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Kampfansage an die CDU: Grüne präsentieren Entwurf für neues Grundsatzprogramm
Kampfansage an die CDU
26.06.2020
Grüne präsentieren Entwurf für neues Grundsatzprogramm
Robert Habeck (L) und Annalena Baerbock bei der Präsentation des ersten Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Grünen zeigen sich von der Corona-Delle in ihren Umfragewerten unbeeindruckt. Mit dem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm demonstrieren die Parteichefs Selbstbewusstsein. Und lassen keinen Zweifel, wo - oder wen - sie angreifen wollen.
Die Chefin der Grünen brauchte gerade mal eine Minute, bis sie auf den "Führungsanspruch" ihrer Partei zu sprechen kam.
Das ist die Hauptbotschaft, die der Bundesvorstand bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Grundsatzprogramm am Freitag setzen wollte: Die Zeit der Grünen als Öko-Beiboot der Volksparteien ist vorbei, sie wollen nun selbst an die Spitze. Und das, obwohl in der Corona-Zeit die grünen Umfragewerte deutlich abgesackt sind, obwohl die Union es auf 40 Prozent geschafft hat, obwohl Umwelt- und Klimaschutz über Monate in der öffentlichen Wahrnehmung eine Nebenrolle spielten.
Die Grünen-Chefs Baerbock und Robert Habeck sehen darin keinen Widerspruch. "Unser Führungsanspruch ist ein inhaltlicher", sagt Baerbock - er hänge nicht an "schwankenden Umfragewerten". Inhaltlich zeige sich das in dem 58 Seiten langen Programmentwurf vor allem daran, dass man sich nicht mehr nur für Klimaschutz, Artenvielfalt und Soziales zuständig fühle. Sicherheit, Familie, Stadt und Land, Bildung und Gesundheit: In allen Bereichen wolle man die Debatte anführen.
Das neue Grundsatzprogramm ist ein doppeltes Geburtstagsgeschenk. Die Grünen selbst schenken es sich zum 40. Geburtstag, den sie im Januar gefeiert haben. Im November soll ein Parteitag über die Endfassung entscheiden. Und der Union schenkten sie es am Freitag in Berlin zum 75., und zwar im Wortsinn: Neben Rhabarberschorle und einer Ingwerknolle lag eine Fassung des Entwurfs in einem Präsentkorb für die Christdemokraten. Ob man das als "Kampfansage" verstehe, müsse jeder selbst entscheiden, scherzte Baerbock.
Dabei ist der Kampfansage-Charakter ziemlich eindeutig. Schon die Überschrift: ""...zu achten und zu schützen..." - Veränderung schafft Halt" bezieht sich auf Artikel eins des Grundgesetzes. In dem heißt es, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Schon länger kokettieren die Grünen damit, dass sie, die sich einst als Anti-Parteien-Partei gegründet hatten, nun als Verfassungsschützer gebraucht würden - eine Rolle, die sich sonst die Konservativen zuschreiben.
Baerbock beschrieb als einen Leitgedanken des Grundsatzprogramms das progressive Nach-vorn-Denken mit dem Schützen und Bewahren zu kombinieren. Also mit dem "Konservativen". Sie und Habeck sind auch schon unter dem Motto "Des Glückes Unterpfand", einem Zitat aus der Nationalhymne, durch Deutschland getourt, übrigens zum Ärger vieler vor allem im linken Parteiflügel. Praktischerweise ist das nicht nur ein Angriff auf die Union, es dürfte auch das Anbahnen einer künftigen Koalition erleichtern.
Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte es am Freitag so: "Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien." Inhaltlich bieten die 58 Seiten keine Riesen-Überraschung - es gehe ja nicht um konkrete Projekte, sondern um politische Grundsätze, die im besten Fall über Jahrzehnte tragen sollen. Dass Klassengrößen auf unter 20 Kinder reduziert werden sollen, gehört zu den konkretesten Punkten.
Gestritten werde dürfte in den kommenden Monaten trotzdem heftig. Etwa über neue Gentechnik-Methoden, deren Erforschung - so der Entwurf - gestärkt werden solle. Nicht Technologien an sich seien gut oder schlecht, erklärte Habeck, es komme darauf an, was damit gemacht werde. Das Programm enthalte ein "sehr starkes Bekenntnis zu Fortschritt, zu Innovation und zu technischen Entwicklungen". Das dürfte vielen "Ökos" alter Schule bitter aufstoßen. Gleichzeitig nach vorn und bewahren zu wollen, bringe Ambivalenzen mit sich, sagte Baerbock. Widersprüche müsse man aushalten und den Einzelfall bewerten.
Zum Führungsanspruch gehört natürlich auch eine Frage, die die Grünen bisher eisern unbeantwortet lassen: die der Kanzlerkandidatur. "Wir werden das ganz selbstbewusst, aus eigener Kraft, zum richtigen Zeitpunkt entscheiden", sagte Kellner. Es gebe "überhaupt keinen Anlass", diese Entscheidung jetzt zu treffen. Dass Kellner und nicht etwa Baerbock oder Habeck antworteten, dürfte Absicht gewesen sein.
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