Große Koalition: Grundrente: Fall für den Koalitionsausschuss

Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen.

"Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll", sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Chefin, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Grundrente: FDP sieht Pläne kritisch

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Pläne kritisch und warnt vor Beliebigkeit: "Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe", erklärte er im ARD-"Morgenmagazin".

SPD-Fraktionsvize Achim Post warf den Unionsparteien unterdessen eine falsche Prioritätensetzung vor: "CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Grundrente

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet ausdrücklich die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Hubertus Heil hat meine Unterstützung", versicherte Scholz am Dienstag beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. "Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können - das ist gute sozialdemokratische Politik", erklärte Scholz.

Er widersprach damit Spekulationen über einen möglichen Konflikt zwischen ihm und Heil. Der Arbeitsminister möchte die Renten von Millionen Geringverdienern aufstocken.

Kostet die Grundrente bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr?

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte davor, den Heil-Vorschlag zu zerreden. "Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient." Auch der Sozialverband VdK lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Wer ein Leben lang arbeite, habe eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Klar ist: Mit einer Bedürftigkeitsprüfung dürfte die Grundrente deutlich preiswerter werden. Wie die Bild (Dienstag) schreibt, hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130.000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro. Diese Zahlen ließen sich bei der Deutschen Rentenversicherung am Dienstag allerdings nicht verifizieren. (dpa)