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Online-Parteitag

02.05.2020

Grünen-Chefin Baerbock fordert schnelle Öffnung der Kitas

Mit Mund-Nasenschutz kommen Annalena Baerbock und Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen in der Grünen-Parteizentrale zum Start des Online-Parteitags zur Corona-Krise.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Beim Internetparteitag schalten die Grünen wieder auf Opposition. Die Partei setzt auf milliardenschwere Hilfspakete. Chefin Baerbock fordert Öffnung von Kitas.

Lothar Weber ist „nicht aufzufinden“, der Grünen-Politiker vom Ortsverband Leichlingen ( Nordrhein-Westfalen) ist irgendwo im Internet verschollen. Dabei soll er jetzt seinen Teil zu einer echten politischen Premiere beitragen und beim ersten vollständig digitalen Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik sprechen. Doch die Videoverbindung kommt zunächst nicht zustande. Die Moderatorin in der fernen Berliner Parteizentrale muss einem anderen Delegierten den Vorzug geben. Dann taucht Lothar Weber doch noch auf dem Bildschirm auf, zumindest die Hälfte seines Gesichts ist zu sehen. „Hallo?“, meldet er sich unsicher, „ich seh mich aber nicht.“

Nicht alles verläuft reibungslos beim virtuellen „Länderrat“ der Grünen am Samstagnachmittag. Thomas Janisch ist zwar zu sehen, mit prall gefüllten Bücherregalen im Hintergrund, doch er bleibt zunächst sprachlos. Dann ist der Delegierte vom Kreisverband Augsburg-Land doch zu hören. Er sei eben ein „technischer Knallfrosch“, das Problem sitze ja meistens vor dem Computer, sagt er. Um seine Partei dann zu mehr Kritik an den „Eingriffen in die Grundrechte“ in der Corona-Krise zu ermuntern.

Seit der Corona-Krise haben die Grünen viel Zuspruch verloren

Die Pandemie ist der Grund für die Verlegung des Parteitags ins Internet, die übliche Massenveranstaltung hätte ein zu großes Infektionsrisiko bedeutet. Seit Corona in Deutschland ausgebrochen ist und zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens geführt hat, haben die Grünen massiv an Zustimmung verloren. Von Umfragewerten um 25 Prozent der Wählergunst fiel die Partei um rund zehn Prozentpunkte.

Grüne Themen wie der Klimawandel rückten aus dem Blickfeld, die Problemlösungs- und Wirtschaftskompetenz der Partei werden von vielen Bürgern als schwach wahrgenommen. So scheinen die Träume von einem grünen Bundeskanzler für den Moment ausgeträumt.

Mit dem digitalen Parteitag wollen die Grünen das Ruder herumreißen und eigene Antworten auf die vielen Fragen zur Corona-Lage geben. Hatten die Grünen wochenlang im Wesentlichen die Corona-Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung mitgetragen, wird der Ton nun zunehmend wieder oppositionell.

Grüne beschließen Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Millionen Euro

Vorsitzende Annalena Baerbock etwa fordert in ihrer Auftaktrede, schnell wieder Besuche in Pflegeheimen zu ermöglichen und Kitas schnell wieder zu öffnen. Mit entsprechender Schutzausrüstung und begleitet von Corona-Tests sei dies zu verantworten. Die Situation von 13 Millionen Kindern in Deutschland habe bislang politisch keine Rolle gespielt, so Baerbock. Wenn die Kinder nicht betreut werden könnten, könnten auch viele Millionen Menschen kaum an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

 

Kernstück des Leitantrags, den die Delegierten per digitaler Abstimmung beschließen, ist ein Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Neben der Wirtschaft soll es auch den Klimaschutz voranbringen. Vorgesehen ist mehr Geld für Bedürftige, ein Corona-Elterngeld und ein gemeinsamer Fonds der EU-Staaten von einer Billion Euro. Parteichef Robert Habeck sagt: „Wir reichen Unternehmen die Hand zur Rettung, aber wenn sie sie ergreifen, besiegeln wir damit den Pakt für Nachhaltigkeit.“ Die Mittel, die jetzt mobilisiert würden, müssten zum Umbau der Wirtschaftsweise auf Klimaneutralität verwendet werden.

Autoindustrie: Toni Hofreiter bekennt sich zu Hilfen in der Corona-Krise

Fraktionschef Toni Hofreiter bekennt sich zu Hilfen für die durch Corona darbende Autoindustrie. Doch dies müsse unter der Voraussetzung geschehen, dass die Hersteller den Klimaschutz voranbringen.

Trotz mancher kleiner technischer Pannen wertet Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den ersten digitalen Parteitag als „gelungenes Experiment“. Es habe sich angefühlt wie ein normaler Parteitag, schon weil er den ganzen Tag kein Sonnenlicht gesehen habe, „auch wenn wir den Applaus vermisst haben“. Zusammen mit einigen Mitarbeitern hatte Kellner in den vergangenen Wochen die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit 90 Delegierte aus dem Bundesgebiet per Video zugeschaltet werden können.

