Handelsstreit: Trump entzieht Ex-CIA-Chef die Sicherheitsgenehmigung

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16. August: Trump zieht gegen Ex-CIA-Chef zu Felde

US-Präsident Donald Trump hat mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan einem seiner wortgewaltigsten Kritiker einen Denkzettel verpasst. Das Weiße Haus entzog dem ehemaligen Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung - er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.

Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlas. Brennan selbst reagierte trotzig. Dies sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden, schrieb er auf Twitter.

Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe. "Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen", schrieb Brennan. "Ich werde nicht nachlassen." Der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang ihm zur Seite: "Wen man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht", schrieb er auf Twitter.

Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs würden durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte die Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von "unbegründeten und unverschämten" Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein "erratisches Verhalten" gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

Bei der Sicherheitsgenehmigung (eng.: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.

Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Verrat" vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen.

15. August: Türkei erhöht Zölle auf mehrere US-Produkte

Im Streit mit den USA hat die türkische Regierung die Zölle auf den Import mehrerer US-Produkte angehoben. Damit reagiere Ankara auf "bewusste Angriffe der amerikanischen Regierung auf unsere Wirtschaft", schrieb Vize-Präsident Fuat Okay am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Das Verhältnis der Türkei zu den USA ist seit längerem angespannt, hat sich zuletzt aber wegen des Streits um die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson noch einmal verschlechtert. Der evangelikale Pfarrer sitzt seit Oktober 2016 unter Spionage- und Terrorvorwürfen in türkischer Untersuchungshaft. Anfang August verhängte US-Präsident Donald Trump in dem Fall Sanktionen gegen zwei türkische Minister, woraufhin die türkische Währung Lira drastisch einbrach.

Nachdem ein hochrangiges Treffen in Washington keine Einigung gebracht hatte, verkündete Trump am Freitag zudem eine Verdopplung der Zölle auf Stahl- und Aluminium aus der Türkei, was die Lira weiter auf Talfahrt schickte. Am Dienstag kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Boykott elektronischer Geräte aus den USA an. Mehr dazu lesen Sie hier.

14. August: Frühere Beraterin erhebt Vorwürfe gegen Donald Trump

US-Präsident Donald Trump steht unter Beschuss einer früheren engen Mitarbeiterin. Seine Ex-Beraterin Omarosa Manigault Newman veröffentlichte am Dienstag ein Enthüllungsbuch über das Weiße Haus, in dem sie Trump Selbstbezogenheit, geistige Schwäche und Diskriminierung vorwirft. Nachdem sie vorab mit der Veröffentlichung heimlicher Mitschnitte aus dem Weißen Haus für Wirbel gesorgt hatte, drohte sie nun mit weiteren Enthüllungen und der Unterstützung der Ermittlungen in der Russlandaffäre.

Manigault Newmans Buch "Unhinged" (auf Deutsch etwa: "Gestört") kam am Dienstag in die US-Buchläden. Darin beschreibt sie Trump als "Rassisten" und "Frauenfeind", dessen hervorstechendste Eigenschaft das "totale Fehlen von Mitgefühl" sei. Trump sei zwar ein brillanter Geschäftsmann, aber zugleich ein "funktionaler Analphabet", der vergesslich und leicht zu frustrieren sei.

Trump unterzeichnet Gesetz zum Verteidigungsetat

US-Präsident  Trump hat das Pentagon-Budget für 2019 unterzeichnet und seine Pläne für eine Weltraumarmee verteidigt. Auch der Weltraum sei inzwischen "zum Schlachtfeld geworden", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Budgets für das Pentagon im Rekordwert von 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro) auf einer Militärbasis im Bundesstaat New York.

Mit dem Geld sollen unter anderem ältere Panzer, Flugzeuge und Schiffe durch neue Modelle ersetzt werden. Die Truppenstärke soll um 15.600 Männer und Frauen vergrößert werden, die Gehälter der Armeeangehörigen sollen um 2,6 Prozent steigen.

Dies sei "die bedeutendeste Investition in unser Militär und unsere Kämpfer in der modernen Geschichte", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Gesetzes am Montag (Ortszeit) im Stützpunkt Fort Drum rund 400 Kilometer nordwestlich von New York.

Trump will eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des US-Militärs machen. Eigene Weltraumstreitkräfte würden den USA Dominanz über ihre Rivalen geben, betonte Trump. Das Ausgabengesetz für das Pentagon beinhaltet indes mehrere wichtige Verfügungen, darunter ein Lieferverbot von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei. Das Gesetz erweitert zudem eine Beschränkung bei der militärischen Zusammenarbeit mit Russland.

Donald Trump liefert sich außerdem aktuell eine Schlammschlacht mit seiner Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman, da diese ein Enthüllungsbuch über seine Regierung heraus gebracht hat.

13. August: Wegen Flucht vor Zöllen: Trump unterstützt Harley-Davidson-Boykott

US-Präsident Donald Trump teilt weiter kräftig gegen den US-Motorradbauer Harley-Davidson aus, der wegen Strafzöllen einen Teil seiner Produktion ins Ausland verlagern will. "Viele Harley-Davidson-Besitzer planen das Unternehmen zu boykottieren, wenn die Fertigung nach Übersee abwandert. Großartig!", twitterte Trump am Sonntag (Ortszeit). "Die meisten Firmen kommen zu uns, Harleys Konkurrenten eingeschlossen", behauptete der US-Präsident zudem. 

Trump hat sich seit Monaten auf den traditionsreichen Hersteller eingeschossen, den er zu Beginn seiner Amtszeit noch als "wahre US-Ikone" und Inbegriff von "Made in America" gefeiert und dessen Chefs in Weiße Haus eingeladen hatte. Harley-Davidson hatte im Zuge des Handelsstreits zwischen den USA und der EU angekündigt, einen Teil seiner Produktion aus den Vereinigten Staaten abzuziehen, um zusätzliche Zölle zu umgehen und so Preiserhöhungen für Kunden in Europa zu vermeiden.

Neue US-Strafzölle auf türkischen Stahl in Kraft

Im Streit zwischen Washington und Ankara sind drastisch erhöhte US-Strafzölle in Kraft getreten. Seit 0.01 Uhr (US-Ostküstenzeit/6.01 MESZ) am Montag wird Stahl aus der Türkei mit Abgaben in Höhe von 50 Prozent statt bislang 25 Prozent belegt, wie das Weiße Haus zuvor verkündet hatte. US-Präsident Donald Trump hatte die Verdoppelung am Freitag angeordnet.

Auf Twitter hatte Trump zugleich angekündigt, auch die Strafzölle auf Aluminium aus der Türkei auf 20 Prozent zu verdoppeln. Für die neuen Abgaben auf Aluminium wurde noch kein Datum genannt. Trump hatte in dem Tweet vom Freitag ausdrücklich auf die schlechten Beziehungen zu dem Nato-Partner und auf den Absturz der türkischen Lira verwiesen, den er mit seiner Ankündigung weiter beschleunigte.

12. August: Erdogan greift erneut USA an und lehnt IWF-Intervention ab

Inmitten einer massiven Währungskrise hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Nato-Partner USA erneut heftig angegriffen. "Ihr versucht, 81 Millionen Türken für einen Pastor zu opfern", sagte er am Sonntag, ohne die USA direkt zu erwähnen, in der Stadt Trabzon. "Aber wir haben euren Plot durchschaut und wir fordern euch heraus." Was die USA mit Provokation nicht erreicht hätten, versuchten sie nun mit Geldpolitik zu erreichen, sagte Erdogan. Es sei "ganz klar ein Wirtschaftskrieg".

"Wieder sehen wir uns einer politischen und heimtückischen Verschwörung gegenüber, aber so Gott will, werden wir auch diese überwinden", sagte Erdogan. Eine Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF), den viele Beobachter anregen, lehnte er ab. "Wir wissen sehr gut, dass die, die uns ein Geschäft mit dem IWF vorschlagen, uns eigentlich vorschlagen, die politische Unabhängigkeit unsere Landes aufzugeben", sagte er.

Er betonte erneut, dass es keine Wirtschaftskrise gebe. Wie in früheren Reden forderte er die Türken auf, Dollar und Euro in Lira umzutauschen. Es sei närrisch zu denken, ein Land wie die Türkei könne durch ein Problem mit Wechselkursen aufgehalten werden. Außerdem forderte er die Türken auf, ihre Gastfreundschaft gegenüber Touristen weiter zu verbessern. "Denn sie bringen Euch Dollar (...)."

