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Koalitionsverhandlungen

06.06.2019

Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

«Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot», sagte Spitzenkandidatin Maike Schaefer. «Wir wollen das Herz dieser Koalition sein.»
Bild: Carmen Jaspersen, dpa

Die SPD darf nach ihrer Wahlniederlage zwar wohl zusammen mit Grünen und Linken weiterregieren. Doch die kleinen Partner gehen äußerst selbstbewusst in die Verhandlungen.

Grüne und Linkspartei in Bremen haben den Weg zu Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit der SPD freigemacht. Bei den Grünen stimmte ein Landesparteitag am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands.

Auch beim Parteitag der Linkspartei fiel das Ergebnis mit 49 Stimmen für Verhandlungen bei 13 Gegenstimmen deutlich aus. Für die Linke wäre es die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland. Beim dritten Partner SPD soll am Freitag der Landesvorstand entscheiden.

Fraktionschefin: "Größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot"

Die Grünen waren nach deutlichen Gewinnen bei der Landtagswahl am 26. Mai in die Lage gekommen, eine Richtungsentscheidung zwischen einem Linksbündnis oder einer Koalition mit CDU und FDP zu treffen. "Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot", sagte die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Sie nannte Soziales, Bildung und Umwelt als Gemeinsamkeit der drei Parteien. "Wir wollen das Herz dieser Koalition sein", beanspruchte sie für die Grünen.

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Bei der Bremen-Wahl war eigentlich die CDU nach mehr als sieben Jahrzehnten erstmals stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hatte gehofft, erster CDU-Regierungschef in Bremen zu werden. Die Grünen hatten zunächst auch mit Union und Liberalen sondiert. Dann gaben sie der Jamaika-Koalition aber einen Korb und entschieden sich für das Linksbündnis. Die Grünen stünden für eine "Koalition der linken Mitte", sagte Landeschef Hermann Kuhn.

Einige Redner warnten vor einem Bündnis mit der geschwächten SPD, die unter Bürgermeister Carsten Sieling ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt habe und noch mitten in der Aufarbeitung stecke. Doch als ein Grünen-Delegierter fragte, ob man Meyer-Heder ins Rathaus verhelfen wolle, schallte es lautstark "Nein!" zurück.

Koalitionsverhandlungen in Bremen beginnen wohl kommende Woche

Bei der Linken betonte Spitzenkandidatin Kristina Vogt, ihre Partei wolle einen Politikwechsel. Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass SPD und Grüne bereit seien, Dinge zu verändern - auch in der Arbeitsweise des künftigen Senats. "Politikwechsel hängt nicht nur an inhaltlichen Fragen", sagte die Fraktionschefin. Für die Linke sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wichtig. Nach den ersten Gesprächen habe sie den Eindruck: "Ja, wir können etwas bewegen."

Mehrere Mitglieder bezeichneten Koalitionsverhandlungen als Chance. Noch gehe es nicht um eine Regierungsbeteiligung, sondern darum, zu prüfen, ob eine Regierung im Sinne der Linkspartei möglich sei. "Wir kämpfen gerne. Lasst uns weiter kämpfen und gucken, was in den Karten ist", forderte die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm.

Mit dem Beginn der Dreiergespräche wird für kommende Woche gerechnet. Unklar ist, ob noch vor der Sommerpause eine arbeitsfähige Regierung für das kleinste Bundesland zustande kommt. Der am 26. Mai neugewählte Landtag, die Bremische Bürgerschaft, tritt am 3. Juli zum ersten Mal zusammen. Bis zur Neuwahl einer Regierung amtiert der bisherige rot-grüne Senat weiter. (dpa)

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