Grüne fordern Tübinger OB Palmer zum Parteiaustritt auf
Den Grünen reicht es: Sie legen dem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Palmer den Parteiaustritt nahe. Zugleich droht der Landesvorstand mit Ordnungsmaßnahmen.
Die Südwest-Grünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit. Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt.
"Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt", teilte die Partei. "Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung." Palmer schade den Grünen. "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt." Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.
Palmer hatte die Grünen wiederholt mit provokativen Äußerungen gereizt. Jüngster Anlass für die Debatte um seine Person war seine Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten. Er hatte in einem Interview gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark.
Parteispitze entzog Palmer jegliche Unterstützung
Bereits am Montag hatte die Grünen-Parteispitze in Berlin Palmer jegliche Unterstützung entzogen. Ähnlich äußerte sich da auch die Landes-Parteispitze. Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er hatte einst den Status eines Hoffnungsträgers, wurde gar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt. Inzwischen ist er in der Partei unter anderem auch wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ziemlich isoliert.
In einer schriftlichen Erklärung an den Landesvorstand versuchte Palmer noch, sich zu verteidigen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin schrieb Palmer, er bedauere die Formulierung des infrage stehenden Satzes. "Dass mein Satz ohne seinen Kontext und durch seine scharfe Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben hat, bedaure ich." Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. Im Gegenteil: "Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält."
Palmer beruft sich auf grüne Werte
Er habe lediglich dafür plädiert, den Schutz alter und kranker Menschen so zu gestalten, dass ungewollte Nebenwirkungen vermieden oder verringert würden, erklärte er. "Zu diesen Nebenwirkungen zählen die schweren ökonomischen Schäden bei uns, vor allem aber die dadurch entstehenden verheerenden Auswirkungen unseres undifferenzierten Shutdown auf die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt."
Palmer betonte, er habe nicht gegen grüne Werte verstoßen und stehe mit seinen Äußerungen "voll und ganz" auf dem Boden des Grundsatzprogrammes der Partei. "Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei ist daher vollkommen auszuschließen." (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Corona-Diskussion ist nur vorgeschoben; die Grünen streiten hier eigentlich über Asylpolitik. Und die Parteiführung verdeutlicht, dass sie eine Partei sind, die sich primär über Denk- und Diskussionsverbote definiert.
Glückwunsch! Die Verbindung - zwar an den Haaren herbeigezogen - zu den Flüchtlingen ist wieder hergestellt.
>> Inzwischen ist er in der Partei unter anderem auch wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ziemlich isoliert. <<
Zitat aus dem Artikel !
Lesen tut nicht weh Herr Kr. ;-)
"Und die Parteiführung verdeutlicht, dass sie eine Partei sind, die sich primär über Denk- und Diskussionsverbote definiert."
Befürwortet der Autolobby, die sich auch noch dafür einsetzen, dass auf Kosten der Steuerzahler hohe Dividenden ausgezahlt werden sind logischerweise nicht in der Lage Vor- und Nachteile richtig einzuschätzen.
@ PETER P.
"Zitat aus dem Artikel !"
Trotzdem eine olle Kamelle Herr P. ;-)
Mit der Forderung den Tübinger OB Palmer aus der Partei raus zu werfen laufen die GRÜNEN Gefahr, dass nur noch Ja-Sager, Faule und Dumme letztendlich übrig bleiben könnten?
NEIN!
Damit trennen sie sich von einem Mitglied, das mittlerweile menschenverachtende Positionen vertritt.
Raimund Kamm
Die Probleme, vor denen wir weltweit stehen, wurden nur zum geringsten Teil von den "Faulen und Dummen" verursacht. Hauptverantwortlich, weil viel gefährlicher sind die selbsternannten gierigen Eliten, Egomanen und rücksichtslosen Ellbogen-Karrieristen.