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Baden-Württemberg

10.05.2020

Grüne wollen Boris Palmer loswerden - FDP wirbt um Tübinger OB

Die FDP Baden-Württemberg will den umstrittenen Tübinger OB Boris Palmer aufnehmen - doch der winkt ab. Die Südwest-Grünen hatten den Politiker zum Austritt aufgefordert.
Bild: Sebastian Gollnow, dpa (Archiv)

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist bei den Grünen unten durch. Die FDP bietet sich als neue politische Heimat an. Doch Palmer will Grüner bleiben.

Die Grünen wollen ihren unbequemen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer loswerden. Schon seit Jahren ärgert sich die Partei über den heute 47-Jährigen. Eine Äußerung zum Umgang mit älteren Corona-Patienten brachte das Fass jetzt zum Überlaufen. "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt", teilte die baden-württembergische Parteispitze in Stuttgart mit. Doch Palmer wäre nicht Palmer, wenn er so etwas einfach befolgen würde. Er ließ umgehend wissen: "Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied."

Umstrittene Äußerung zur Corona-Strategie: Palmer fühlt sich missverstanden

Aus Sicht genervter Grüner ist die Reihe seiner Fehltritte enorm lang. Mal ging es um eine Werbekampagne der Bahn mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben. Palmer fragte: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?" Dann legte er sich nachts in Tübingen als Ordnungshüter mit einem Studenten an. Immer wieder ging es auch um die Flüchtlingspolitik. Mal räumte Palmer Fehler ein, entschuldigte sich. Häufiger behauptete er, sich nur an die Fakten zu halten.

Im Sat.1-Frühstücksfernsehen fiel dann zur Corona-Pandemie der folgenschwere Satz: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen." Ein Schrei der Empörung ging durch die Republik.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann meinte, sein einstiger Zögling habe sich "ganz erheblich verrannt". Der fühlt sich wieder einmal falsch verstanden. "Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält." Er habe nur auf die schweren ökonomischen Folgewirkungen eines Shutdowns hinweisen wollen. Mehr nicht?

Grüne entziehen Palmer auf allen Ebenen das Vertrauen

Palmer ist schon seit 2007 Oberbürgermeister der Studentenstadt. Zuvor saß er im Landtag. Lange galt er bei den Grünen als großes Talent, zwischendurch sogar als Kretschmanns Kronprinz. Viele halten ihn für einen klugen Kopf, der sich allerdings immer wieder zu provokanten Äußerungen hinreißen lasse. Andere meinen, er überschreite die roten Linien bewusst: aus Selbstdarstellungssucht, ohne Rücksicht auf die eigene Partei.

Dass Palmer bei den Grünen nichts mehr wird, ist schon lange klar. Am vergangenen Montag entzog ihm die Partei im Bund, im Land und auf Kreisebene schließlich auch offiziell die Unterstützung. Schon mehrfach forderten Grünen-Mitglieder seinen Ausschluss. Doch ein Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen - ohne Garantie, dass es klappt. Der Fall Thilo Sarrazin gilt den Grünen als warnendes Beispiel: Die SPD versucht schon seit mehr als zehn Jahren, den ehemaligen Berliner Finanzsenator hinauszuwerfen.

Südwest-FDP: Parteichef Theurer wirbt um Palmer

Wie geht es nun weiter? Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer machte Palmer via Bild am Sonntag schon mal ein Aufnahmeangebot, was Palmer aber ablehnte. "Als Ökologe kann man unmöglich Mitglied der FDP werden. Da hätte ich jeden Tag Streit in der Sache und nicht nur um Worte", teilte der OB der Deutschen Presse-Agentur mit. Theurer hatte der Bild am Sonntag gesagt: "Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit."

Baden-Württembergs Grüne schwiegen am Wochenende. Viel hängt jetzt wohl davon ab, wie sich der Tübinger OB künftig verhält. Der Grünen-Landesvorstand behielt sich in seinem Beschluss von Freitagabend auch ein Parteiordnungsverfahren vor, in dessen Rahmen es doch noch um einen Parteiausschluss gehen könnte. Damit sind die Grünen nahezu gezwungen, bei der nächsten Provokation etwas zu unternehmen. Und die kommt bestimmt. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.05.2020

Die FDP hat doch noch die Kurve gekriegt

„Und der baden-württembergische Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer machte mit einem vermeintlichen Aufnahmeangebot an den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) von sich reden. Die Grünen hatten Palmer den Austritt nahegelegt, weil er sagte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Lindner musste fürchten, dass die FDP in der Öffentlichkeit als herzlose Partei dastehen würde, der das Wohl der Wirtschaft über Menschenleben geht.

