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Exklusiv
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Söders Vorstoß zum Kohleausstieg. Er solle beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht selbst auf der Bremse stehen.
Für seine Forderung, den Kohleausstieg bereits 2030 zu vollziehen, hagelt es Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Für die Grünen sind die Forderungen Söders nach einem beschleunigten Kohleausstieg nur „Sonntagsreden“. „Je schneller wir aus der dreckigen Kohle aussteigen, umso besser“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion zwar. Söder dürfe jedoch nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. „Er selber darf bei dem Ausbau von Erneuerbaren nicht länger auf der Bremse stehen“, sagte Hofreiter. „Vor allem den Ausbau der Windenergie muss er endlich voranbringen, anstatt ihn weiter zu torpedieren.“ Es sei unverantwortlich, dass dieser in Bayern faktisch zum Erliegen gekommen sei. „Und auch im Koalitionsausschuss soll sich Parteichef Söder dafür einsetzen und nicht nur Sonntagsreden halten", kritisierte Hofreiter.
Grüne kritisieren Söder für seine Aussagen zum Thema Kohle
Im Kompromiss zum Kohleausstieg war 2038 als Ausstiegsdatum verhandelt worden. Söder will so lange jedoch nicht warten und bereits 2030 auf Kohle-Verstromung verzichten. „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur vom Samstag und ergänzte: „Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.“ Aus den Kohleländern Sachsen und Nordrhein-Westfalen kam Widerspruch.
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>> „Je schneller wir aus der dreckigen Kohle aussteigen, umso besser“ <<
Das ist in einem Industrieland eine unsinnige Aussage - wenn wir morgen aussteigen, kollabiert unser Land! Das ist auch in einem Rechtsstaat unsinnig - auch die Eigentümer von Kohlekraftwerken sind Menschen mit Rechten die zu wahren sind. Und es ist gegenüber vielen Beschäftigten unfair, die von heute auf morgen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.
Wer Forderungen nach immer früheren Ausstiegszeitpunkten stellt, muss auch Konzepte für diese Themenkreise bieten.
Ich habe langsam die Schnauze voll von diesem Öko-Populismus!
Kohle hat trotz steigender Zahlen umweltfreundlichen Stroms noch immer ein Drittel Anteil am Strom - das sind die Jahreswerte - im Winter natürlich weniger.
VonAlbert S.
24.06.2019
Herr Hofreiter und die Grünen sollten lieber mal ihren moralischen Zeigefinger in der Hosentasche lassen und vor der eigenen Haustür kehren.
Wie lautet den das Credo unserer grünen Freunde: Fracking-Gas böse, USA böse, Donald Trump dreimal böse. Aber dieser Herr Trump beabsichtigt sein Fracking-Gas an Deutschland zu gesalzenen Preisen zu verkaufen und die braven Deutschen sollen doch bitte die dazu nötige Infrastruktur bereitstellen. Nach dem Willen des Bundestages werden nun entsprechende Hafenanlagen für die Flüssiggastanker aus den USA in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel geplant.
Dazu eine Stellungnahme des BUND (hier stellvertretend auch für andere Umweltschutzorganisationen): „ Es ist skandalös dass sich die Bundesländer für den Bau fossiler Infrastruktur entscheiden.Der Bau von Häfen für gefracktem Gas wird die Klimakrise weiter anheizen“ (Quelle: Twitter-Post des BUND)
Die Grünen hätten die Möglichkeit die Sache durch Ihr Veto im Bundestag zu blockieren. Davon machen die Grünen häufig Gebrauch wenn es um Angelegenheiten der inneren Sicherheit und des Asylrechts geht. Wenn Marokko zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll sagen die Grünen kategorisch Nein. Bei Umweltthemen sind die Grünen aber eher politische Maulhelden als aktiv handelnde Akteure. Die LNG-Terminals wurden diskussionslos durchgewunken.
In den Medien sind die Grünen immer eine Umweltpartei par excelence, im konkreten Entscheiden im Bundestag aber eine Partei die den Schwerpunkt auf linke Utopien legt.
VonPeter P.
24.06.2019
>> Wenn Marokko zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll sagen die Grünen kategorisch Nein. Bei Umweltthemen sind die Grünen aber eher politische Maulhelden als aktiv handelnde Akteure. <<
Die Diskussion ist geschlossen.
>> „Je schneller wir aus der dreckigen Kohle aussteigen, umso besser“ <<
Das ist in einem Industrieland eine unsinnige Aussage - wenn wir morgen aussteigen, kollabiert unser Land! Das ist auch in einem Rechtsstaat unsinnig - auch die Eigentümer von Kohlekraftwerken sind Menschen mit Rechten die zu wahren sind. Und es ist gegenüber vielen Beschäftigten unfair, die von heute auf morgen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.
Wer Forderungen nach immer früheren Ausstiegszeitpunkten stellt, muss auch Konzepte für diese Themenkreise bieten.
Ich habe langsam die Schnauze voll von diesem Öko-Populismus!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-oekostrom-zieht-2018-erstmals-mit-kohlestrom-gleich/23832888.html
Kohle hat trotz steigender Zahlen umweltfreundlichen Stroms noch immer ein Drittel Anteil am Strom - das sind die Jahreswerte - im Winter natürlich weniger.
Herr Hofreiter und die Grünen sollten lieber mal ihren moralischen Zeigefinger in der Hosentasche lassen und vor der eigenen Haustür kehren.
Wie lautet den das Credo unserer grünen Freunde: Fracking-Gas böse, USA böse, Donald Trump dreimal böse. Aber dieser Herr Trump beabsichtigt sein Fracking-Gas an Deutschland zu gesalzenen Preisen zu verkaufen und die braven Deutschen sollen doch bitte die dazu nötige Infrastruktur bereitstellen. Nach dem Willen des Bundestages werden nun entsprechende Hafenanlagen für die Flüssiggastanker aus den USA in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel geplant.
Dazu eine Stellungnahme des BUND (hier stellvertretend auch für andere Umweltschutzorganisationen): „ Es ist skandalös dass sich die Bundesländer für den Bau fossiler Infrastruktur entscheiden.Der Bau von Häfen für gefracktem Gas wird die Klimakrise weiter anheizen“ (Quelle: Twitter-Post des BUND)
Die Grünen hätten die Möglichkeit die Sache durch Ihr Veto im Bundestag zu blockieren. Davon machen die Grünen häufig Gebrauch wenn es um Angelegenheiten der inneren Sicherheit und des Asylrechts geht. Wenn Marokko zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll sagen die Grünen kategorisch Nein. Bei Umweltthemen sind die Grünen aber eher politische Maulhelden als aktiv handelnde Akteure. Die LNG-Terminals wurden diskussionslos durchgewunken.
In den Medien sind die Grünen immer eine Umweltpartei par excelence, im konkreten Entscheiden im Bundestag aber eine Partei die den Schwerpunkt auf linke Utopien legt.
>> Wenn Marokko zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll sagen die Grünen kategorisch Nein. Bei Umweltthemen sind die Grünen aber eher politische Maulhelden als aktiv handelnde Akteure. <<
Sehr gut herausgearbeitet!
Dazu lesenswert:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article195437695/Schadstoff-Belastung-Wo-Gruen-regiert-ist-die-Luft-besonders-dick.html
>> Wo Grün regiert, ist die Luft besonders dick <<
Veto im Bundestag?
Nicht einmal im Bundesrat gibt es für eine Partei ein Vetorecht.
RK