Ivanka Trump äußert sich klar gegen rechte Hetze

Vor einer Demonstration von Rechtsextremisten vor dem Weißen Haus hat sich US-Präsidententochter Ivanka deutlicher als ihr Vater von Rassismus und Neonazismus distanziert. Bei dem Neonazi-Aufmarsch in der Stadt Charlottesville vor einem Jahr sei eine "hässliche Zurschaustellung von Hass, Rassismus, Fanatismus und Gewalt" zu beobachten gewesen, erklärte die Tochter von Präsident Donald Trump am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für "weiße Vorherrschaft, Rassismus und Neonazismus" sei in den USA aber "kein Platz".

Trump hatte zuvor allgemeiner erklärt, er verurteile "alle Arten von Rassismus und Gewalt". "Wir müssen als Nation zusammenstehen", schrieb Trump bei Twitter. "Die Unruhen in Charlottesville vor einem Jahr führten zu sinnlosem Tod und Spaltung", schrieb Trump. "Friede allen Amerikanern!"

Bei dem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville im Bundesstaat Virginia am 12. August 2017 war eine Gegendemonstrantin getötet worden, als ein Neonazi sein Auto in die Menge steuerte. Der Vorfall sorgte international für Schlagzeilen - auch weil Trump in der Folge das Verhalten von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten gleichsetzte und von "Gewalt auf vielen Seiten" sprach.

11. August: Erdogan droht USA vor Ende der Partnerschaft

Angesichts höherer US-Strafzölle auf türkischen Stahl hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Nato-Bündnispartner schwere Vorwürfe gemacht. Falls sich die USA weiter respektlos verhielten, werde seine Regierung damit beginnen, "nach neuen Freunden und Verbündeten zu suchen", schrieb Erdogan in einem am Freitagabend veröffentlichten Gastbeitrag der New York Times. Sollte die US-Regierung die Souveränität der Türkei nicht respektieren, "dann könnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein". Die Türkische Lira war am Freitag auf neue Tiefstände zum US-Dollar und zum Euro gesunken.

US-Präsident Donald Trump heizte die Währungskrise bewusst weiter an. Er ordnete an, von diesem Montag an die Strafzölle auf Stahl aus der Türkei von 25 auf 50 Prozent zu verdoppeln. Nach Angaben von Handelsminister Wilbur Ross sei dies ein entscheidender Schritt, um die Lebensfähigkeit der heimischen Stahlindustrie sicherzustellen, hieß es in einer Erklärung, die das Weiße Haus am Freitagabend in Washington herausgab.

Trumps Worten nach wird Aluminium aus der Türkei nun mit Zöllen von 20 Prozent belegt. In einem Tweet hatte der US-Präsident zuvor ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Türkische Lira "schnell gegenüber unserem sehr starken Dollar abrutscht!"

Charlottesville-Jahrestag: Trump gegen "alle Formen von Rassismus"

Vor einer rechten Demonstration zum Jahrestag der tödlichen Proteste in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump "alle Formen von Rassismus" verurteilt. "Die Ausschreitungen in Charlottesville vor einem Jahr haben zu sinnlosem Tod und Spaltung geführt", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Zum Jahrestag ist für diesen Sonntag eine Demonstration unter dem Motto "Vereint die Rechte 2" nahe dem Weißen Haus in Washington angekündigt. 

Bei der Demonstration "Vereint die Rechte" von Extremisten in Charlottesville war es am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen. Ein Rechtsextremist steuerte dann ein Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten. Die 32-jährige Heather Heyer starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. 

Trump hatte danach beide Seiten gleichermaßen für die Gewalt verantwortlich gemacht und damit Empörung ausgelöst. Kritiker warfen ihm vor, sich nicht von rechtsextremer Gewalt zu distanzieren. Am Samstag schrieb Trump: "Wir müssen als Nation zusammenkommen. Ich verurteile alle Arten von Rassismus und Gewalttaten. Frieden für ALLE Amerikaner." In einem weiteren Tweet fügte er hinzu: "Ich werde nie aufhören, für ALLE Amerikaner zu kämpfen!"

Weißes Haus weist Vorwürfe aus Enthüllungsbuch zurück

Das Weiße Haus hat Rassismus-Vorwürfe einer früheren Mitarbeiterin von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Das Buch von Omarosa Manigault Newman sei "durchsetzt mit Lügen und falschen Anschuldigungen", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag im Bundesstaat New Jersey, wo der Präsident seinen Sommerurlaub verbringt. "Es ist traurig, dass eine verärgerte ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses versucht, mit diesen falschen Angriffen Profit zu machen", fügte Sanders hinzu.

Noch schlimmer sei, dass ihr durch die Medien nun eine Plattform geboten werde, sagte Sanders. Als Manigault Newman während ihrer Zeit im Weißen Haus "nur positive Dinge" über Trump erzählt habe, sei sie von den Medien "nicht ernst genommen" worden.

10. August: Trump heizt Währungskrise in Türkei mit neuen Strafzöllen an

Inmitten eines erbitterten Streits um die Inhaftierung eines US-Pastors und des dramatischen Absturzes der türkischen Lira hat US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle gegen die Türkei verhängt. Unter Verweis auf die schlechten Beziehungen zur Türkei verkündete Trump am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter eine Verdopplung der Zölle auf Stahl und Aluminium. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief zum "nationalen Kampf" gegen den "Wirtschaftskrieg" auf, während die Lira um 19 Prozent einbrach.

"Ich habe gerade die Verdopplung der Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei genehmigt", schrieb Trump auf Twitter. "Unsere Beziehungen mit der Türkei sind derzeit nicht gut!" Das Weiße Haus teilte allerdings später mit, Trump habe nur Vorbereitungen für die Verhängung der Strafzölle angeordnet. Bis diese tatsächlich wirksam werden, dürfte es daher noch etwas dauern. Die Beziehungen der beiden Nato-Partner werden derzeit durch eine ganze Reihe von Streitfragen belastet, darunter die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson.

Russland wertet US-Sanktionen als "Wirtschaftskrieg"

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sieht in neuen US-Sanktionen gegen sein Land die "Erklärung eines Wirtschaftskrieges" und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten sich die angekündigten Sanktionen der USA etwa gegen Banken oder die Verwendung bestimmter Devisen richten, käme das einer solchen Erklärung gleich, sagte Medwedew am Freitag bei einem Besuch auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka.

"Auf einen solchen Krieg müssen wir mit ökonomischen, politischen und falls nötig auch anderen Methoden reagieren", sagte er der Agentur Interfax zufolge. "Das müssen unsere amerikanischen Freunde verstehen." 

Die USA hatten am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Hintergrund ist der Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal. Washington macht Moskau dafür verantwortlich. Russland bestreitet, in den Fall verwickelt zu sein. Die Strafmaßnahmen sollen in etwa zwei Wochen in Kraft treten.

Schwiegereltern von US-Präsident Donald Trump sind jetzt US-Bürger

Die aus Slowenien stammenden Schwiegereltern von US-Präsident Donald Trump sind jetzt US-Bürger. Die Eltern von Melania Trump legten am Donnerstag in New York ihren Einbürgerungseid ab, wie ihr Anwalt Michael Wildes mitteilte. Er machte keine Angaben dazu, aufgrund welcher Voraussetzungen sie die US-Staatsbürgerschaft erhielten.

Die 48-jährige First Lady war einst als Model in die USA gekommen und ist seit 2006 US-Bürgerin. Ihre Eltern Viktor and Amalija Knavs erhielten im vergangenen Februar so genannte Green Cards, also einen permanenten Aufenthaltsstatus. Die Green Card kann unter Umständen bei einem Einbürgerungsantrag helfen.

Wie Trumps Schwiegereltern allerdings an ihre Green Cards gelangten, ist bis heute unklar. Gut möglich ist, dass sie diesen Status als Eltern einer Immigrantin erhielten. Dies wäre dann eine Form von Familiennachzug, wie sie der Präsident im Rahmen seiner angestrebten Einwanderungsreform abschaffen will. Sein Plan sieht vor, den Familiennachzug auf Ehepartner und minderjährige Kinder zu begrenzen.

Viktor und Amalija Knavs sind beide Rentner. Er verkaufte früher Autos, sie arbeitete in einer Textilfabrik.