Die Technik spielte beim Online-Parteitag der Grünen nicht immer mit.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

In der Berliner Parteizentrale sitzt dagegen nur eine Handvoll Funktionäre. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck tragen zum Auftakt demonstrativ Mundschutz, auf dem Boden markiert Klebeband die einzuhaltenden Infektionsschutz-Abstände. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt selbst gebackenen Kuchen mitgebracht, der allgemein gelobt wird.

Online-Parteitag der Grünen gibt Einblicke in die Wohnwelt der Politiker

Mehrere Stunden lang wechseln sich Reden der Parteigrößen mit den Beiträgen von Delegierten ab, die, wie immer bei der Partei, ausgelost werden. Und zwar so, dass die Zahl weiblicher und männlicher Redner gleich ist. Nebeneffekt des digitalen Formats sind Einblicke in die Wohnwelten grüner Politiker: Mal sind im Hintergrund weiß lackierte Altbautüren zu sehen, mal hippe Retro-Sessel und einmal eine Zimmerpflanze, die sich nach etwas Wasser zu sehnen scheint.

So richtig der Wurm drin ist nur bei Lothar Weber. Das Bild ruckelt, geduldig ermuntert ihn die Moderatorin, nun mit seinem Beitrag zu beginnen. „Solidarität ist in der Corona-Krise gefragt...“, setzt er an. Ein ums andere mal, dann bricht die Stimme wieder ab. Die Moderatorin hat schließlich Erbarmen, macht dem digitalen Gestöpsel ein Ende und blendet ihn aus: „Vielen Dank Lothar.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.05.2020

"Wäre ich Bürgerin von Deutschland, ich wäre schrecklich stolz"

Melinda Gates, eine sehr kluge Frau, die mit ihrem Mann Bill Gates die deutsche Methode zur Eindämmung von Covid-19 für sehr effektiv hält.

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03.05.2020

Daß immer noch - just in diesem Augenblick -"Entwicklungshilfe"-Gelder nach China gezahlt werden - ja, genau an das Land , welches für die Verbreitung des Chinesischen Virus und die sich dadurch gerade entwickelnde weltweite Depression verantwortlich ist - davon und eine massive Kritik daran gat man such von fen Grünen nicht gehört .
Auch keine Aufforderung, zukünftig wirtschaftliche und politische Distanzierung zu dieser - immerhin im Inneren (siehe Hongkong) bösartig und brutal agierenden Diktatur zu entwickeln .

Und auch keine Aufforderung , die Chinesen für dieses weltweite Desaster haftbar zu machen .

Stattdessen hört man von den grünen Weltenrettern weiter nur den Aufruf zur Selbstkasteiung wegen des angeblich stattfindenden "menschengemachten" Klimawandels .

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03.05.2020

Aus Ihnen spricht Frustration und, um es vorsichtig auszusprechen, ein hohes maß an Aggression und die Angst vor den oder dem "Fremden". Über Menschenrechte in China muss eindringlich gesprochen werden, da stimme ich Ihnen durchaus zu.
Ihre restlichen Aussagen sollten Sie dringend überdenken, gerade aus dem Grund, dass ein Virus sich weder an Ländergrenzen noch an politische Gesinnungen hält. Das ganze Dilemma hätte genau so gut in Deutschland, Amerika, Russland oder Nordkorea beginnen können.
Und bitte: Es ist kein "Chinesisches" Virus!

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02.05.2020

Die GRÜNEN scheinen in einem hilflosen Aktionismus im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme populistische Themenvorschläge zu (er)finden um im Gespräch zu bleiben.

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03.05.2020

Sie müssen ja nur den Weltuntergang prophezeien und sinnlose Vorschläge bringen und schon steigen die Grünen in den Wahlumfragen. Das Wahlvolk (zumindest ein Teil davon) berauscht sich an der Apokalypse. Das ist wohl der gemeinsame Nenner aller extremen Parteien?

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03.05.2020

"populistische Themenvorschläge"

Die Forderung zum Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung kommt von vielen Eltern und den Familienministern von Bund und Ländern. Was soll daran hilfloser Aktionismus und populistisch sein? Oder nach dem Ruf, möglichst schnell wieder Angehörige in Alten- und Pflegeheimen besuchen zu können?
Populistisch ziemlich billig scheint mir zur Zeit vor allem zu sein: Ständig an irgendwas rum zu meckern, ohne auch nur die geringste Alternative aufzuzeigen . . .

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03.05.2020

@ Nicola L,
sind sie nicht in der AFD? Ich hätte gemeint sie hätten sich mal als AFD-Mitglied geoutet? Vielleicht irre ich mich, dann Entschuldigung!

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