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Forderungspapier

27.04.2019

Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) ist einer der Unterzeichner.
Bild: Kay Nietfeld (dpa)

Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern dringen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren.

"Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit", heißt es in dem Forderungspapier von 14 Grünen-Politiker.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz, die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Brandenburg und Bremen, Ursula Nonnemacher, Katharina Schulze und Maike Schaefer sowie der Thüringer Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Eine stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen Kontrollgremien sei zwingend notwendig, aber wegen der Geheimhaltungsvorschriften rechtlich nicht zulässig, wird kritisiert. Die Mitglieder der verschiedenen parlamentarischen Kontrollgremien müssten aber über gemeinsame Maßnahmen und den Datenaustausch von Behörden miteinander reden können.

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Die Kontrollgremien sollten nach Vorstellung der Grünen bei den Unterrichtungen über gemeinsame Maßnahmen auch Informationen von Behörden anderer Länder oder des Bundes erhalten. Für das gemeinsame Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder fehle außerdem eine effektive parlamentarische Kontrolle des Datenaustausches.

Brandenburgs Grünen-Fraktionschefin Nonnemacher sagte: "Wir werden diese Forderungen in das aktuelle parlamentarische Verfahren zur Änderung des Brandenburger Verfassungsschutzgesetzes einbringen." (dpa)

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