9. August: "Space Force": USA wollen bis 2020 eine Weltraum-Streitkraft gründen

Die US-Regierung will bis zum Jahr 2020 eine eigene Streitkraft für die Verteidigung im Weltraum ins Leben rufen. "Die Zeit ist gekommen, die United States Space Force zu gründen", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag im Pentagon. Er rief den Kongress dazu auf, einer sechsten US-Teilstreitkraft zuzustimmen. Pence kündigte an, die Regierung von Präsident Donald Trump werde den Kongress dafür im Verteidigungsbudget 2020 zunächst um acht Milliarden Dollar für einen Fünfjahreszeitraum bitten. 

Pence verwies auf die Entwicklung von Weltraumwaffen durch Russland und China, die etwa US-Satelliten bedrohen und Navigationssysteme wie GPS stören könnten. "Es ist nicht genug, nur eine amerikanische Präsenz im Weltraum zu haben. Wir müssen amerikanische Dominanz im Weltraum haben. Und das werden wir", sagte Pence. "Frieden kommt nur durch Kraft. Im Bereich des Weltalls wird die United States Space Force in den nächsten Jahren diese Kraft sein."

Das Pentagon legte am Donnerstag einen Bericht zum Aufbau einer "Space Force" vor. Dazu gehörten unter anderem eine Weltraum-Entwicklungsorganisation und die Gründung einer Einheit von Experten, die zu "Weltraum-Kriegsführungsprofis" ausgebildet würden. Außerdem soll ein neues US-Weltraumkommando ins Leben gerufen werden, "um Weltraum-Kriegsführung zu verbessern und zu entwickeln". 

Neue US-Sanktionen verschlechtern Verhältnis zu Russland weiter

Die Krise zwischen Washington und Moskau verschärft sich durch neue US-Sanktionen gegen Russland. Der Kreml und das Außenministerium in Moskau kritisierten am Donnerstag die wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal angedrohten Strafen und schlossen Gegenmaßnahmen nicht aus.

Obwohl die am Vortag verkündeten Sanktionen erst in zwei Wochen gelten, sackten die Aktienkurse großer russischer Staatsunternehmen an der Moskauer Börse ab. Auch der Rubelkurs gab deutlich nach. Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin hatten erst im Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki einen Neuanfang in dem gespannten Verhältnis versucht.

"Russland hatte und hat damit nichts zu tun", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zum Fall Skripal. Der Ex-Agent Skripal und seine Tochter Julia hatten im März in England eine Vergiftung mit dem in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt.

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8. August: Fall Skripal: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Mit neuen Sanktionen gegen Russland im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA der britischen Regierung den Rücken gestärkt. Die Regierung in London begrüßte die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen durch die "US-Verbündeten", wie ein Regierungssprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Press Association mitteilte. 

Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch (Ortszeit) mitgeteilt, die US-Regierung habe nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt. Dadurch würden nun neue Sanktionen ausgelöst. Die Strafmaßnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, kündigte das Ministerium in Washington an. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland in dem Fall verhängt. 

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren. 

Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden. 

Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, die USA hätten nun offiziell festgestellt, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat". Zunächst werde der Kongress über die neuen Strafmaßnahmen informiert. 

US-Demokraten überraschen bei Nachwahl in Trump-Hochburg

Eine Nachwahl im US-Bundesstaat Ohio macht den oppositionellen Demokraten Hoffnung für die Kongresswahlen in drei Monaten. Bei der Abstimmung am Dienstag hatte der von Präsident Donald Trump unterstützte republikanische Kandidat nach Auszählung fast aller Stimmen nur einen hauchdünnem Vorsprung vor dem Demokraten - und dies, obwohl der Wahlbezirk eigentlich eine Hochburg der Republikaner ist. Das Votum galt als wichtiger Stimmungstest vor den Kongresswahlen.

Der Republikaner Troy Balderson lag am Mittwoch in der Stimmauszählung bei 50,2 Prozent, sein demokratischer Rivale Danny O'Connor bei 49,3 Prozent. Nur rund 1700 Stimmen trennten die beiden. Wahlentscheidend könnten die mehreren tausend Briefwahlstimmen sein, die noch ausgezählt wurden.

Selbst wenn sich der Republikaner Balderson am Ende durchsetzen sollte, hat seine Partei nach der Wahl Grund zur Sorge. Denn eigentlich hätte Balderson mühelos gewinnen müssen: Der Wahlkreis im Umland der Großstadt Columbus ist seit 30 Jahren in der Hand der Republikaner, Trump setzte sich bei der Wahl 2016 mit elf Prozentpunkten Vorsprung gegen die Demokratin Hillary Clinton durch. Das Wahlvolk hier ist typische Trump-Klientel - wohlhabende Vorort- und Kleinstadtbewohner, zu 88 Prozent weiß.

USA verhängen weitere Strafzölle auf Importe aus China

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat für den 23. August weitere Strafzölle auf Importe aus China angekündigt. Die geplanten neuen Zölle in Höhe von 25 Prozent sollen für Güter im Wert von 16 Milliarden Dollar (13,8 Milliarden Euro) erhoben werden, wie das Büro von Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer am Dienstag mitteilte.

Insgesamt fallen dann Strafzölle für 279 chinesische Güter im Gesamtwert von 50 Milliarden Dollar an. Washington hatte bereits vor einem Monat Strafzölle auf chinesische Importe in Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. Die nun für den 23. August angekündigten Zölle auf weitere Güter hatte die US-Regierung zunächst ausgesetzt, nachdem US-Unternehmen Sorgen geäußert hatten.

7. August: Trump warnt andere Staaten vor Handel mit dem Iran

Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump andere Staaten davor gewarnt, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. "Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen", schrieb Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Der US-Präsident hatte die umstrittenen Sanktionen gegen den Iran um 6.00 Uhr MESZ wieder in Kraft gesetzt. Es gehe ihm um WELTFRIEDEN, schrieb Trump in Großbuchstaben, ließ aber offen, was er damit meinte.

Zentraler Zeuge belastet Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Im Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von Donald Trump, Paul Manafort, hat ein wichtiger Zeuge gegen den Angeklagten ausgesagt und ihn belastet. Manafort habe Strohfirmen auf Zypern dazu benutzt, um Einkommen in Millionenhöhe zu verstecken, sagte dessen langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter Rick Gates laut Berichten von US-Medien am Dienstag vor Gericht. Das Einkommen stammte demnach aus Manaforts Lobbytätigkeit für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Der Angeklagte habe die Zahlungen vor seinen eigenen Buchhaltern versteckt, um zu vermeiden, dass er dafür in den USA Steuern zahlen müsse, sagte Gates.

Der 69 Jahre alte Manafort muss sich wegen Steuer- und Bankbetrugs vor dem Gericht in Alexandria verantworten. Er wird beschuldigt, den Behörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Banken belogen zu haben, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen.

USA setzen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft

Die USA haben harte, einseitige Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die am Dienstag um 00.01 Uhr (Ortszeit Washington, 06.01 Uhr MESZ) wieder eingesetzten Sanktionen richten sich gegen Irans Zugang zu US-Banknoten, den Automobilsektor und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran beschlossen und die Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen angekündigt. Diese waren im Zuge des Atomabkommens aufgehoben worden.

Die Sanktionen vom Dienstag sind ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt sollen am 5. November weitere US-Sanktionen folgen, dann ist unter anderem der Ölsektor die Zielscheibe.

Für den iranischen Staatschef Hassan Ruhani sind die Sanktionen ein schwerer Rückschlag, da er auf ausländische Investitionen gesetzt hatte, um die schwächelnde Wirtschaft in Schwung zu bringen. Im Vorfeld der Wiedereinsetzung der US-Strafmaßnahmen hatten sich bereits viele europäische Unternehmen aus dem Iran zurückgezogen. Zudem ist die iranische Währung drastisch eingebrochen, viele Iraner fürchten einen weiteren Absturz der Landeswährung.

Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie hier.

6. August: Ruhani wirft den USA "psychologische Kriegsführung"

Kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani der Regierung in Washington "psychologische Kriegsführung" vorgeworfen. "Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten", sagte Ruhani am Montagabend in einem Fernsehinterview. Die Kombination aus neuen US-Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von US-Präsident Donald Trump nannte Ruhani "unsinnig".

"Verhandlungen mit Sanktionen zu verknüpfen, ist unsinnig", sagte Ruhani in dem Fernsehinterview. "Sie verhängen Sanktionen gegen iranische Kinder, gegen Kranke und gegen die Nation."

