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10.07.2010

Guantánamo-Häftlinge in Deutschland nicht frei

Guantánamo-Häftlinge in Deutschland nicht frei
Foto: DPA

Berlin (dpa) - Die zwei Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo sollen sich in Deutschland nicht frei bewegen können. "Sie erhalten einen Aufenthaltsstatus mit einer räumlichen Begrenzung", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) dem Magazin "Focus".

Um sie zu schützen, sollten die Häftlinge von der Öffentlichkeit und den Medien abgeschirmt werden. Das Bundesinnenministerium stimme sich eng mit den Innenministern der Länder ab, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Die Männer werden in Rheinland-Pfalz und Hamburg leben.

Nach monatelanger Prüfung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch angekündigt, Deutschland werde zwei Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Vorrangig sei dabei gewesen, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass Terroristen ins Land geholt werden." Die beiden sollen schon in wenigen Wochen nach Deutschland kommen.

In der "Bild am Sonntag" verteidigte Bruch die Aufnahme der Gefangenen. "Diese traumatisierten Menschen müssen Freiheit erst wieder erlernen (...), zurück ins Leben finden und integriert werden. Als Menschen und Christen tragen wir ethische Verantwortung."

Viele Deutsche sehen die Aufnahme allerdings trotz eingehender Sicherheitsprüfung skeptisch. Nach einer von "Bild am Sonntag" in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sprechen sich 51 Prozent dagegen aus, die Häftlinge aufzunehmen, 39 Prozent dafür. Emnid befragte am Donnerstag 500 repräsentativ ausgewählte Menschen.

Die Aufnahme eines dritten Häftlings hatte de Maizière abgelehnt, da eine Terrorgefahr nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnte. Es sollen auch keine weiteren Gefangenen des Lagers nach Deutschland kommen. In dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder El-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Derzeit sitzen noch etwa 180 Terrorverdächtige dort ein.

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