… Auch mit Theurer machte Lindner reinen Tisch. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung am Mittwoch sagte Theurer sinngemäß, er habe Palmer keineswegs die FDP-Mitgliedschaft angetragen, sondern allenfalls eine Journalistenfrage nach einer möglichen Aufnahme des Tübinger Grünen-Bürgermeisters „nicht brüsk genug zurückgewiesen“. Lindner und Theurer hätten sich dann gegenseitig ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Von Harmonie kann in der FDP-Spitze aber keine Rede sein.“
AZ 15.5.20 „Christian Lindner: Der Aufstiegsheld im Abstiegskampf der FDP“

Raimund Kamm

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12.05.2020

Es wird anstrengender für den magerdemokratischen Teil der Grünen ;-)

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-unterstuetzer

>> In dem Aufruf heißt es weiter: "Seit ihrer Gründung war unsere Partei ein Ort leidenschaftlicher Debatten, offener Auseinandersetzungen in der Sache, freier Rede und des Respekts vor Minderheitsmeinungen." Das entspreche den grünen Prinzipien von Gewaltfreiheit und Basisdemokratie. "Boris Palmer gehört zum Urgestein der baden-württembergischen Grünen, er ist ein überzeugter Ökologe und ein manchmal rebellischer Freigeist." Palmer sei nicht unbelehrbar, habe aber ernsthafte Gründe für seine Position genannt. <<

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12.05.2020

@ Peter G.
>>Ich kenn die Zahlen von Stuttgart und auch anderen Orten, da hat sich fast nicht geändert. Lt. Bundesumweltamt. <<

Dann zitieren Sie doch diese Zahlen. Sonst bleibt es eine leere Behauptung.

R.K.

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11.05.2020

@ Peter G.
>>Wenn man siehr was mit Ihrem CO 2 Gesetz geworden ist: Nichts, die Feinstaub und Co 2 Belastung ist trotz massiver Verkehrseinschränkung die selbe geblieben, wie vor Monaten.<<

Das Gegenteil trifft zu:
"Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Corona-Pandemie verringern nicht nur die Covid-19-Fallzahlen – sie fördern auch darüber hinaus die Gesundheit. In dieser Zeit sind weniger Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben als sonst, wie eine Studie ergeben hat. Auch die Zahl der Asthmaerkrankungen bei Kindern ist durch die saubere Luft zurückgegangen."
29.4.20 https://www.wissenschaft.de/gesundheit-medizin/corona-lockdown-auch-die-saubere-luft-rettet-leben/

"In Berlin etwa gingen die NO2-Werte an den verkehrsnahen Messstellen während des Corona-Shutdowns im Mittel um 28 Prozent gegenüber den Vormonaten zurück. ... In Bayern wurden an den Messstationen in Straßennähe im Vergleich zum Vorjahreszeit-raum durchschnittlich 26 Prozent weniger NO2-Immissionen registriert."

7.5.20 https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/stickoxid-corona-103.html
Wegen Corona-Maßnahmen
Stickoxidbelastung deutlich gesunken

Raimund Kamm

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11.05.2020

Ich kenn die Zahlen von Stuttgart und auch anderen Orten, da hat sich fast nicht geändert. Lt. Bundesumweltamt.

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12.05.2020

>> Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Corona-Pandemie verringern nicht nur die Covid-19-Fallzahlen – sie fördern auch darüber hinaus die Gesundheit. <<

Diese Sichtweise von "Gesundheit" zeigt das geringe Gesamtverständnis von Herrn Kamm.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-auch-greta-unter-den-opfern-kolumne-a-783abfde-b81a-421f-bd07-c80337d3e0f5

>> Und ich möchte allen Verzichts-Flagellanten im lichtdurchfluteten Altbau sagen: In dem Kapstadter Township, wo zwei meiner Kinder für ein Soziales Jahr gearbeitet haben, wird gerade auch "verzichtet" - und zwar auf zwei von drei Mahlzeiten täglich. Es wird gehungert, weil der Job weg und das Geld alle ist. Wer also das Virus als wunderbar sinnstiftende Disruption einer klimaschädlichen Globalisierung sieht, der macht die Rechnung ohne den Hunger dieser Menschen. Und da draußen sind es verdammt viele, die jetzt hoffen, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, damit es auch sie aus dem Elend zieht. <<

Oder wie fördern hier die Beschränkungen die Gesundheit Herr Kamm?

