja in Mode zu kommen. Z.B: TTIP, Scharia-Gerichte, brechen der EU Regeln wie Schengen usw.

Ich bin der Meinung dass dieses Gesetzesvorhaben vor dem BGH keinen Bestand haben wird.

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17.04.2017

Es mag sein, daß es zur Zeit schwer ist, selbst strafrechtlich relevantes (Beleidigungen, Verläumdungen, Aufrufe zu Gewalttaten), wenn es einmal Veröffentlicht wurde, wieder aus dem Netz zu bekommen, besonders, wenn der Betreiber im Ausland sitzt (Facebook, Youtube). Wobei dort auch eine etwas liberalere Auffassung von Meinungsfreiheit herrscht als hierzuland.

Andererseits ist festzustellen, daß schon jetzt deutschen Medien wie "gutefrage.net", oder eben hier die AZ ;-), die auf ihren Ruf bedacht sind, bei bestimmten Themen, wie z. B. Islamkritik, innerhalb kürzester Zeit sehr großzügig gelöscht wird.

Dieser Effekt dürfte sich verstärken, wenn Medienbetreiber, denen Millionenschwere Bußgelder drohen, in "vorauseilendem Gehorsam" alles löschen, was nicht opportun ist.

Denn § 130 "Volksverhetzung" oder § 160 "Wer.. den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", das ist durchaus auslegbar.

Daß das Gesetz hehre Ziele hat, will ich nicht bezweifeln. Daß es mißbraucht werden kann, steht für mich außer Frage, denn

1.) Wird hier die Entscheidung, was rechtswidrig ist und was nicht, wie schon Herr H. bemerkte, an die Betreiber delegiert.

2.) Aus welcher Ecke "Hass" und "Hetze" für Herrn Maas oder Schwesig derzeit ein verfolgungswürdiges Problem darstellt, und aus welchen Ecken nicht, stellen wir ja schon an der unterschiedlichen Aufmerksamkeit fest, die bestimme politische Radikalinskis genießen. Beispielweise kann eine linke Platform nach wie vor zu Gewalttaten gegen die AfD aufrufen oder sich bereits begangener rühmen, ohne daß das irgendjemand der Regierenden juckt:

(Link zu einer Plattform, deren Inhalte nicht mit unseren Regeln vereinbar sind, gelöscht/Bitte posten Sie keine Links zu dieser Plattform. Danke! Ihre Moderation)

3.) Es entsteht ein ungutes Gefühl, wenn der Staat entscheiden will, was "Hass" oder "Hetze" oder "Fake" und damit justitiabel ist, denn das ist in Deutschland nicht neu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_gegen_Miesmacher_und_Kritikaster

"In der Rede zum Auftakt der Aktion am 11. Mai 1934 äußerte sich Goebbels verächtlich über „Kritikaster“, „Miesmacher“, „Hetzer“ und „Gerüchtemacher“. Die Auseinandersetzung mit ihnen sollte nicht der Staatsgewalt überlassen bleiben, sondern vom „Bundesgenossen Volk“ getragen werden. Es sei nachgerade verbrecherisch, anderen den Mut zu nehmen."

Genau. Denn "Wir schaffen das!"

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17.04.2017

Aus welcher Ecke "Hass" und "Hetze" für Herrn Maas oder Schwesig derzeit ein verfolgungswürdiges Problem darstellt, und aus welchen Ecken nicht, stellen wir ja schon an der unterschiedlichen Aufmerksamkeit fest, die bestimme politische Radikalinskis genießen. Beispielweise kann eine linke Platform nach wie vor zu Gewalttaten gegen die AfD aufrufen oder sich bereits begangener rühmen, ohne daß das irgendjemand der Regierenden juckt.

.

Lassen Sie die zum G20 Gipfel erst noch etwas Hamburg anzünden; die BT-Wahl ist danach...

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18.04.2017

Was Linksradikale und deren Gewalt betrifft, ist Hamburg ("Rote Flora") oder Berlin (Rigaer Straße) doch blind, taub und stumm, genau wie unsere Familien- und Jugendministerin ("Überhaupt wird das Problem Linksextremismus aufgebauscht."), und mittlerweile anscheinend auch ein großer Teil der "Bevölkerung".

