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  3. Grüne: Minister für die Ampel bekannt - Anne Spiegel, Cem Özdemir und Claudia Roth dabei

Neue Regierung
26.11.2021

Habeck soll Vizekanzler werden, Özdemir Agrarminister – auch Roth bekommt Posten

Sind als Bundesminister vorgesehen: Robert Habeck (links) und Cem Özdemir.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Die Ziele der Ampel-Koalition sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden. Das entpuppt sich bei den Grünen als dramatischer als gedacht.

Den ersten Rückschlag hat Grünen-Urgestein Toni Hofreiter schon einstecken müssen. Seit einer gefühlten Ewigkeit als mutmaßlich nächster Verkehrsminister gehandelt, ist seit Mittwoch klar, dass er diesen Traum begraben muss. Denn das Ressort, das die Zukunft der Mobilität entscheidend mitgestalten kann, ging im Zuge des Koalitionspokers an die FDP. Deren Generalsekretär Volker Wissing wird nun bald das Haus von Andreas Scheuer (CSU) übernehmen.

Am Donnerstagabend nun wurde dann klar, dass Hofreiter gar keinen Sitz im Kabinett bekommt, zumindest geht das aus einem Schreiben an die Parteimitglieder hervor. Bekannt wurde stattdessen, dass der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir in der künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden soll. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand mit. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen den Realos und dem linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten. Neben Hofreiter geht offenbar auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt leer aus.

Cem Özdemir wird Agrarminister.
Foto: Marijan Murat, dpa

Grüne: Minister in einer Ampel-Koalition

Die grüne Ministerriege sieht nun folgendermaßen aus. Grünen-Chef Robert Habeck wird Vizekanzler und übernimmt das neu zugeschnittene „Superministerium“ für Wirtschaft und Klimaschutz. Co-Chefin Annalena Baerbock wird wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden – ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene schon inne hatte.

Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden. Die 125.000 Grünen-Mitglieder sollen ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag über diese Personalentscheidungen abstimmen. Intern hatte sich die Vergabe der drei Posten – Landwirtschaft, Umwelt und Familie als besonders schwierig gestaltet. Darüber war ein harter Machtkampf zwischen den Flügeln entbrannt.

Selbst hochrangige Parteimitglieder konnten am Donnerstag über den möglichen Ausgang nur spekulieren. Wie schwierig die Ämterverteilung bei den Grünen ist und wie grausam das für Einzelne sein kann, zeigt sich nun am Beispiel Hofreiters. Der promovierte Biologe zählt zu den profiliertesten Köpfen seiner Partei, wäre fachlich auch für das Landwirtschafts- oder das Umweltressort geeignet. Trotzdem steht er am Ende mit leeren Händen da. Der langhaarige Oberbayer wurde in den Mühlen der komplizierten Proporz-Mechanismen zerrieben, die die Ökopartei seit ihren Anfängen pflegt.

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Zunächst ist da das Streben nach Geschlechtergerechtigkeit. Auch in der Ministerriege sollen dem grünen Selbstverständnis zufolge mindestens genauso viele Frauen vertreten sein wie Männer. Bei fünf Ministern bedeutet das faktisch: drei Frauen, zwei Männer. Neben Robert Habeck wäre also durchaus noch Platz für Hofreiter gewesen. Doch gleichzeitig ist es der Anspruch der Grünen, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in den Vordergrund zu rücken. Deshalb kam Cem Özdemir ins Spiel.

Annalena Baerbock wird Außenminister.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Für ihn sprechen aus grüner Sicht nicht nur seine anatolisch-schwäbischen Wurzeln, sondern auch der Umstand, dass er auf dem pragmatischen Realo-Flügel der Partei zu den beliebtesten Köpfen zählt. Bis auf die bekannte Episode mit den Hanfpflanzen, die in einem Video neben ihm auf einem Balkon zu sehen waren, war Özdemir aber bislang eher nicht durch große Nähe zum Thema Landwirtschaft aufgefallen. Trotzdem hat er nun den Posten als Agrarminister geerntet. Steffi Lemke, die nicht nur Diplom-Agraringenieurin ist, sondern aus Dessau in Sachsen-Anhalt kommt und damit auch den Osten Deutschlands repräsentiert, erhielt dafür das Umweltministerium. Die 53-Jährige war zudem lange Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei.