Trump fordert Geschlossenheit gegen "mörderische Diktatur" im Iran

Vor den erneuten US-Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Donald Trump andere Staaten zur wirtschaftlichen Isolation der Regierung in Teheran aufgerufen. Trump verteidigte in einer Mitteilung am Montag den einseitigen Rückzug der USA aus dem "furchtbaren" Atomabkommen mit dem Iran. Die Vereinbarung sei nicht nur untauglich dafür, den Bau einer Atombombe zu verhindern. Sie habe die "mörderische Diktatur" in Teheran, die Gewalt und Chaos verbreite, noch dazu mit Geld versorgt. "Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten."

Trump zeigte sich zufrieden darüber, "dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen". Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder ganz zu beenden. "Wir drängen alle Nationen dazu, solche Schritte zu unternehmen, um klarzumachen, dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen." 

Trump teilte mit, die USA würden "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf die Regierung in Teheran ausüben. Zugleich machte er deutlich: "Ich bin weiter offen dafür, ein umfassenderes Abkommen zu erzielen, das die gesamte Bandbreite der bösartigen Aktivitäten des Regimes behandelt, inklusive seines Raketenprogramms und seiner Unterstützung für Terrorismus."

Trump unterzeichnete am Montag eine Verfügung, mit der die Sanktionen als Folge aus dem US-Rückzug um Mitternacht (6.00 MESZ am Dienstag) wieder in Kraft treten. Die EU ist gegen die US-Sanktionen und will das Atomabkommen bewahren.

Trump: Sohn traf sich mit russischer Anwältin wegen Materials gegen Clinton

Donald Trump hat erstmals zugegeben, dass es bei einem brisanten Treffen seines Sohnes mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs 2016 um die Beschaffung von Informationen über politische Gegner ging. Es sei bei dem Treffen darum gegangen, an "Informationen über einen Gegner zu kommen", schrieb Trump am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Damit dürfte seine Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton gemeint sein. Das Treffen sei aber "völlig legal" gewesen, beteuerte Trump.

Der Präsident bemühte sich, die Begegnung seines Sohnes mit der Russin als alltäglichen politischen Vorgang darzustellen. "Das war ein Treffen, um an Informationen über einen Gegner zu kommen, völlig legal und üblich in der Politik - und es führte zu nichts", schrieb Trump bei Twitter. Er selbst habe von der Zusammenkunft nichts gewusst.

Es waren die bislang deutlichsten Einlassungen des US-Präsidenten zu dem Umstand, dass der Grund des umstrittenen Treffens die Beschaffung von Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton gewesen sei.

Dies ist deshalb brisant, weil es die Frage aufwirft, ob Russland dem Trump-Team im Wahlkampf gegen Clinton konkrete Hilfe zukommen ließ. Das Treffen zwischen Donald Trump junior und der Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016 spielt eine zentrale Rolle in den Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zu mutmaßlichen russische Einmischungen in den US-Wahlkampf.

Weselnizkaja hatte im Vorfeld belastendes Material über Clinton angeboten, wie Trumps Sohn bereits eingeräumt hatte. Nach seinen Angaben soll sie dieses dann aber doch nicht präsentiert haben.

Trump hat stets beteuert, von dem Treffen mit Weselnizkaja erst erfahren zu haben, als US-Medien im Juli 2017 darüber berichteten.

Muellers Ermittlungen haben bislang zu Anklageerhebungen gegen 31 Verdächtige geführt, darunter vier frühere Trump-Mitarbeiter. Mueller untersucht auch, ob Trump nach seinem Amtsantritt versucht hat, die Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen seines Teams mit Moskau zu behindern.

Trump-Berater: Washington nicht "naiv" hinsichtlich Denuklearisierung Nordkoreas

Die USA machen sich nach Worten des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, keine Illusionen über eine Denuklearisierung Nordkoreas. Es gebe "niemanden in der Regierung", der "naiv" hinsichtlich der Aussichten sei, "dass Nordkorea die Denuklearisierung tatsächlich umsetzt", sagte Bolton am Sonntag im US-Sender Fox News. Es könne "gut sein, dass der Punkt kommt", an dem die USA zu dem Schluss kämen, dass der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un es mit der Denuklearisierung nicht ernst meine.

Bolton verteidigte zugleich das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. Dieser habe alles getan, um es Kim zu ermöglichen, seine Zusagen einzuhalten.

Auf die Frage, wie lange die USA warten wollten, sagte Bolton, das hänge davon ab, ob Nordkorea guten Willen zeige. "Wenn sie eine strategische Entscheidung treffen, Atomwaffen aufzugeben, können sie das innerhalb eines Jahres tun", sagte Bolton. "Wir warten darauf, Beweise zu sehen, dass diese strategische Entscheidung tatsächlich getroffen wurde."

Bei dem historischen Gipfeltreffen mit Trump im Juni hatte Kim die "Denuklearisierung" seines Landes zugesagt. Ein Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Kritiker bezeichneten die Vereinbarungen als zu vage. Trump hatte nach dem Gipfeltreffen indes verkündet, es gebe "keine nukleare Bedrohung durch Nordkorea mehr".

In einem Bericht von UN-Experten an den US-Sicherheitsrat hieß es zuletzt, Nordkorea habe sein Atomwaffen- und Raketenprogramme nicht gestoppt und umgehe die ihm auferlegten harten Strafmaßnahmen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte jüngst bei einer Anhörung vor dem US-Senat gesagt, Nordkorea stelle weiterhin Atommaterial her. Die laufenden Gespräche mit Pjöngjang bezeichnete er dennoch als "produktiv". Es gebe "Fortschritte".

5. August: Melania Trump lobt LeBron James nach Spott ihres Mannes

Nach den abfälligen Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump über LeBron James hat sich First Lady Melania positiv über den Basketball-Superstar geäußert. "Es sieht so aus, als ob LeBron James daran arbeitet, im Namen unserer nächsten Generation Gutes zu tun", hieß es in einer Stellungnahme von einer Sprecherin der First Lady, aus der am Samstag mehrere US-Medien zitierten. Melania Trump ermutige alle dazu, einen offenen Dialog über die Probleme von Kindern zu führen. 

Trump hatte James am Freitagabend in einem Tweet verspottet. Nachdem der Sender CNN ein Interview mit dem Basketballer ausgestrahlt hatte, twitterte Trump, der Moderator habe James klug aussehen lassen, was nicht leicht sei. Er möge Mike, betonte Trump noch. Dies könnte als Anspielung auf die Debatte gedeutet werden, ob James oder Michael Jordan als bester Basketballer in der Geschichte der Profiliga NBA gilt. Den CNN-Moderator Don Lemon bezeichnete Trump als den dümmsten Mann im Fernsehen.

James hatte sich in dem Interview zum wiederholten Male kritisch über den US-Präsidenten geäußert. In dem Gespräch ging es zudem um eine Schule, die James in dieser Woche in der Stadt Akron in Ohio eröffnet hatte. Mit der Einrichtung will der 33-Jährige Kindern aus Problemfamilien helfen.

4. August: Erdogan kündigt nach US-Sanktionen Vergeltungsmaßnahmen an

Nach den US-Sanktionen im Konflikt um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vergleichbare Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. "Wir werden die Vermögen des amerikanischen Justiz- und Innenministers in der Türkei einfrieren, falls sie welche haben", sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede bei einem Kongress der Frauenabteilung seiner Regierungspartei AKP. 

Die USA hatten am Mittwoch Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und gegen Justizminister Abdülhamit Gül verhängt, weil sie im Fall Brunson "führende Rollen" gespielt hätten. Damit werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. 

Es war unklar, welcher US-Minister von den türkischen Gegenmaßnahmen betroffen wäre. In den USA hat der Innenminister andere Aufgabenbereiche als in anderen Ländern; der Bereich innere Sicherheit liegt beim Heimatschutzministerium.

Erdogan sagte, Washington bediene sich einer Sprache "der Drohungen und dummen Sanktionen". Präsident Donald Trump werde von "evangelistischen, zionistischen" Kreisen in den USA getäuscht. Ankara hoffe aber auf eine schnelle Lösung. "Diplomatische Kanäle arbeiten sehr intensiv", sagte Erdogan. Er hoffe, dass die US-Seite so schnell wie möglich zur Vernunft komme.

Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, im Dezember desselben Jahres wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson. Trump hat mehrfach persönlich die Freilassung des Pastors gefordert. 

