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Bundestag

22.03.2018

Grüne äußern massive Kritik an Finanzminister Scholz

Ekin Deligöz übt Kritik an Olaf Scholz.
Bild: Natacha Pisarenko, dpa (Archiv)

Die Haushaltsexpertin Deligöz kritisiert, dass der Etat "in einem extrem knappen Verfahren" durchgepeitscht werden solle. Sie spricht von Geringschätzung des Parlaments.

Die Grünen äußern massive Kritik an der Haushaltsplanung des neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und werfen ihm dabei eine Geringschätzung des Parlaments vor. Scholz lasse sich "alle Zeit der Welt", um seinen ersten Haushalt für das laufende Jahr 2018 aufzustellen und wolle ihn dann aber anschließend "in einem extrem knappen Verfahren durchpeitschen", sagte die Haushaltsexpertin der Grünen Ekin Deligöz unserer Redaktion. "Eine solche Geringschätzung des Parlaments hätte ich nicht von der GroKo erwartet – zumindest nicht schon gleich zu Beginn der Legislatur", kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Deligöz fordert "gründliche Haushaltsberatungen"

Dies sei ein Signal, dass die neue Bundesregierung "an fundierter parlamentarischer Kontrolle offenkundig nicht interessiert ist", sagte Deligöz. "Sie leistet damit der Politikverdrossenheit Vorschub." In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch forderten die Grünen den Finanzminister auf, seinen Etatentwurf "so rechtzeitig beim Bundestag einzubringen, dass dieser spätestens in der 17. Kalenderwoche in erster Lesung beraten kann", berichtete die Ausschussvertreterin. Das wäre die Woche vom 23. bis 27. April. Doch Scholz habe sich dazu außerstande gesehen. Stattdessen wolle das Bundeskabinett erst am 2. Mai seinen Entwurf beschließen, so dass die erste Lesung im Plenum in der Woche vom 15. bis 18. Mai, stattfinden könne. 

Ekin Deligöz ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neu-Ulm.
Bild: Alexander Kaya (Archiv)

Der Haushaltsausschuss müsste laut Deligöz damit überwiegend außerhalb der regulären Sitzungswochen beraten, damit der Etat noch vor der parlamentarischen Sommerpause in der ersten Juli-Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könne. Dies sei "nicht akzeptabel", kritisierte die Abgeordnete. Das Budgetrecht sei seit jeher das wichtigste Recht des Parlaments. "Es kann aber nur wahrgenommen werden, wenn den Parlamentariern gründliche Haushaltsberatungen ermöglicht werden", sagte die Grünenabgeordnete. Immerhin gehe es um ein Volumen von rund 330 Milliarden Euro sowie wichtige Investitionsentscheidungen der neuen Regierung. Mit der "äußerst späten Fertigstellung" des Etatentwurfs bei seien solide Beratungen bis Anfang Juli "nicht mehr gewährleistet".

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