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Diesel-Skandal: Grüne zum Diesel-Urteil: "Ein weiteres Desaster für Andi Scheuer und die CSU"
Diesel-Skandal
17.12.2020
Grüne zum Diesel-Urteil: "Ein weiteres Desaster für Andi Scheuer und die CSU"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Foto: Frank Molter, dpa
Exklusiv
Fraktionsvize Oliver Krischer wirft dem Verkehrsminister massives Versagen vor und sieht sich durch das europäische Gerichtsurteil bestätigt.
Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten für illegal erklärt. Im Kern geht es dabei um eine Abschalteinrichtung (Thermofenster), durch die sich die Abgaswerte auf der Straße von denen auf dem Prüfstand unterscheiden. Die Grünen im Bundestag begrüßen das Urteil – und üben massive Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
„Das ist ein guter Tag für saubere Luft in den Städten und ein weiteres Desaster für Andi Scheuer und die CSU“, sagt Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion. Nach der gescheiterten Pkw-Maut sei das „die nächste Klatsche für Andi Scheuer“. Die Folgen und der Schaden dürften nach Einschätzung der Grünen weit größer sein als bei der gescheiterten Pkw-Maut. Krischer wirft dem Minister deshalb eklatantes Versagen vor: „Scheuer und sein Vorgänger Dobrindt haben im Abgasskandal praktisch alle Abschalteinrichtungen mit Ausnahme derer von VW für legal erklärt.“
Diesel-Skandal: Die Grünen fordern Konsequenzen
Das betreffe auch die sogenannte „Thermofenster", bei dem bei Außentemperaturen ab 10 Grad die Abgasreinigung komplett runtergefahren wird und große Teile des Jahres nicht funktioniere. „So fahren auf deutschen Straßen wahrscheinlich immer noch zahllose Diesel, deren Abgasreinigung im gesamten Winter nicht arbeitet“, kritisiert der Grünen-Politiker. Er fordert das Verkehrsministerium zum Handeln auf: „Scheuer muss Konsequenzen ziehen und endlich die von ihm seit Jahren blockierte Hardware-Nachrüstung bei allen betroffenen Modellen auf Kosten der Hersteller durchsetzen“, sagt Krischer.
Andernfalls würden milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung drohen, „da sie den nun gestoppten Betrug legalisiert hatte“. „Jetzt ist die Frage, ob die Typengenehmigung, also die Zulassung der Millionen Diesel PKW, überhaupt noch gültig ist“, sagt der Grüne. (AZ)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
20.12.2020
>> Er fordert das Verkehrsministerium zum Handeln auf: „Scheuer muss Konsequenzen ziehen und endlich die von ihm seit Jahren blockierte Hardware-Nachrüstung bei allen betroffenen Modellen auf Kosten der Hersteller durchsetzen“, sagt Krischer. <<
Die Grünen vertreten hier eine verbraucherfeindliche, undifferenziert populistische Position!
Ich habe z.B. die erste Instanz gegen Daimler gewonnen (EURO 6 Diesel); zuletzt ging es um Vergleich oder durch Daimler "angedrohte" Berufung. Letzteres wird vsl. nach dem EUGH Urteil nicht mehr passieren. Wenn nun über eine staatliche Initiative zur "Nachbesserung" gesprochen wird, würde man nur eine politische Scheinlösung zu Lasten der Verbraucher etablieren.
Tatsache bleibt doch, dass die Stickoxidreinigung mit AdBlue und Abgasrückführung bei tiefen Temperaturen zur Versottungs-Problemen im Motor führt, das konstruktionsbedingt mit einem sehr nah am Motor liegenden SCR-Kat verringert werden kann. Im Bestand ist das technisch bei EURO 6 Fahrzeugen nicht realisierbar, weil das System eben bereits relativ weit ab des Motors eingebaut wurde.
Die propagierten Nachrüstlösungen beziehen sich ausschließlich auf meistverkaufte EURO 5 Fahrzeuge ohne SCR-Kat, deren Zahl inzwischen auch deutlich rückläufig ist.
Man kann natürlich die Betriebserlaubnis einziehen, die Hersteller die Kunden entschädigen lassen, die Autos gehen ins Ausland und die Kunden kaufen sich vielfach einen neuen Verbrenner. Am Ende wird sich dadurch nur die Zeit bis zum Umstieg auf ein technisch brauchbares Elektroauto verlängern. Ich kann den Sinn nicht nachvollziehen.
Die Diskussion ist geschlossen.
>> Er fordert das Verkehrsministerium zum Handeln auf: „Scheuer muss Konsequenzen ziehen und endlich die von ihm seit Jahren blockierte Hardware-Nachrüstung bei allen betroffenen Modellen auf Kosten der Hersteller durchsetzen“, sagt Krischer. <<
Die Grünen vertreten hier eine verbraucherfeindliche, undifferenziert populistische Position!
Ich habe z.B. die erste Instanz gegen Daimler gewonnen (EURO 6 Diesel); zuletzt ging es um Vergleich oder durch Daimler "angedrohte" Berufung. Letzteres wird vsl. nach dem EUGH Urteil nicht mehr passieren. Wenn nun über eine staatliche Initiative zur "Nachbesserung" gesprochen wird, würde man nur eine politische Scheinlösung zu Lasten der Verbraucher etablieren.
Tatsache bleibt doch, dass die Stickoxidreinigung mit AdBlue und Abgasrückführung bei tiefen Temperaturen zur Versottungs-Problemen im Motor führt, das konstruktionsbedingt mit einem sehr nah am Motor liegenden SCR-Kat verringert werden kann. Im Bestand ist das technisch bei EURO 6 Fahrzeugen nicht realisierbar, weil das System eben bereits relativ weit ab des Motors eingebaut wurde.
Die propagierten Nachrüstlösungen beziehen sich ausschließlich auf meistverkaufte EURO 5 Fahrzeuge ohne SCR-Kat, deren Zahl inzwischen auch deutlich rückläufig ist.
Man kann natürlich die Betriebserlaubnis einziehen, die Hersteller die Kunden entschädigen lassen, die Autos gehen ins Ausland und die Kunden kaufen sich vielfach einen neuen Verbrenner. Am Ende wird sich dadurch nur die Zeit bis zum Umstieg auf ein technisch brauchbares Elektroauto verlängern. Ich kann den Sinn nicht nachvollziehen.