US-Außenminister Mike Pompeo war am Freitag am Rande des Asean-Regionalforums in Singapur mit seinem türkischen Amtskollegen zusammengekommen. Beide Seiten bezeichnete das Gespräch im Anschluss als konstruktiv. Brunson ist aber nicht der einzige Streitpunkt im zunehmend angespannten Verhältnis zwischen den Nato-Partnern. 

Die Türkei hat mit Russland den Kauf von S-400-Raketensystemen zur Flugabwehr vereinbart. Zugleich will Ankara von den USA F-35-Kampfjets beziehen, gegen die das S-400-System theoretisch eingesetzt werden könnte. In Washington herrscht die Befürchtung, dass Ankara Informationen an Moskau weitergeben könnte. Erdogan hat die Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren ausgebaut. 

Der US-Senat blockiert das F-35-Geschäft wegen des Falls Brunson und fordert Sanktionen gegen die Türkei, sollte Ankara das S-400-System kaufen. Das US-Repräsentantenhaus verlangt, bis zu einem Bericht über die US-Beziehungen zur Türkei größere Waffenlieferungen einzufrieren.

Trump äußert sich abfällig über Basketball-Star LeBron James

US-Präsident Donald Trump hat Basketball-Superstar LeBron James nach dessen Kritik an seiner Politik attackiert. Nachdem ein am Montag aufgenommenes Interview des Senders CNN am Freitag (Ortszeit) ausgestrahlt worden war, twitterte Trump, der Moderator habe James "klug aussehen lassen, was nicht leicht ist". Er möge Mike, betonte Trump noch. Dies könnte als Anspielung auf die Debatte gedeutet werden, ob James oder Michael Jordan als bester Basketballer in der Geschichte der Profiliga NBA gilt. Den CNN-Moderator Don Lemon bezeichnete Trump als den dümmsten Mann im Fernsehen.

James hatte sich in dem Interview zum wiederholten Male kritisch über den US-Präsidenten geäußert. "In den vergangenen Monaten habe ich festgestellt, dass er den Sport dazu benutzt, um uns zu spalten", sagte der dreimalige NBA-Meister und Olympiasieger. Der 33-Jährige bezog sich dabei auf die anhaltende Nationalhymnen-Diskussion in der amerikanischen Football-Liga NFL sowie darauf, dass NBA-Kollegen wie Stephen Curry vom Meister Golden State Warriors einen Besuch im Weißen Haus aus Protest gegen Trumps Verhalten und Politik abgelehnt haben.

US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nach der Entscheidung von Richter John Bates kann die Regierung laut Medienberichten noch bis 23. August Einspruch einlegen. Nach seinen Worten habe die Regierung bisher jede klare Regelung versäumt. 

Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. 

US-Präsident Donald Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen. 

Derzeit werden gar keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich bei Inkrafttreten der richterlichen Entscheidung ändern.

3. August: Inhaftierter US-Pastor: Streit zwischen USA und Türkei geht weiter

Keine Einigung im Streit zwischen Washington und Ankara um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor: US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Freitag die Entschlossenheit der USA, die Freilassung des Pfarrers zu erreichen, während Cavusoglu erneut die "Drohungen und Sanktionen" der US-Regierung zurückwies. Zwar nannten beide Seiten das Treffen "konstruktiv", doch gab es offenbar keine Annäherung.

Pompeo hatte vor dem Treffen die Hoffnung geäußert, dass die Türkei die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Sanktionen gegen die türkischen Minister für Inneres und Justiz als Hinweis verstehen werde, dass "es uns sehr ernst ist". Seine Sprecherin Heather Nauert sprach nach dem Gespräch von einer "konstruktiven Unterhaltung", bei der vereinbart worden sei, "weiter zu versuchen, die Probleme zwischen unseren Ländern zu lösen".

Cavusoglu lobte das Treffen mit Pompeo am Rande eines Asean-Gipfels in Singapur ebenfalls als "extrem konstruktiv", warnte jedoch, dass der Streit um den inhaftierten Pastor Andrew Brunson nicht "bei einem Treffen" gelöst werden könne. "Wir haben von Anbeginn gesagt, dass die drohende Sprache und Sanktionen der anderen Seite kein Ergebnis zeigen werden. Wir wiederholen dies heute", sagte Cavusoglu im türkischen Fernsehen.

Trump hatte am Mittwoch Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdülhamit Gül wegen ihrer Rolle bei der Inhaftierung Brunsons verhängt. Die Türkei kündigte umgehend Gegensanktionen an, gab bisher aber keine Strafmaßnahmen bekannt.

Bericht: Russische Agentin arbeitete jahrelang in US-Botschaft

Eine russische Spionin hat nach einem Zeitungsbericht jahrelang unerkannt in der US-Botschaft in Moskau gearbeitet. Erst vor kurzem sei die Frau von der US-Spionageabwehr enttarnt worden, berichtete der britische Guardian. Da die Russin vom Secret Service eingestellt worden sei, habe sie über zehn Jahre lang Zugang zu geheimdienstlichen Informationen und E-Mails gehabt und diese auch an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben. Um einen Skandal und peinliche Untersuchungen zu verhindern, sei die Spionin im Sommer des Vorjahres "unauffällig" entlassen worden, berichtete der Guardian weiter. 

Der Secret Service relativierte der Zeitung zufolge den Fall. In einer Mitteilung erklärte er demnach, dass alle ausländischen Botschaftsmitarbeiter potenziell unter dem Einfluss ausländischer Geheimdienste stehen könnten. Dies gelte besonders für Russland. Grundsätzlich seien die Aufgaben solcher Mitarbeiter daher auf Übersetzungsarbeiten, kulturelle Beratung sowie administrative Aufgaben beschränkt. Zu keinem Zeitpunkt hätten ausländische Mitarbeiter in einem Büro des US-Geheimdienstes Positionen innegehabt, in der sie Zugang zu Sicherheitsinformationen gehabt hätten. 

Die mutmaßliche Spionin selbst reagierte nicht auf zahlreiche Email-Anfragen des Guardian. Auch das US-Außenministerium wollte sich zu dem konkreten Fall auf Anfrage des Blattes nicht äußern. I

Republikaner und Demokraten wollen neue Sanktionen gegen Russland

Mehrere Republikaner und Demokraten im US-Kongress wollen die Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu bringen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Gruppe um den republikanischen Senator Lindsey Graham brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, mit dem russische Politiker und Oligarchen mit neuen Sanktionen belegt werden könnten. Der Kongress hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz mit Sanktionen gegen Russland und andere Länder verabschiedet und Trump damit unter Zugzwang gesetzt. Graham und andere Senatoren kritisieren aber, dass die Regierung die Maßnahmen von damals nicht vollständig umgesetzt habe. "Das jetzige Sanktionssystem hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen", erklärte Graham.

Neben möglichen neuen Strafmaßnahmen sieht der Gesetzentwurf auch ein Bekenntnis zur Nato vor. Er würde dem Senat sogar ein Mitspracherecht dabei einräumen, wenn es um einen möglichen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ginge. Der US-Präsident könnte dies dann nicht ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Parlamentskammer tun. Trump hatte beim Nato-Gipfel vor drei Wochen einen Alleingang der USA angedeutet, sollten die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. 

Der Entwurf müsste zunächst den Senat und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dann müsste Trump ihn unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Trump holt zu neuem Rundumschlag gegen Medien aus

Donald Trump hat sich in einem neuen Rundumschlag über die Berichterstattung der Medien ereifert. Trump nutzte eine Rede in Pennsylvania dazu, um immer wieder gegen Journalisten auszuteilen. "Was ist aus der freien Presse geworden? Was ist aus ehrlicher Berichterstattung geworden", fragte er am Donnerstag (Ortszeit). Trump beklagte sich darüber, dass Medien seine Erfolge nicht würdigten. Stattdessen würden sie "Geschichten erfinden". Die Berichterstattung über ihn sei "nur negativ". Als Beispiele dafür nannte er seine Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. 

Trumps Angriff kam am selben Tag, an dem ihm seine Tochter Ivanka in Bezug auf die Medien widersprochen hatte. Ivanka Trump sagte bei einer Veranstaltung des Informationsdienstes Axios in Washington auf die Frage, ob sie Medien wie ihr Vater für "Feinde des Volkes" halte: "Nein, das tue ich nicht." Sie wisse zwar aus eigener Erfahrung, wie es sich anfühle, wenn man Opfer falscher Berichterstattung wird. "Aber nein, ich habe nicht das Gefühl, dass die Medien Feinde des Volkes sind." 

