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CDU

17.10.2013

Großspende der Quandts: "Täuschung der Wähler"

Die CDU-Chefin hat sich zuletzt für die deutschen Premium-Autobauer starkgemacht. Kurz darauf erhielt die CDU eine Großspende von BMW-Mitbesitzern.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Christina Deckwirth von Lobbycontrol kritisiert, dass die 690 000-Euro-Spende von Familie Quandt an die CDU bewusst kurz nach der Wahl geflossen ist. Sie fordert strengere Regeln.

Die Spende ist legal, ein Zusammenhang mit dem erfolgreichen Einsatz der Bundesregierung, in Brüssel strengere CO2-Vorgaben für Oberklassewagen zu verzögern, reine Spekulation.

Dennoch erhitzen jene 690 000 Euro, die die Familie Quandt – Großaktionär von BMW – an die CDU überwiesen hat, die Gemüter. Wir sprachen mit Christina Deckwirth von der unabhängigen Organisation Lobbycontrol über den Streit um Parteispenden.

Frau Deckwirth, Sie befassen sich intensiv mit Spenden an Parteien. Hat Sie das Ausmaß der Zuwendungen durch die Familie Quandt an die CDU überrascht?

Großspende der Quandts: "Täuschung der Wähler"

Deckwirth: Der Umfang der Spende hat uns tatsächlich überrascht, auch wenn die Familie Quandt mit einer gewissen Regelmäßigkeit an die CDU spendet. Zumal Großspenden in den letzten Jahren zurückgegangen sind.

Was ist mit der Terminierung zwei Wochen nach der Bundestagswahl?

Deckwirth: Der Zeitpunkt ist nicht nur ungeschickt gewählt, sondern anrüchig. Dabei glaube ich gar nicht, dass die Zahlung eine unmittelbare Reaktion auf die durch die Bundesregierung in Brüssel erreichte erneute Verschiebung einer Verschärfung der CO2-Regelung ist. So plump läuft so etwas nicht ab. Das ist für mich eher eine Täuschung der Wähler. Schließlich hat die Familie Quandt erklärt, dass sie die Spende gegenüber der CDU bereits im Frühjahr 2013 angekündigt und ganz bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten hat. Der Wähler erfuhr davon erst nach der Wahl.

Welche Konsequenzen fordern Sie?

Deckwirth: Wir fordern, dass die CDU offenlegt, wer in der Partei schon im Frühjahr von der Spendenabsicht wusste und ob die Höhe der Summe bekannt war. Gleichzeitig sollte die CDU das Geld zurückzahlen – auch im eigenen Interesse.

Denken Sie nur daran, wie stark der FDP eine Zuwendung aus dem Umfeld des Hotel- und Gaststättenunternehmens Mövenpick geschadet hat. Bei der sogenannten Mövenpick-Spende hatte eine Firma aus dem Imperium des Mövenpick-Eigentümers zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Als die Summe 2010 publik wurde, trat eine von der FDP initiierte gesetzliche Regelung in Kraft, die Hotels steuerlich entlastete.

Brauchen wir generell neue Regelungen für Parteispenden?

Deckwirth: In der Tat. Wir schlagen eine Obergrenze von 50 000 Euro pro Person und Jahr vor. Gleiches sollte für Unternehmen und Verbände gelten. Zudem sollten Spenden bereits ab 10 000 Euro – aktuell liegt diese Grenze bei 50 000 Euro – sofort veröffentlichungspflichtig sein. Spenden ab 2000 Euro sollten in Zukunft in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen.

Wäre es für Großspender nicht leicht, auch diese Regeln zu umgehen, indem sie ihre Spenden aufteilen?

Deckwirth: Dass Regelungen umgangen werden, wird man nie ganz verhindern können. Nach unserem Konzept würde eine Aufteilung jedoch im Rechenschaftsbericht auftauchen. Davor dürften viele Spender, aber auch Parteien zurückschrecken.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat gewarnt, dass die Funktionsfähigkeit der Parteien in Gefahr geraten würde, wenn die Spenden beschränkt werden. Hat er recht?

Deckwirth: Ich würde dieses Argument eher umdrehen. Meiner Ansicht nach ist die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit einer Partei durch Großspenden beschädigt wird, weit größer.

Warum setzen Sie sich nicht für eine generelle Abschaffung privater Spenden ein?

Deckwirth: Das würde uns zu weit gehen. Es ist wichtig, dass die Parteien sich nicht ausschließlich aus staatlichen Quellen finanzieren. Es ist gut für die Demokratie, dass nach wie vor die Beiträge der Mitglieder, aber auch kleine Spenden eine Rolle spielen. Interview: Simon Kaminski

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