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Corona-Hilfen

12.12.2020

Grüne warnen vor Wirtschafts-Chaos durch ungeklärte Corona-Hilfen

"Die Betroffenen derart im Ungewissen zu lassen, ist gerade angesichts eines neuen Lockdowns verantwortungslos", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Anja Hajduk.
Bild: Georg Wendt, dpa

Exklusiv Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Anja Hajduk will Betroffene nicht im Ungewissen über mögliche Corona-Hilfen lassen. Aus der CDU kommen ähnliche Forderungen.

Die Grünen warnen angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise vor einem wirtschaftlichen Chaos durch ungeklärte Finanzhilfen des Bundes für notleidende Unternehmen.

"Die Betroffenen derart im Ungewissen zu lassen, ist gerade angesichts eines neuen Lockdowns verantwortungslos", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Anja Hajduk unserer Redaktion. "Gerade in diesem entscheidenden Moment der Pandemie hängt die Regierung mit den Wirtschaftshilfen hinterher", kritisierte Hajduk.

Vollkommen unzureichend sind noch immer die Hilfen für Soloselbstständige und Kulturschaffende

Auch für den scheinbar unausweichlichen Lockdown und weitere Beschränkungen im neuen Jahr müsse den Betroffenen, die ihren Betrieb schließen und ihren Beruf nicht ausüben können, finanziell geholfen werden.

"Doch damit die Hilfen genau da ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden, müssen sie sich an den Fixkosten anstatt am Umsatz orientieren", betonte Hajduk. "Obwohl dies seit Wochen bekannt ist und die Regierung die Hilfen nun endlich anpassen will, liegt immer noch kein konkretes Konzept auf dem Tisch", kritisiert sie.

"Dass die Novemberhilfen aufgrund von verzögerter Bearbeitung wohl erst im Januar ausgezahlt werden, bedeutet eine zusätzliche unzumutbare Unsicherheit für die Wirtschaftstreibenden", sagte die Grünen-Politikerin. Vollkommen unzureichend seien noch immer die Hilfen für Soloselbstständige und Kulturschaffende.

Ähnliche Forderungen kommen auch aus der CDU

Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert Finanzhilfen für die vom Lockdown voraussichtlich von Geschäftsschließungen betroffenen Einzelhändler. "Muss der Handel aufgrund staatlicher Vorgaben tatsächlich schließen, muss auch er – unabhängig von der Unternehmensgröße – vom Zugang zu den Hilfsprogrammen nicht weiter ausgenommen bleiben", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Die Hilfen sollten sich zumindest an den Netto-Fixkosten der Unternehmen orientieren", forderte er.

 

"Eine erneute Schließung des bereits durch den Frühjahrs-Lockdown angeschlagenen stationären Handels könnte ansonsten einen Flächenbrand erzeugen, der auch auf dahinterstehende Wertschöpfungsketten übergreifen wird", warnte Steiger. "Fällt der Handel als Mieter aus, wird dies zu Folgeinfektionen in der Immobilienwirtschaft führen und darüber letztlich den Bankensektor erreichen – eine fatale Kettenreaktion."

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