Trump reagierte mit einer Twitter-Nachricht: "Sie haben meine Tochter Ivanka gefragt, ob die Medien die Feinde des Volkes sind. Sie hat korrekterweise nein gesagt. Es sind die FAKE NEWS, welche ein großer Teil der Medien sind, die die Feinde des Volkes sind."

Weißes Haus: Derzeit kein weiteres Treffen Trumps mit Kim in Planung

Das Weiße Haus hat Spekulationen über ein bevorstehendes zweites Treffen von Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zurückgewiesen. Ein Treffen sei derzeit nicht in Planung, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Zwar sei die US-Regierung "offen für diese Diskussion", konkret geplant sei aber nichts. Sanders bestätigte zugleich, dass Trump einen neuen Brief von Kim erhalten habe. Ein Antwortschreiben werde Kim in Kürze übermittelt. Zum Inhalt des Briefs aus Pjöngjang äußerte sie sich nicht. Die "anhaltende Korrespondenz" Trumps und Kims knüpfe aber an das Gipfeltreffen der beiden vom Juni in Singapur an und ziele darauf ab, die dort "gemachten Zusagen voranzutreiben".

2. August: US-Regierung: Russland mischt sich in Kongresswahlen ein

Russland versucht nach Darstellung mehrerer ranghoher US-Regierungsvertreter, Einfluss auf die Kongresswahlen am 6. November zu nehmen. Man sehe weiterhin eine umfangreiche Kampagne Russlands, die USA zu schwächen und zu spalten, sagte der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, Dan Coats, am Donnerstag in Washington.

Man wisse auch, dass Russland versuche, Informationen von Kandidaten und Regierungsbeamten zu hacken und zu stehlen. US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: "Unsere Demokratie selbst befindet sich im Fadenkreuz". 

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich unter anderem mit Hackerangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben, um Donald Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Ivanka widerspricht Donald Trump: Medien nicht "Feinde des Volkes"

US-Präsident Donald Trump bezeichnet kritische Medien als "Feinde des Volkes" - nun hat seine eigene Tochter und Beraterin deutlich gemacht, dass sie diese Einschätzung nicht teilt. Ivanka Trump sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Informationsdienstes "Axios" in Washington auf die Frage, ob sie Medien ebenfalls für "Feinde des Volkes" halte: "Nein, das tue ich nicht." Sie wisse zwar aus eigener Erfahrung, wie es sich anfühle, wenn man Opfer falscher Berichterstattung wird. "Aber nein, ich habe nicht das Gefühl, dass die Medien Feinde des Volkes sind." 

Trumps Sprecherin Sarah Sanders wurde bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Hauses auf die Aussage von Ivanka Trump angesprochen und gefragt, ob sie deren Einschätzung teile. Sie vermied es, dazu Stellung zu beziehen und die Medien von dem Vorwurf freizusprechen. Sanders verwies darauf, dass sie für den Präsidenten spreche und dass Trump seine Meinung in der Frage klargemacht habe.

US-Regierung wegen Haftbedingungen für Migranten verklagt

Wegen der Haftbedingungen für illegal ins Land gekommene Migranten haben US-Bürgerrechtler die Regierung von Präsident Donald Trump verklagt. Die am Mittwoch bei einem Bundesgericht im kalifornischen Riverside eingereichte Klage bezieht sich auf die Zustände in der Haftanstalt von Victorville in dem US-Westküstenstaat. Die Menschen seien dort den größten Teil des Tages in Zellen eingesperrt, würden nicht von Gesundheitsdiensten versorgt und bekämen unzureichendes Essen.

Manchmal sei das Essen für die Häftlinge in Victorville "ungenießbar" - es bestehe etwa aus "verdorbener Milch und Sandwiches aus nur zwei Scheiben Brot", heißt es in der Klage, die unter anderem von der einflussreichen Bürgerrechtsorganisation ACLU eingereicht wurde. Nach ihren Angaben handelt es sich bei vielen der Häftlinge um Asylbewerber, einige seien von ihren Kindern getrennt worden.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE begann den Bürgerrechtlern zufolge Anfang Juni damit, an der Grenze aufgegriffene Einwanderer in Haftanstalten der Bundesverwaltung für Gefängnisse unterzubringen. In Victorville wurden demnach mehr als tausend Migranten eingesperrt. Die Bürgerrechtler sehen einen Verstoß gegen die Verfassungsrechte der Migranten.

Trump deutet weiteres Treffen mit Kim Jong Un an

US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches weiteres Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un angedeutet. "Ich freue mich darauf, Sie bald wiederzusehen", schrieb Trump in einer Nachricht bei Twitter, in der er dem Nordkoreaner für die Überführung der sterblichen Überreste im Korea-Krieg gestorbener US-Soldaten in die USA seinen Dank aussprach. Zudem dankte der US-Präsident ihm für seinen "netten Brief". Um welches Schreiben es sich dabei handelt, war zunächst unklar. Auch ein Termin für ein weiteres Treffen zwischen den beiden Staatschefs ist bisher nicht bekannt.

Nach dem Gipfeltreffen in Singapur im Juni hatten nordkoreanische Staatsmedien berichtet, Kim Jong Un habe eine Einladung in die USA akzeptiert. Trump hatte gesagt, er würde ihn "auf jeden Fall" irgendwann ins Weiße Haus einladen.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor auf Hawaii 55 Särge mit sterblichen Überresten von mutmaßlich im Korea-Krieg gestorbenen US-Soldaten in Empfang genommen. Vertreter Nordkoreas hatten diese in der vergangenen Woche an eine amerikanische Delegation übergeben. Im Korea-Krieg (1950-53) waren rund 33.000 US-Soldaten getötet worden.

USA und Türkei steuern auf diplomatische Krise zu

Die USA und die Türkei steuern wegen des Streits um den amerikanischen Pastor Andrew Brunson auf eine schwerwiegende diplomatische Krise zu. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Das türkische Außenministerium drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen. Von den Sanktionen betroffen sind der türkische Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu. "Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Das US-Finanzministerium sprach von Sanktionen wegen "schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen". US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einer "angemessenen" Maßnahme. Die türkische Regierung habe sich geweigert, Brunson freizulassen, erklärte er.

Brunson war im Oktober 2016 festgenommen worden, im darauffolgenden Dezember wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme des 50-Jährigen in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson.

Die türkische Regierung verlangt von den USA, die Sanktionen zurückzunehmen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte auf Twitter an, die Sanktionen würden nicht ohne Antwort bleiben. Konkrete Vergeltungsmaßnahmen nannte er aber nicht. Justizminister Gül versuchte, den Eindruck zu erwecken, dass ihn die Sanktionen nicht träfen. Er habe nie irgendwo anders leben oder sterben wollen als in der Türkei, schrieb er auf Twitter. Und weder in den USA noch anderswo außerhalb der Türkei habe er Besitz.

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson unschuldig ist. "Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat", sagte Sanders. Trump hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche mit Sanktionen gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Mittwoch erneut, sein Land werde solche Drohgebärden nicht akzeptieren. Erdogan warf den USA eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vor.

Brunson lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er wenige Monate nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei festgenommen wurde.

Trump droht China mit höheren Strafzöllen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht China im Handelskonflikt mit einer weiteren Eskalation. Trump wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Erhöhung der geplanten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent zu prüfen. Die Maßnahme solle die chinesische Regierung zu einem Politikwechsel bewegen, um gerechtere Marktbedingungen zu schaffen, teilte Lighthizer am Mittwoch mit. In dem Fall geht es um die von Trump angedrohten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. "Wir haben sehr deutlich gesagt, welche konkreten Änderungen China vornehmen sollte", erklärte Lighthizer. Bedauerlicherweise habe die chinesische Regierung ihr Verhalten aber nicht geändert, sondern mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Unternehmen, Arbeiter und Landwirte reagiert.

Eine Lösung oder auch nur Entspannung in dem Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist damit weiter nicht in Sicht. Macht Trump seine Drohungen wahr und lässt die Strafzölle auf Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Kraft treten, wäre zusammen mit anderen Vergeltungszöllen etwa die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen. Die Liste mit potenziell betroffenen Produkten, die die US-Regierung am 10. Juli vorgelegt hatte, umfasst etliche Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Die Liste könnte in den kommenden Wochen noch finalisiert werden. Am 5. September läuft eine Frist ab, innerhalb derer noch Anhörungen laufen. Ursprünglich sollte diese Frist am 30. August enden.

