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Umweltpolitik

16.11.2019

Grüne fordern mehr Geld für Klimaschutz von Union und SPD

Rund 7 Milliarden Euro werden im kommenden Jahr in den Klimaschutz investiert. Den Grünen ist das zu wenig.
Bild: NASA Goddard Space Flight Center, dpa (Symbol)

Die Regierung feiert ihr Klimapaket. Sieben Milliarden Euro sollen 2020 in den Klimaschutz investiert werden. Warum die Pläne den Grünen nicht weit genug gehen.

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Vom großen Kuchen werden rund 7 Milliarden in den Klimaschutz investiert – also rund zwei Prozent. Die großen Brocken dabei gehen in die Förderung des Baus klimafreundlicher Häuser, in die Ertüchtigung der Bahn sowie die Entlastungen der Bürger beim Strompreis. Angesichts der von der Großen Koalition ausgerufenen Klimawende reicht das den Grünen bei weitem nicht aus. „Union und SPD nutzen die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand und zukunftsfähige Jobs bedeutet“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz unserer Redaktion.

Widersprüche im Klimaschutzpaket der GroKo

Unmittelbar vor Beginn des Grünen-Bundesparteitags in Bielefeld kritisierte die Neu-Ulmer Abgeordnete, Schwarz-Rot übe sich „weiter im Scheitern beim Klimaschutz“. Deligöz zielt mit ihrer Kritik auf die Widersprüche im Klimaschutzpaket von Union und SPD, das der Bundestag mit deren Stimmenmehrheit am Freitag beschlossen hat. Einerseits macht die Koalition Zugfahrscheine billiger, erhöht den Zuschuss für Elektroautos und fördert die energetische Sanierung von Häusern, während sie andererseits die Pendlerpauschale erhöht und den Ausbau von Windrädern bremst. So verpufft ein guter Teil der eingesetzten Mittel.

Grüne fordern höhere Ausgaben für den Schutz des Klimas

Nach Berechnung der Grünen liegen die tatsächlich klimarelevanten zusätzlichen Ausgaben auf vier Jahre betrachtet nur bei rund 25 Milliarden Euro. Das sei deutlich weniger als die Hälfte dessen, was von der Bundesregierung behauptet werde. Nötig sind nach den Berechnungen der Grünen 100 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab sich dennoch sichtlich erleichtert, dass das Klimapaket den Weg durch den Bundestag geschafft hat. Überlagert wird dieser Erfolg aber durch die geplanten strengen Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern. Eigene Gutachter der Bundesregierung sind zu dem Schluss gekommen, dass dadurch die verfügbaren Flächen für Windräder deutlich knapper werden. „Ich bin mit dem, was vorliegt, nicht zufrieden“, sagte Schulze. In dem Streit mit der Union verhärten sich die Fronten. In einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier pochte eine Riege namhafter Politiker des Wirtschaftsflügels auf den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern. „Mindestabstandsregelungen sind ein zentraler Baustein zur Befriedung der Konflikte vor Ort“, heißt es darin. Der Versuch, Windräder mit der Brechstange durchzusetzen, „ist hingegen zum Scheitern verurteilt“.

Grüne fordern mehr Geld für Klimaschutz von Union und SPD

Ekin Deligöz will Produktionsbedingungen umstellen 

Für die Grünen ist das nicht geeignet, die Aufheizung der Erde wirksam zu verlangsamen. „Die Auswirkungen der Klimakrise sind immer stärker auch in Deutschland und Europa zu spüren“, sagte Deligöz. Wenn die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden sollen, müssten die Produktionsbedingungen jetzt umgestellt werden. „Die Große Koalition aber würgt den Ausbau der erneuerbaren Energien einfach ab“, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

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16.11.2019

Nichts ist einfacher als Kritik zu üben. Aber Demokratie lebt von Kompromissen. Und was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist im Grundsatz ein guter Kompromiss.

Man wird sehen, inwieweit der vorliegende Entwurf im weiteren Verfahren noch geändert werden wird. Aber er bietet die Chance, Klimapolitik mit Augenmaß zu gestalten, nämlich auf der Grundlage der öko-sozialen Marktwirtschaft ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Schutz des Klimas in Einklang zu bringen.

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