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Wohnen

15.07.2019

Grüne fordern: "CO2-Steuer darf nicht auf Miete umgelegt werden"

Treibt der Klimaschutz die Mieten in die Höhe?
Bild: Jens Büttner, dpa (Symbol)

Exklusiv Treibt der Klimaschutz die Mieten in die Höhe? Vermieter wollen neue Steuern auf Öl und Gas auf die Nebenkosten umlegen. Die Grünen kritisieren das.

Das Wohnen in Deutschland wird immer kostspieliger – und das nicht nur wegen der steigenden Immobilienpreise und der hohen Mieten. Auch die Nebenkosten für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer oder Müllabfuhr machen im Schnitt inzwischen mehr als zwei Euro pro Quadratmeter und Monat aus. Eine stärkere Besteuerung von Öl und Gas würde diesen Effekt noch beschleunigen. Mit der Einführung einer CO2-Steuer, warnt der Eigentümerverband Haus und Grund, würde das Wohnen für alle Menschen im Land „richtig teuer.“ Der Deutsche Mieterbund lehnt eine Umlage der Steuer auf die Mieter deshalb strikt ab. „Die Mieter haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie geheizt wird“, sagt Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. „Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt.“

Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, empfiehlt der so- genannte Sachverständigenrat der Bundesregierung, das Heizen mit Öl und Gas zu verteuern. Dabei ist die Koalition offenbar auch zu schmerzhaften Entscheidungen zulasten der Mieter bereit: „Es ist jedem klar, dass Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden am Ende auch von den Mietern mit zu bezahlen sind“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein. „Sonst wird nichts passieren.“ Die Politik müsse Sanierungen deshalb so fördern, dass nicht übermäßig umgelegt werde. „Es kommt nicht in jedem Fall darauf an, das Maximum an Klimaschutz zu erreichen.“

CO2-Steuer auf Öl und Gas - Schweden macht es anders

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer will höhere Energiesteuern nicht einfach auf die Mieter abwälzen: „Der CO2-Preis soll Anreize schaffen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Deshalb darf der Preis nicht einfach auf die Miete umgelegt werden.“ Sie entschieden in der Regel nicht, ob in eine klimafreundliche Heizung oder in die Sanierung eines Gebäudes investiert werden solle. Um energiesparenden Wohnraum zu schaffen, so Krischer weiter, unterstütze die Bundesregierung die Eigentümer aber noch viel zu wenig. Der SPD-Umweltexperte Klaus Mindrup fordert ebenfalls eine Lösung, die Mieter nicht einseitig benachteilige. Vorbild könne dazu ein Warmmieten-Modell nach schwedischem Vorbild sein. „Da liegt es im Interesse des Vermieters, dass die Heizungen richtig eingestellt sind und in erneuerbare Energien investiert wird.“ In Schweden sind die Kosten für Heizung und Wasser in der Regel in der Miete inbegriffen.

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Der Eigentümerverband argumentiert dagegen, die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich die Mieter daran beteiligten. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge des Sachverständigenrates umgesetzt würden, betont Verbandspräsident Kai Warnecke.

CO2-Steuer: FDP spricht von Ablasshandel

Der bayerische FDP-Chef Daniel Föst, im Bundestag der Obmann seiner Fraktion für das Thema Bauen und Wohnen, hält eine Steuer auf Kohlendioxid für „reinen Ablasshandel.“ Eine Steuer mache Energie nur teuer, ohne dass ein Zwang bestehe, wirklich CO2 einzusparen. In den vergangenen Jahren habe die Förderung der erneuerbaren Energien die Warmmieten immer weiter in die Höhe getrieben. „Gebracht hat es aber nichts.“ Föst spricht sich dafür aus, die Stromsteuer abzuschaffen, eine Art CO2-Limit einzuführen und den Ausstoß von Kohlendioxid mithilfe des Emissionshandels zu begrenzen. „Damit bleiben auch die Belastungen für Mieter geringer als bei einer reinen CO2-Steuer.“ (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.07.2019

„Die Mieter haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie geheizt wird“, sagt Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. „Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt.“
Wie kann man nur solche Unwahrheiten von sich geben Herr Siebenkotten.

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16.07.2019

Könnten Sie mal erklären, was an dieser Aussage falsch sein soll, statt einfach Unwahrheit zu unterstellen?
Oder glauben Sie wirklich der Mieter entscheidet, ob mit Gas, Öl, Strom, Fernwärme, solarunterstützt mit Wärmepumpe oder Brennstoffzelle beheizt wird?

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15.07.2019

Hurra, ein neuer Kriegsschauplatz, Mieter gegen Vermieter oder umgekehrt.
Dabei dürfte kein Mieter etwas dagegen haben, wenn eine umweltfreundliche Heizung eingebaut ist/wird, da durch diese die Heizkosten sinken.
Den Mietern dürfte es dagegen nicht egal sein, ob sie für die Modernisierung der Heizungsanlage zahlen oder für einen hohen CO2 Ausstoß. Nur den Mietern ist es nicht egal, ob sie auch wenn die Modernisierungskosten bereits bezahlt sind, weiterhin eine höhere Miete zahlen müssen.
Warum sich die Politik so schwer dabei tut intelligente Lösungen zu finden entzieht sich meiner Kenntnis ist aber in die Rubrik TRAURIG einzuordnen.
Und warum der sogenannte Expertenrat nicht gleich etwas intelligentes mitliefert (die Aussage, dass es für alle teuer werden muss gehört eindeutig nicht dazu und lässt gleichzeitig daran zweifeln dass Experten am Werk sind)) ist ebenfalls traurig.
Und als letztes, wie werden dann eigentlich Flugzeugbenzin und Riesenschiffe besteuert, die erwiesenermaßen ganz gewaltig zur Umweltbelastung beitragen? Oder besteht ein Grundgesetzlich verbrieftes Recht auf billige Reisen?