1. August: Trump verlangt von Justizminister Ende der Russland-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle diese "manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau. Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA".

Zunächst unklar war, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.

Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Irans Außenminister erteilt Trump schroffe Absage

Der iranische Außenminister Dschavad Sarif hat Gesprächen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump in schroffem Ton eine Absage erteilt. Der Iran habe mit den USA, den anderen UN-Vetomächten sowie Deutschland und der EU bereits zwei Jahre lang Gespräche geführt, schrieb Sarif am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dabei sei 2015 das Atomabkommen mit dem Iran herausgekommen, "ein einzigartiges multilaterales Abkommen".

"Es hat funktioniert", fügte Sarif mit Blick auf das Atomabkommen hinzu, aus dem die USA im Mai ausgestiegen waren. "Die USA können sich nur selbst Vorwürfe machen, dass sie sich herausgezogen und den Tisch verlassen haben", kritisierte der iranische Chefdiplomat.

Trump hatte am Montag gesagt, er sei "jederzeit" und "ohne Vorbedingungen" zu einem Treffen mit dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani bereit. Am Dienstag sagte er bei einer Veranstaltung in Tampa im Bundesstaat Florida mit Blick auf die iranische Führung: ""Ich habe das Gefühl, dass sie ziemlich bald mit uns sprechen werden." Er fügte allerdings hinzu: "Und vielleicht nicht, und das ist auch ok."

Vor Sarif hatten bereits andere iranische Vertreter Vorbehalte gegen Trumps Gesprächsangebot geäußert. Vize-Parlamentspräsident Ali Motahari sagte, nach den früheren "verächtlichen Äußerungen" des US-Präsidenten gegenüber dem Iran wäre es eine "Demütigung", Verhandlungen zuzustimmen. Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sagte, die USA seien nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen nicht vertrauenswürdig.

US-Gericht stoppt Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker

Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern gestoppt. Das Gericht in Seattle gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend (Ortszeit) bestätigte. Auch das Büro des Generalstaatsanwalts im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, teilte auf Twitter mit, dem Antrag sei stattgegeben worden.

Kritiker hatten befürchtet, dass durch die Veröffentlichung der Pläne Schusswaffen in falsche Hände geraten könnten und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Mithilfe der Anleitung wäre es Privatpersonen möglich gewesen, sich unkontrolliert ihre eigenen, nicht zurückverfolgbaren Waffen herzustellen.

Ferguson hatte die Verfügung beantragt und zugleich Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich der Klage an. Trumps Regierung hatte im Juni einen Vergleich mit der Organisation Defense Distributed geschlossen, der damit die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker im Internet gestattet wurde.

Die Organisation aus Texas hatte angekündigt, die Pläne von diesem Mittwoch an zum Herunterladen anzubieten. Bereits am Dienstag waren Pläne für eine weitgehend aus Plastik bestehende Pistole vom Typ "Liberator" allerdings online gestellt worden. Mehr als 5000 Nutzer luden die Daten für den 3D-Druck der einzelnen "Liberator"-Teile und die Anleitung für den Zusammenbau der Waffe herunter.

31. Juli: Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort begonnen

Gegen den einst einflussreichen US-Lobbyisten Paul Manafort, der zeitweilig den Wahlkampf von Präsident Donald Trump geleitet hatte, hat ein Prozess wegen mutmaßlichen Banken- und Steuerbetrugs begonnen. Der 69-Jährige gab am Dienstag bei seinem Eintreffen in dem Gericht in Alexandria bei Washington keinen Kommentar ab.

Manafort wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben.

Der Prozess ist der bislang erste, der durch die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zustande gekommen ist. Um den von Mueller unter anderem untersuchten Verdacht, das Trump-Team könnte illegale Absprachen mit Moskau über den US-Wahlkampf 2016 getroffen haben, geht es in dem Verfahren nicht. Der Prozess bezieht sich auf Aktivitäten Manaforts vor dessen Eintritt in Trumps Wahlkampfteam. Dennoch wird das Verfahren von der US-Politik und den Medien mit immenser Spannung verfolgt.

Zum Prozessauftakt stand aber zunächst die Auswahl der zwölf Geschworenen an. Der Prozess in Alexandria soll etwa drei Wochen dauern. Manafort droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. Im September soll zudem in Washington ein zweiter Prozess gegen Manafort beginnen, der sich schwerpunktmäßig um den Vorwurf der Geldwäsche drehen wird. Der Lobbyist weist alle Vorwürfe zurück.

Iran kritisiert Trump - lehnt Gesprächsangebot aber nicht ab

Der Iran hat erneut Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt, dessen jüngstes Gesprächsangebot aber zunächst nicht ausgeschlagen. "Wie kann Trump beweisen, dass das Angebot diesmal ernst gemeint und nicht wieder ein Täuschungsmanöver ist?", fragte der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Dienstag laut der Nachrichtenagentur ILNA. Der Iran habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass das Land grundsätzlich für Dialog und Diplomatie stehe. "Die Frage ist aber, ob auch Trump dies behaupten kann."

Dies sei nach Trumps Ausstieg aus dem auch von den USA unterzeichneten Atomdeal und der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran schwer vorstellbar, sagte Ghassemi.

Mit Blick auf widersprüchliche Aussagen von Trump und US-Außenminister Mike Pompeo zu den Bedingungen für ein mögliches Gespräch mit der iranischen Führung sagte Ghassemi, es herrsche "ein ziemliches Durcheinander in der amerikanischen Außenpolitik".

Klage gegen Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker

In den USA wächst der Widerstand gegen die bevorstehende Veröffentlichung von Plänen im Internet für die Herstellung von Schusswaffen auf 3D-Druckern. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, teilte am Montag (Ortszeit) mit, er verklage die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor einem Bundesgericht in Seattle. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington hätten sich angeschlossen. 

Die Klage richtet sich gegen einen außergerichtlichen Vergleich, den die US-Regierung mit einer Organisation geschlossen hat. Dieser Organisation namens Defense Distributed wird damit die Veröffentlichung von Plänen zur Herstellung von Waffen auf 3D-Druckern erlaubt. Defense Distributed aus Texas hat angekündigt, die Pläne von diesem Mittwoch an zum Herunterladen anzubieten.

Ferguson kritisierte, dadurch erhielten "Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3D-gedruckten Waffen". Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington schickten am Montag (Ortszeit) wegen des Vergleichs zudem einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo.

30. Juli: Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort beginnt

Gegen den US-Lobbyisten Paul Manafort, der zeitweilig den Wahlkampf von Präsident Donald Trump geleitet hatte, beginnt am Dienstag in Alexandria bei Washington ein Prozess wegen Banken- und Steuerbetrugs. Dem 69-Jährigen wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben.

Der erste Prozesstag wird sich noch um die Auswahl der Geschworenen drehen. Der Prozess ist der bislang erste, der durch die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zustande gekommen ist. Um den von Mueller unter anderem untersuchten Verdacht, das Trump-Team könnte illegale Absprachen mit Moskau über den US-Wahlkampf 2016 getroffen haben, geht es in dem Verfahren jedoch nicht.

Trump zu Treffen mit Irans Präsidenten bereit

 Im eskalierenden Streit mit Teheran ist US-Präsident Donald Trump nach seinen Worten zu einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani bereit. "Ich würde mich sicherlich mit dem Iran treffen, wenn sie sich treffen wollten", sagte Trump am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montag im Weißen Haus.

"Keine Vorbedingungen." Wenn ein sinnvolles Atomabkommen mit dem Iran getroffen werden könnte, dann wäre das "gut für sie, gut für uns, gut für die Welt". Das Abkommen, aus dem die USA ausgestiegen sind, sei dagegen "eine Verschwendung von Papier" gewesen.

Treffen von Trump mit Chef der New York Times endet im Konflikt

Ein als vertraulich deklariertes Treffen hat zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Verleger der New York Times geführt. Trump berichtete am Sonntag in einem Tweet von der Unterredung im Weißen Haus und bezeichnete die Medien erneut als "Feinde des Volkes". Zeitungsverleger A. G. Sulzberger erklärte daraufhin, er habe Trump in dem Gespräch direkt für dessen verbale Ausfälle kritisiert. Trump legte dann mit einer neuen Tirade nach.

