Wohnen: Grüne fordern: "CO2-Steuer darf nicht auf Miete umgelegt werden"

Das Wohnen in Deutschland wird immer kostspieliger – und das nicht nur wegen der steigenden Immobilienpreise und der hohen Mieten. Auch die Nebenkosten für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer oder Müllabfuhr machen im Schnitt inzwischen mehr als zwei Euro pro Quadratmeter und Monat aus. Eine stärkere Besteuerung von Öl und Gas würde diesen Effekt noch beschleunigen. Mit der Einführung einer CO2-Steuer, warnt der Eigentümerverband Haus und Grund, würde das Wohnen für alle Menschen im Land „richtig teuer.“ Der Deutsche Mieterbund lehnt eine Umlage der Steuer auf die Mieter deshalb strikt ab. „Die Mieter haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie geheizt wird“, sagt Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. „Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt.“

Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, empfiehlt der so- genannte Sachverständigenrat der Bundesregierung, das Heizen mit Öl und Gas zu verteuern. Dabei ist die Koalition offenbar auch zu schmerzhaften Entscheidungen zulasten der Mieter bereit: „Es ist jedem klar, dass Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden am Ende auch von den Mietern mit zu bezahlen sind“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein. „Sonst wird nichts passieren.“ Die Politik müsse Sanierungen deshalb so fördern, dass nicht übermäßig umgelegt werde. „Es kommt nicht in jedem Fall darauf an, das Maximum an Klimaschutz zu erreichen.“

CO2-Steuer auf Öl und Gas - Schweden macht es anders

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer will höhere Energiesteuern nicht einfach auf die Mieter abwälzen: „Der CO2-Preis soll Anreize schaffen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Deshalb darf der Preis nicht einfach auf die Miete umgelegt werden.“ Sie entschieden in der Regel nicht, ob in eine klimafreundliche Heizung oder in die Sanierung eines Gebäudes investiert werden solle. Um energiesparenden Wohnraum zu schaffen, so Krischer weiter, unterstütze die Bundesregierung die Eigentümer aber noch viel zu wenig. Der SPD-Umweltexperte Klaus Mindrup fordert ebenfalls eine Lösung, die Mieter nicht einseitig benachteilige. Vorbild könne dazu ein Warmmieten-Modell nach schwedischem Vorbild sein. „Da liegt es im Interesse des Vermieters, dass die Heizungen richtig eingestellt sind und in erneuerbare Energien investiert wird.“ In Schweden sind die Kosten für Heizung und Wasser in der Regel in der Miete inbegriffen.

Der Eigentümerverband argumentiert dagegen, die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich die Mieter daran beteiligten. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge des Sachverständigenrates umgesetzt würden, betont Verbandspräsident Kai Warnecke.

CO2-Steuer: FDP spricht von Ablasshandel

Der bayerische FDP-Chef Daniel Föst, im Bundestag der Obmann seiner Fraktion für das Thema Bauen und Wohnen, hält eine Steuer auf Kohlendioxid für „reinen Ablasshandel.“ Eine Steuer mache Energie nur teuer, ohne dass ein Zwang bestehe, wirklich CO2 einzusparen. In den vergangenen Jahren habe die Förderung der erneuerbaren Energien die Warmmieten immer weiter in die Höhe getrieben. „Gebracht hat es aber nichts.“ Föst spricht sich dafür aus, die Stromsteuer abzuschaffen, eine Art CO2-Limit einzuführen und den Ausstoß von Kohlendioxid mithilfe des Emissionshandels zu begrenzen. „Damit bleiben auch die Belastungen für Mieter geringer als bei einer reinen CO2-Steuer.“ (mit dpa)

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