Über die Besetzung der Kabinettsposten und den Ampel-Koalitionsvertrag werden nun die 125 000 Grünen-Mitglieder abstimmen. Die Urabstimmung soll insgesamt zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau genügt demnach eine einfache Mehrheit. Ein Quorum ist nicht vorgesehen. (mit dpa)

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26.11.2021

Ich verstehe nicht warum für Özdemir keine neues Ministerium kreiert wurde, wie Erdogan Außenministerium. Er hat sich immer ausgegeben, als Hardliner bzw. Widerstandskämpfer gegen Erdogans Politik und sich immer in Rolle als Außenminister gesehen. Jetzt wird er mit Kühen sich streiten, die den Boden sowie Grundwasser verunreinigen.
Und es kommen noch zwei zusätzliche Ministerien, die der Steuerzahler mit schleppen muss. Ganz tolle Regierung!!!

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26.11.2021

Nun ja, die Grünen sind im Politbetrieb definitiv angekommen. Typisch kleinbürgerlich fetzen sie sich um Pöstchen (die ja nun bestens alimentiert sind) streiten dabei wie Kesselflicker und tricksen sich gegenseitig aus.
Es war ja wohl nicht so, dass die Realos und speziell Baerbock/Habeck den Altvorderen Özdemir wollten; einzig und allein sollte eben Hofreiter verhindert werden. Dafür gab man das Verkehrsministerium preis und nutzte neben Frau Lemke und Frau Spiegel die Gunst der Stunde, Frau Roth auf den Kulturstaatsministerposten zu hieven. Damit soll der linke Flügel befriedet werden.
Wie hinterzimmerig-gewöhnlich die Grünen (in der Spitze) geworden sind zeigt doch auch, dass Kanzlerkandidat, Vizekanzler und Verhandlungsführer zwischen den beiden Vorsitzenden ausgehandelt und von den Gremien nur noch abgenickt wurde. Der sich feministisch gebenden Partei fällt scheinbar gar nicht auf, dass ihre Spitzenkandidatin nach der Wahl in die zweite Reihe gestellt wurde und jetzt ins immer mehr in die repräsentative (sukzessive einflußlose) Rolle der Aussenministerin wegbefördert wurde. Alle grundsätzlichen Fragen, von Europa bis hin zu all den strategischen Globalitäten werden eh im Kanzleramt entschieden.
Alles nicht besonders neu - diese Winkelzüge kennen wir seit Jahren. Neu dabei ist, dass die Grünen dabei die erste Geige spielen! Perfektes Kleinbürgertum eben!

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26.11.2021

Gibt es eine Steigerung von "Worst Case"? Ja. Sie ist in dem Artikel von B. Junginger unschwer zu finden.

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26.11.2021

Als jemand, der Berlusconi immer als gut befunden hat, sollten Sie sich mit Kritik an deutschen Politikern zurückhalten.

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26.11.2021

Frau Roth war nun wirklich nicht nötig

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26.11.2021

Personen, wie Claudia Roth, die mit Deutschland bisher nie viel anfangen konnten, jeden Patriotismus verabscheuen und eine linksextreme Vergangenheit haben werden in Ministerposten gehievt?! Inwieweit dies für unser Land von Vorteil ist, mag jeder selbst zu beurteilen

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26.11.2021

man kann für alles Verständnis haben , aber für die schöne Claudia extra einen Minister Posten schaffen ist ein bisschen zu viel des guten ! auf der anderen seite ist es gut das Bayerns Ansichtsschande nicht zum Zuge gekommen ist . vielleicht wird der Hofreiter ja mal Model einer Frisörinnung

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26.11.2021

Warum Roth, die in der Vergangenheit vor allem durch kreischige Empörungsstimmungsmache und wenig konkrete Arbeit aufgefallen ist, einen Posten bekommen soll, kann ich nicht verstehen. Solche Leute tragen zu einer unguten Stimmung bei.

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26.11.2021

Versteh ich echt auch nicht.
Alle Leute die ich kenne verdrehen beim Namen "Claudia Roth" die Augen und stöhnen:
OH Gott, nicht die schon wieder................................

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26.11.2021

Ein Pleitier als Finanzminister, na dann gute Nacht!

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26.11.2021

Liebe Redaktion, Vizekanzler - wo im Grundgesetzes bitte das Wort Vizekanzler? Es gibt diese Bezeichnung schlichtweg im Grundgesetz nicht, sie ist einfach falsch. Man muss daher nicht wiederholen, was andere falsch angegeben. Der Bundeskanzler ernennt einen "Stellvertreter" der gleichzeitig Bundesminister sein muss. Dies ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 GG.

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26.11.2021

Bleibt zu hoffen, dass die grüne Basis den von der Grünenspitze schlecht ausgehandelten Koalitionsvertrag ablehnt. Wie es aussieht,
haben sich die grünen Verhandler, aber auch Scholz vom cleveren Lindner über den Tisch ziehen lassen. Besser wieder GroKo ohne die
Grünen und ohne Lindner und Kubicki, dafür mit erfahrenen Politikern wie Röttgen und Merz.

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