"Während der „Kampf gegen rechts“ in Deutschland auf breite gesellschaftliche Resonanz stößt und es etablierte Strukturen gibt, die Kritiker schon als „staatlich geförderte Antifa-Industrie“ verspotten, gilt der Kampf gegen den Linksextremismus vielerorts nicht als politisch korrekt."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article140716662/Ist-Schwesig-auf-dem-linken-Auge-blind.html

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16.04.2017

"Strafbare Posts sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohten Strafen bis zu 50 Millionen Euro"

Genau hier ist das Problem. Die Betreiber der Internetplattformen sollen selber entscheiden was strafbar ist und was nicht. Gleichzeitig werden sie mit Strafen in millionen Höhe bedroht. Jetzt wird gelöscht was das Zeug hält.

Der Justizminister Maas übergibt die Exekutive in private Hände und schränkt die Meinungsfreiheit Art 5 GG ein. Herr Maas ist übrigens bei der SPD. Nur mal so zum Vormerken für die nächste Wahl.

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17.04.2017

Sie haben Recht. Aber 90% werden Ihren Beitraga nicht verstehen.

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17.04.2017

(edit/mod)

90% werden über diesen Beitrag von Helmut H. den Kopf schütteln, gerade weil Sie den Beitrag sehr gut einordnen können.

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17.04.2017

Hallo Herr Richard M.

Das war klar das so ein Kommentar von Ihnen kommt. (edit/persönliche Angriffe gelöscht/Diskutieren sie bitte sachlich!/mod) Sie können sich nicht vorstellen dass ich ebenfalls gegen Hass, Hetze und sonstige Beleidigungen bin. Es geht darum wie und wer dagegen vorgeht. Wenn Sie verstehen oder verstehen wollen.

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17.04.2017

Ich habe wenig Interesse mich an haltlosen Behauptungen zu beteiligen.

Rechtfertigen sollte ich mich allerdings schon.

Wollen Sie mit Ihrem Beitrag tatsächlich behaupten, dass dieses Thema bei Juristen, Richterbund und andere Experten und den meisten Deutschen über den Horizont geht, nur bei Ihnen nicht?

Und das nur weil ich durchaus berechtigt anderer Meinung bin als Sie.

Im Übrigen beteilige ich mich mit Argumenten an Diskussionen und weiche nicht feige aus.

Sie behaupten, dass ich nur mit Unterstellungen und unterschwelligen Beleidigungen agiere.

Beweisen Sie es, ansonsten ist Ihre Behauptung nicht nur falsch, sondern auch äußerst fies.

"Es geht darum wie und wer dagegen vorgeht. Wenn Sie verstehen oder verstehen wollen."

So wie Sie das Problem beschreiben, ist es nicht nachvollziehbar.

Der Gesetzentwurf ist eindeutig, da Online-Plattformen nur dann bestraft werden wenn tatsächlich Hass-Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht werden. Selbstverständlich werden sich auch Gerichte damit beschäftigen müssen, um festzustellen ob es tatsächlich Hass-Kommentare sind oder nicht, falls ein Online-Plattformbetreiber sich ungerecht behandelt fühlt.

Ich kann weder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit noch ein Problem sehen wer dagegen vorgeht.

Außerdem ist es wichtig zu wissen, dass Juristen, der Richterbund, andere Verbände und Experten die Vorschläge von Justizminister Maas noch zu kurz greifen.

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18.04.2017

Lassen Sie sich nicht provozieren. Ihre Richtung zeigt auf den richtigen Weg. Alles andere ist unterirdisch.

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17.04.2017

Haben Sie sich überhaupt mal mit dem Gesetzesentwurf im Detail befasst?

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18.04.2017

Warum sollte ich mich im Detail mit diesem Gesetzentwurf befassen?

Ich bin kein Jurist, sind Sie denn Jurist?

Ich verlasse mich auf Beurteilungen von Juristen, Richtern und Experten, die diese Problematik mit Sicherheit besser einschätzen können.

Es bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen es besser zu wissen.

Selbstverständlich lässt sich diskutieren ob der Gesetzesentwurf mehr schadet als nützt oder ob die gewünschte Wirkung auf diese Art erreicht werden kann. Dass aber mehr gegen Hass- und Hetzkommentare getan werden muss steht außer Frage und wird von der Mehrheit gewünscht.

Im Übrigen stehen die Kriterien für Hass, Hetze, Falschmeldungen usw. doch längst im StGB fest.

Begrüßen würde ich selbstverständlich eine offzielle Meldemöglichkeit, sowie eine offizielle Widerspruchsmöglichkeit, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Es ist unwahrscheinlich, dass es zu Strafen in Millionenhöhe kommt, eben so wie angeblich auf Teufel komm raus gelöscht wird.

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18.04.2017

sind Sie denn Jurist?

