Grüne: Entwicklungshilfe besser organisieren

Die Grünen-Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe und Ute Koczy erklärten: "Die Entwicklungszusammenarbeit besser zu steuern, ist ein Anliegen, das wir teilen." Allerdings sollte die Entwicklungspolitik "ohne Wenn und Aber an den Bedürfnissen der Ärmsten der Armen sowie am Umwelt- und Klimaschutz" ausgerichtet werden. Dagegen bringe Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) "vor allem die Interessen der deutschen Exportindustrie ins Spiel", argumentierten die Grünen-Politiker.

Grundsätzlich sei nichts dagegen zu sagen, die Entwicklungshilfe- Organisationen der Technischen Zusammenarbeit - GTZ, DED und InWent - zusammenzuführen. "Dringlicher ist es jedoch, die gegensätzliche Aufspaltung in technische und finanzielle Zusammenarbeit zu überwinden und auch die Entwicklungsbank der KfW Gruppe in eine neue, bundeseigene Entwicklungsagentur zu überführen. Diesen zukunftsweisenden Schritt traut Niebel sich aber nicht zu gehen."

Niebel will mit der Reform die bisherige Zersplitterung in viele Organisationen beseitigen, die Wirksamkeit deutscher Hilfe verbessern und ein einheitliches Erscheinungsbild und eine "bessere Steuerungsfähigkeit" für das Ministerium schaffen. Im Gespräch ist seit längerem, die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsagentur InWent zusammenzulegen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die schon von den Vorgängerregierungen immer wieder hinausgeschobene Neuorganisation der deutschen Entwicklungshilfe zügig anzupacken. Fachleute sowie der Bundesrechnungshof kritisieren schon länger die Verschwendung von Steuergeldern etwa durch die doppelten Verwaltungsstrukturen bei der Entwicklungshilfe.

Niebel, der zurzeit in Asien ist und von dem Grünen-Politiker Hoppe begleitet wird, sicherte Vietnam zu, dessen Klimaschutz- Anstrengungen unterstützen zu wollen. Gemeinsam mit anderen Gebern und der vietnamesischen Regierung sollen Strategien gegen die Folgen des Klimawandels sowie zur Minderung der CO2-Emissionen entwickelt werden, teilte sein Ministerium am Dienstag mit. Zur Sprache seien dabei der Anstieg des Meeresspiegels sowie die zunehmende Zahl von Überschwemmungen, tropischen Stürmen und Sturmfluten gekommen. Prognosen zufolge sei Vietnam "ganz besonders von den möglichen Folgen eines Klimawandels betroffen", sagte Niebel.