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Cum-Ex-Steuerbetrug

14.11.2018

Grüne werfen Scholz laxen Umgang mit Milliardenskandal vor

Die Opposition kritisiert den Umgang von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem Parlament im Cum-Ex-Skandal.
Bild: Francisco Seco,dpa

Exklusiv Finanzminister Olaf Scholz hält den Bundestag seit Wochen mit einer Auskunft hin. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert die Untätigkeit.

Die Opposition wirft SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen laxen Umgang mit den Milliardenschäden für den Fiskus durch den sogenannten Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal vor. Die Grünen kritisieren, dass Scholz den Finanzausschuss des Bundestags seit Wochen hinhalte, drängende Fragen zu beantworten. Scholz müsse endlich „eine Antwort darauf geben, warum regelmäßig Rechercheteams Steuerskandale aufdecken und nicht zuständige Behörden“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick unserer Redaktion. „Er muss erklären, warum er trotz des Milliardenschadens bis heute nicht seine Leute aktiv auf die Suche nach ähnlichen Geschäften schickt und stattdessen nur auf Hinweise reagieren will", forderte Schick.

Minister erschien nicht, als das Thema auf der Tagesordnung stand

Die Grünen und die Linken hatten Scholz zuvor aufgefordert, bereits in der vergangenen Woche an der Sitzung des Finanzausschusses teilzunehmen, als dort die Steuerausfälle in Milliardenhöhe wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte von Banken auf der Tagesordnung standen. Doch Scholz ließ sich nicht blicken und kündigte später an, dass er erst in vier Wochen, am 12. Dezember, in das Bundestagsgremium kommen wolle – obwohl dazwischen noch zwei Sitzungswochen liegen, in denen jeweils Sitzungen des Finanzausschusses stattfinden.

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