Nein, aber ich bin der Deuschen Sprache mächtig und es von Berufs wegen her gewohnt, mich mit Bedeutung und genauer Interpretation von gedruckten Texten auseinanderzusetzen.

Ich verlasse mich auf Beurteilungen von Juristen, Richtern und Experten,

Das steht ihnen offen. Es gibt auch Leute, die den "Finanzexperten" einer Bank oder Bausparkasse vertrauen, die sicher mehr Ahnung von Finanzprodukten haben, als deren Kunden, aber sicher auch andere Motivatoren. Sind nun Kunden, die ihre Verträge vor dem Abschluß durchlesen deswegen Besserwisser?

Im Übrigen stehen die Kriterien für Hass, Hetze, Falschmeldungen usw. doch längst im StGB fest.

Ist das so? Können Sie einen Paragraphen zitieren, in denen einer der von Ihnen benannten Begriffe in nicht auslegbarer Weise definiert ist? Sagen Sie jetzt nicht, Sie seien kein Jurist, Sie selbst haben obige Behauptung aufgestellt.

Was bedeutet denn beispielsweise "...geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" (§ 166 StGB).? Daß sich nur genug Eiferer öffentlich darüber empören müssen, um eine Aussage strafbar zu machen? Es soll ja Weltanschauungen geben, die bei vermeintlichen "Beleidigungen" eine ganz dünne Haut haben...

Wie definiert sich denn genau "Hetze", und wie grenzt sie sich gegen "Meinungsäußerung" ab?

Was bedeutet denn beispielsweise "...geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" (§ 166 StGB). Daß sich nur genug Eiferer öffentlich darüber empören müssen, um eine Aussage potentiell strafbar zu machen? Es soll ja Weltanschauungen geben, die bei vermeintlichen "Beleidigungen" eine ganz dünne Haut haben...

Es ist unwahrscheinlich, dass es zu Strafen in Millionenhöhe kommt, eben so wie angeblich auf Teufel komm raus gelöscht wird.

Na wenn Sie das sagen, dann kann Deutschland ja beruhigt sein.

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20.04.2017

Sie sind kein Jurist und wollen den Gesetzentwurf besser definieren können als Experten. Na ja, da brauche ich nicht mithalten, denn Selbstbewusstsein habe ich auch so genug ohne ein selbsternannter Experte zu sein.

Was soll der hinkende Vergleich zu Finanzexperten einer Bank oder Bausparkasse?

Wenn Sie schon die Meinungen von Richtern und Juristen vergleichen mit Verträgen von Finanzexperten, welche logischerweise auf Gewinn aus sind, kann ich nur den staunen.

Sorry, aber meist wird den AGBs eines Online Plattform-Betreibers zugestimmt, bevor überhaupt einen Beitrag geschrieben werden kann. Es wird niemand gezwungen, den AGBs zuzustimmen, letztlich kann sich jeder die Plattform aussuchen, die ihm am Meisten zusagt.

Sie wissen es ja, denn so wie Sie es schon angedeutet haben, einfach vorher durchlesen.

Dass Hetz- und Hasskommentare, sowie FakeNews so schnell wie möglich gelöscht werden, da dies in der Vergangenheit oft recht zäh und langwierig vorangegangen ist, steht doch außer Frage. Letztlich geht es darum, dass diese Kommentare so schnell wie möglich gelöscht werden.

Außerdem kann schließlich jeder Plattform-Betreiber löschen wie es ihm beliebt, soweit er nicht diskriminiert. Er hat schließlich Hausrecht. Wenn er es übertreibt, dann laufen ihm die Kunden weg, so wie in jedem anderen Laden auch. Letztlich haben Sie die Möglichkeit eine andere und für Sie bessere Plattform zu suchen.

Ach ja, die wohl am Meisten angewendeten Hetz- und Hasskommentar-Straftatbestände (StGB):

§ 185 Beleidigung

§ 130 Volksverhetzung

§ 240 Nötigung und § 241 Bedrohung

§ 186 Üble Nachrede

§ 187 Verleumdung

§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Wie man sieht, ist nicht jede Äußerung im Internet automatisch mit Meinungsfreiheit gedeckt. Logischerweise wird wohl auch der eine oder andere nicht gelöschte Kommentar letztlich vor Gericht landen, falls ein Online Plattform-Betreiber nicht mit einer Strafe einverstanden ist.

Manche Hass- und Hetzkommentare können nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Folgen wie einen Arbeitsplatzverlust nach sich ziehen. Schließlich war dies auch schon vor diesem Gesetzentwurf möglich.