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15.07.2019

Der Mieter entscheidet ob er 20 oder 24 Grad Raumtemperatur einstellt !

Der Mieter entscheidet welche Wohnung er mietet !

Der Mieter entscheidet wieviel Fläche er mietet !

Die Forderung der Grünen ist daher weitgehend populistischer Unfug.

Wenn diese Regelung kommt, könnte das nur mit einer strengen gesetzlichen Regelung einer Höchsttemperatur von 20 Grad und einer Flächenbeschränkung von 20 qm pro Person einhergehen.

Und dann kassiert der Mieter noch die soziale Ausgleichszahlung von der die SPD schwadroniert und der Vermieter hat die Mehrkosten?

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15.07.2019

"Der Mieter entscheidet welche Wohnung er mietet !
Der Mieter entscheidet wieviel Fläche er mietet !"

Bei soviel Entscheidungsfreiheiten der Mieter kann man sich über die Schlangen vor jeder in den Städten zu vermietenden Bruchbude nur wundern.

Auf die Idee, auch die leistungslos erworbenen Wertzuwächse (durch staatliche und kommunale Infrastrukturmaßnahmen finanziert z. B. mit der auf die Mieter umgelegten Grundsteuer und ebenfalls einer vom Mieter weitgehend finanzierten energetischen Sanierung) der Immobilie auf die Mieter umzulegen kommt von den Vermietern bisher keiner . . .

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15.07.2019

@Herr Kr.

Es gibt keinen Wertzuwachs durch Straßen die viel Autoverkehr bringen. Sinnvolle Dinge wie gute Radwege, verkehrsberuhigte Zonen oder wirklich verbesserten ÖPNV gibt es ja in Augsburg nicht. Wo sollte da der Wertzuwachs der letzten Jahre herkommen? Sanierung Stadttheater? Loch HBF? Unterlassene Schulsanierungen? Also lassen wir diesen Unfug.

Wertzuwachs entsteht aktuell durch Knappheit in Städten in Verbindung mit staatlicher Niedrigzinspolitik.

Keine Frage der ist leistungslos, aber der Verlust in weniger guten Lagen ist auch unverschuldet. Wenn man also Finanzströme andenkt, dann sicher nicht zu den Mietern sondern zu Eigentümern die auf Grund schlechter Politik Wertverluste in strukturschwachen Gebieten hinnehmen müssen.

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16.07.2019

@ Herr P.

"Es gibt keinen Wertzuwachs durch Straßen die viel Autoverkehr bringen."

Aber durch z. B. Umgehungsstraßen, die Wohnbereiche entlasten und erst recht durch einen vernünftigen ÖPNV bzw. Erweiterung der Verkehrsverbünde im Umfeld größerer Städte.
Die Wertzuwächse ohne jede Leistung der Eigentümer z. B. im Bereich des MVV und nicht nur da weit in ländliche Bereiche hinein sind exorbitant.


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16.07.2019

@Herr Kr.

>> Aber durch z. B. Umgehungsstraßen, die Wohnbereiche entlasten <<

Wo ist denn das in Augsburg passiert? Das wäre auch allenfalls ein punktueller und kein flächenhafter Effekt.

Im Ruhrgebiet wurden viele U-Stadtbahn-Tunnel gegraben, wo es eine positive Wertentwicklung wie im Münchner Raum ausgeblieben ist. Siehe Bochum Castroper Straße - U-Bahn gegraben und heute ist der eigene Gleiskörper der Tram Parkplatz für Autos ( https://goo.gl/maps/zPKkbt3mrrbFmsF29 ).

Daher nochmals:

Wertzuwachs entsteht aktuell durch Wohnungsknappheit in Städten in Verbindung mit staatlicher Niedrigzinspolitik.

Und wenn mancher schon den Niedergang der Autoindustrie in Süddeutschland sieht (Bochum ohne Opel ist super?) können wir ja noch etwas warten bis die vermeintliche Blase platzt.

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15.07.2019

Bevor diese ganzen Diskussionen losgehen, sollte erst einmal vom Bundesfinanzhof geprüft werden, ob die Steuer überhaupt legal ist.
Nach bestehender Gesetzeslage darf es sich um keine Doppelbesteuerung handeln. Da aber im Inhalt der CO2-Steuer exakt das Selbe steht, wie in der Ökosteuer (die wir ja schon lange haben !), ist die Einführung dieser Abgabe nahe bei unzulässig bis illegal !

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15.07.2019

Der Vermieter hat aber keinen Einfluss darauf wie viel der Mieter heizt. Alles in Allem soll ja der Vermieter die neue Grundsteuer am Besten auch alleine tragen. Einem privaten Vermieter, der eine faire Miete verlangt, bleibt am Schluss nur übrig die Miete drastisch zu erhöhen oder zu verkaufen und die neuen Eigentümer kündigen dem Mieter dann wegen Eigenbedarf und ziehen selber ein. Dann ist viel gewonnen für Mieter.

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