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bangladesch-tausende-textilarbeiter-verlieren-job-wegen-corona-16724874.html

https://www.deutschlandfunk.de/bangladesch-oeffnet-textilfabriken-trotz-coronavirus-hat.1766.de.html?dram:article_id=475838

Deutschland war auch ohne Corona auf einem guten Weg die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten!

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-haelt-erstmals-Luft-Grenzwert-ein-id56395006.html

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12.05.2020

"Und da draußen sind es verdammt viele, die jetzt hoffen, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, damit es auch sie aus dem Elend zieht. "
.
Das erklären sie mal einem Herrn K., der jeden Monat eine üppige Abgeordnetenpension bezieht...……………………………



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12.05.2020

@Peter P.
@Alois R.

Was stört Sie denn daran, dass die Luftqualität fast weltweit wegen der Corona Krise bedeutend besser wurde?
Ein hohes Gesamtverständnis und die Bereitschaft nach vorne zu schauen scheint bei Herrn Kamm gut ausgeprägt zu sein, ganz im Gegenteil zu seinen Kritikern.

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12.05.2020

>> Was stört Sie denn daran, dass die Luftqualität fast weltweit wegen der Corona Krise bedeutend besser wurde? <<

Die Nebenwirkungen? Zu schwierig für die Herren M. und K. ?

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13.05.2020

@Peter P.

"Die Nebenwirkungen? Zu schwierig für die Herren M. und K. ?"

Kann es sein, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht?

An was liegt es denn, dass Sie bei vielen Beiträgen erst mal ihre Diskussionspartner, bzw. Linke oder Grüne beleidigen oder herabsetzen? Bei Ihrer angeblich hohen Intelligenz haben Sie das doch nicht notwendig.

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13.05.2020

>> Kann es sein, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht?

An was liegt es denn, dass Sie bei vielen Beiträgen erst mal ihre Diskussionspartner, bzw. Linke oder Grüne beleidigen oder herabsetzen? Bei Ihrer angeblich hohen Intelligenz haben Sie das doch nicht notwendig. <<

Herr M. ich wiederhole meinen obige Beitrag; die bisherigen Reaktionen der Herren M. und K. beweisen klar deren fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.

>>>>
>> (R.K.) Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Corona-Pandemie verringern nicht nur die Covid-19-Fallzahlen – sie fördern auch darüber hinaus die Gesundheit. <<

Diese Sichtweise von "Gesundheit" zeigt das geringe Gesamtverständnis von Herrn Kamm.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-auch-greta-unter-den-opfern-kolumne-a-783abfde-b81a-421f-bd07-c80337d3e0f5

>> Und ich möchte allen Verzichts-Flagellanten im lichtdurchfluteten Altbau sagen: In dem Kapstadter Township, wo zwei meiner Kinder für ein Soziales Jahr gearbeitet haben, wird gerade auch "verzichtet" - und zwar auf zwei von drei Mahlzeiten täglich. Es wird gehungert, weil der Job weg und das Geld alle ist. Wer also das Virus als wunderbar sinnstiftende Disruption einer klimaschädlichen Globalisierung sieht, der macht die Rechnung ohne den Hunger dieser Menschen. Und da draußen sind es verdammt viele, die jetzt hoffen, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, damit es auch sie aus dem Elend zieht. <<

Oder wie fördern hier die Beschränkungen die Gesundheit Herr Kamm?

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bangladesch-tausende-textilarbeiter-verlieren-job-wegen-corona-16724874.html

https://www.deutschlandfunk.de/bangladesch-oeffnet-textilfabriken-trotz-coronavirus-hat.1766.de.html?dram:article_id=475838

Deutschland war auch ohne Corona auf einem guten Weg die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten!

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-haelt-erstmals-Luft-Grenzwert-ein-id56395006.html
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11.05.2020

Der einzig Vernünftige bei den Grünen, wird wohl gehen müßen alle anderen Parteien warten schon auf Ihn. Daran sieht man den Zustand der Grünen. Wenn man siehr was mit Ihrem CO 2 Gesetz geworden ist: Nichts, die Feinstaub und Co 2 Belastung ist trotz massiver Verkehrseinschränkung die selbe geblieben, wie vor Monaten. Daran sieht man, das deren Maßnahmen absolut die Falschen sind.

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11.05.2020

"Der einzig Vernünftige bei den Grünen, ....."

Die Selbstdarstellungssucht von Palmer imponiert Sie wohl.

Wie kommen Sie denn zu den seltsamen Argumenten in Bezug auf CO2 und Feinstaub?

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