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20.04.2017

Sie sind kein Jurist und wollen den Gesetzentwurf besser definieren können als Experten

Das haben Sie interpretiert. Ich habe lediglich geäußert, daß ich mich in der Lage fühle, ihn zu lesen, zu verstehen und mir ein Urteil darüber zu bilden. Wenn Sie "selbstbewußt genug" sind, über etwas zu diskutieren, das Sie noch nicht mal selbst gelesen haben (wie Sie oben schrieben), bitteschön.

Was soll der hinkende Vergleich zu Finanzexperten einer Bank oder Bausparkasse?

Wenn jemand Experte in einem Fachgebiet ist, heißt das noch lange nicht, daß er nicht befangen sein kann oder Interessen verfolgt.

Wie man sieht, ist nicht jede Äußerung im Internet automatisch mit Meinungsfreiheit gedeckt.

Natürlich nicht. Und Äußerungen, die strafbar sind, sind es bereits jetzt.

Auch kann schon bisher der Inhaber löschen, wie Sie schrieben.

Der Kasus knacktus ist, und das war auch die Aussage von Herrn H., daß es möglich ist, auf die Platforminhaber durch das Gesetz massiven Druck aufzubauen, so daß diese schon beim leisesten Verdacht einer möglichen Strafbarkeit (wie ich schon schrieb, was bedeutet denn "...geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören"?) löschen werden, was nicht opportun und "politisch Korrekt" ist, sie bisher aber hätten stehen lassen.

Der Richterbund etc. äußern sich zu diesem Aspekt gar nicht, sie bemängeln größtenteils handwerkliche Fehler des Gesetzes.

Ebensowenig, ob das Gesetz geeignet ist, "Hass" oder "Hetze" überhaupt zu verhindern, denn davon ist im StGB nirgends die Rede, warscheinlich, weil diese Begriffe juristisch viel zu schwammig und daher willkürlich auslegbar sind. Dummheit, Rassismus, Sexismus, Chauvinismus etc. sind ein Ärgernis und Zeichen eines fragwürdigen Charakters, aber sie sind nicht strafbar.

Wenn er es übertreibt, dann laufen ihm die Kunden weg, so wie in jedem anderen Laden auch.

Da haben Sie Recht, vielleicht reguliert sich das Problem insofern auch von selbst.

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21.04.2017

Auf einzelne Punkte will ich im Grunde nicht mehr eingehen, da dies zu weit führt und nicht mehr den Kern der Sache trifft.

Allerdings möchte ich meinen Standpunkt verteidigen.

Ich gehe davon aus, dass es wesentlich einfacher ist einen Online Betreiber zu wechseln, falls zu viel gelöscht wird. Dass allerdings querfeldein zu viel gelöscht wird, kann ich nicht nachvollziehen, denn es wird weiterhin Betreiber geben, die rechts, links und in der Mitte stehen.

Bedeutsam schwieriger und vor allem langwieriger ist es bösartige Hass, Hetze und Verleumdungen löschen zu lassen, wenn der Betreiber aus welchem Grund auch immer es nicht macht. So lange zu warten bis die Justiz entscheidet, führt leider oftmals zu katastrophalen Auswirkungen bei den Betroffenen.

Um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden, sollte der Betreiber durch Strafmaßnahmen gezwungen werden so schnell wie möglich zu löschen.

Wie bei anderen Gesetzentwürfen auch, gibt es Befürworter, Kritiker und auch solche, die meinen der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Ungereimtheiten in diesem Gesetzentwurf werden noch auszuräumen sein, gar keine Frage.

Aber dass in Bezug auf Hass, Hetze, Verleumdungen und Falschmeldungen unser Staat eingreifen muss, steht eben so außer Frage.

Es sieht so aus, dass momentan selbst Juristen und Experten mit diesem Thema überfordert sind. Laien logischerweise erst recht.

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21.04.2017

Ihren Standpunkt verstehe ich und akzeptiere ich. Daß einige Betreiber zu lax sind, sehe ich genauso, daß dagegen vorgegangen wird, ist prinzipiell in Ordnung.

Doch Herrn H.s und meine Befürchtungen bzgl. des aktuellen Gesetzentwurfes teilen mittlerweile offensichtlich auch "Experten und Juristen":

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Warnung-vor-Zensur-Immer-mehr-Protest-gegen-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3690855.html

"Es sieht so aus, dass momentan selbst Juristen und Experten mit diesem Thema überfordert sind."

Da haben Sie wohl recht. Hoffen wir, daß jemand eine ausgewogene Lösung findet, die allen Interessen gerecht wird.

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