Nach Sulzbergers Darstellung verlief die Unterredung konfrontativ. "Ich habe dem Präsidenten direkt gesagt, dass ich seine Sprache nicht nur als spalterisch empfinde, sondern auch mehr und mehr als gefährlich", erklärte Sulzberger in einer Stellungnahme auf der Internetseite seiner Zeitung. "Ich habe ihn gewarnt, dass diese hetzerische Sprache zu einem Anstieg der Drohungen gegen Journalisten beiträgt und zu Gewalt führen wird."

Er halte Trumps pauschale Attacken auf die Medien für "gefährlich und schädlich für unser Land" und habe ihn inständig gebeten, sein Verhalten zu überdenken, schrieb Sulzberger. Er habe Trump gewarnt, dass dies "Menschenleben aufs Spiel setzt".

Nach Sulzbergers Angaben fand das Treffen am 20. Juli auf Initiative des Weißen Hauses statt. Solche Treffen zum gegenseitigen Kennenlernen sind nicht unüblich. Sulzberger nahm Trumps Einladung nach eigenen Angaben nur an, um ihn davor zu warnen, durch ständige Angriffe auf die Medien eine gefährliche Situation heraufzubeschwören.

Eigentlich sei Vertraulichkeit über den Inhalt vereinbart worden, erklärte Sulzberger. Da der Präsident aber in einer Twitter-Botschaft über das Treffen berichtete, fühle er sich seinerseits nicht mehr an die Vertraulichkeit gebunden und wolle seine Sicht des Verlaufs darlegen, schrieb der Verleger.

Trump hatte die Öffentlichkeit am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einer Twitter-Botschaft von dem Treffen mit Sulzberger unterrichtet. Dieses sei "sehr gut und interessant" gewesen. In seinem Tweet schrieb Trump außerdem: "Wir haben lange über die große Menge von 'Fake News' geredet, die von den Medien verbreitet werden, und darüber, wie sich daraus der Begriff 'Feinde des Volks' entwickelt hat. Traurig!" Sulzbergers Kritik erwähnte Trump nicht.

Die öffentliche Erwiderung des Verlegers ließ Trump dann nicht lange auf sich sitzen und legte mit mehreren Twitter-Botschaften nach. Er beklagte sich, dass die "angeschlagene New York Times nichts als schlechte Geschichten selbst über sehr positive Entwicklungen" schreibe. "Ich werde es nicht zulassen, dass unser Land von Trump-Hassern in der sterbenden Zeitungsbranche ausverkauft wird", fügte Trump hinzu.

Link: Hier lesen Sie unseren ausführlichen Artikel dazu.

Trump wirft Sonderermittler Mueller Interessenkonflikt vor

US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe angeblicher Interessenkonflikte des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, bekräftigt. In einer Serie von Twitter-Botschaften, in denen Trump die Glaubwürdigkeit Muellers in Frage stellte, gab der Präsident am Sonntag an, er habe "eine sehr üble und umstrittene Geschäftsbeziehung" mit Mueller gehabt.

Trump hatte in der Vergangenheit bereits Andeutungen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte Muellers gemacht. In seinen Tweets vom Sonntag ging er darauf jedoch erstmals öffentlich im Detail ein.

"Wird Robert Mueller jemals seine Interessenkonflikte mit Präsident Trump offenlegen, darunter die Tatsache, dass wir eine sehr üble und umstrittene Geschäftsbeziehung hatten und ich ihn als FBI-Chef abgelehnt habe (einen Tag vor seiner Nominierung als Sonderermittler) und Comey ist sein enger Freund", twitterte Trump in dem Kurzbotschaftendienst.

James Comey war von Trump im Mai 2017 als FBI-Chef gefeuert worden und äußert sich seither sehr kritisch über Trump.

Die New York Times hatte im Januar berichtet, dass Trump im Juni 2017 auch Mueller entlassen wollte. Demnach konnte sein Rechtsberater Don McGahn ihn nur mit einer Rücktrittsdrohung von dem Schritt abbringen.

Dem Bericht zufolge wollte Trump die Entlassung Muellers mit drei angeblichen Interessenkonflikten begründen: So habe Mueller wegen eines Streits um Gebühren seine Mitgliedschaft in Trumps Golfclub beendet; er habe in einer Anwaltskanzlei gearbeitet, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten hatte; und er sei vor seiner Ernennung zum Sonderermittler für eine mögliche erneute Leitung des FBI befragt worden.

Mueller untersucht die mutmaßlichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen mit dem Trump-Team. Der US-Präsident prangert die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd" an.

29. Juli: Trump droht im Streit um Einwanderung mit Regierungs-"Shutdown"

Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht. Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Maßnahmen unterstützten, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse. 

Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem "Shutdown" kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein.

Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten. In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, "die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt" zu ändern. 

27. Juli: Hinweise auf Kontakte zum Kreml: Trumps Anwalt packt aus

Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen packt aus. Er beschuldigt seinen früheren Chef, bereits im Vorfeld von einem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern seines Wahlkampfteams und einer russischen Anwältin im Juni 2016 gewusst zu haben. Diese waren mit dem Versprechen gekommen, dem Wahlkampfteam "Schmutz" über seine Konkurrentin Hillary Clinton anzubieten.

Laut unabhängigen Recherchen der Fernsehsender CNN und NBC will Cohen nun gegenüber Sonderermittler Robert Mueller aussagen, er sei zugegen gewesen, als Donald Trump Junior sich in Anwesenheit mehrerer anderer Personen bei seinem Vater den Segen für das Treffen abgeholt habe.

Nordkorea übergibt Gebeine gefallener US-Soldaten des Korea-Kriegs

Als Teil der Vereinbarungen des Gipfeltreffens mit den USA im Juni hat Nordkorea die sterblichen Überreste mutmaßlicher US-Soldaten übergeben, die im Korea-Krieg (1950-53) gefallen sind. Ein Flugzeug der US-Luftwaffe habe am Freitag Wonsan in Nordkorea mit den Gebeinen in Richtung Südkorea verlassen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Die Maschine sei später auf dem US-Militärstützpunkt Osan gelandet, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Unklar war zunächst, von wievielen Menschen die Leichenteile übergeben wurden. Auf die Übergabe hatten sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni in Singapur geeinigt.

26. Juli: Trump droht Türkei mit Sanktionen wegen angeklagten US-Pastors

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit "umfassenden Sanktionen" wegen des Falls eines dort unter Terror- und Spionageverdachts stehenden Pastors gedroht. "Dieser unschuldige Mann des Glaubens muss unverzüglich freigelassen werden", forderte Trump am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Drohung scharf zurück: Die Türkei lasse sich von niemandem etwas "diktieren".

Das schwer angespannte Verhältnis zwischen Washington und Ankara könnte sich also durch den Fall des US-Geistlichen Andrew Brunson, dem eine jahrzehntelange Haftstrafe droht, dramatisch weiter verschlechtern. Der 50-Jährige war zwar am Mittwoch nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend aus einem türkischen Gefängnis entlassen worden, er wurde aber unter Hausarrest gestellt.

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte dies bereits am Mittwoch als "nicht ausreichend". Trump legte nun nach. Er prangerte an, dass der Pastor "stark leidet". Auch pries er Brunson als "großartigen Christen" und "wunderbaren Menschen".

Die türkischen Behörden beschuldigen den protestantischen Pastor, für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen sowie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück. Ein Gericht im westtürkischen Izmir hatte zusätzlich zum Hausarrest eine Ausreisesperre gegen Brunson verhängt. Sein Prozess soll am 12. Oktober fortgesetzt werden, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 35 Jahren.

Handelsstreit: Nach Einigung von Trump mit Juncker bleiben noch viele Fragen offen

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben einen offenen Handelskrieg abgewendet - jedoch bleiben nach ihrer überraschenden Übereinkunft viele Details offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Donnerstag die Entwicklung, Frankreich reagierte dagegen zurückhaltend. Deutsche Wirtschaftsverbände sahen Klärungsbedarf.

Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch in Washington bereit erklärt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Auch mögliche hohe US-Abgaben auf Autos sind damit zunächst vom Tisch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Doch kein zweiter Trump-Putin-Gipfel in diesem Jahr

Der nächste Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin soll nun doch nicht schon in diesem Jahr stattfinden. Das nächste bilaterale Treffen solle erst zu einem Zeitpunkt nach Jahresbeginn 2019 stattfinden, teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, am Mittwoch in Washington mit. US-Außenminister Mike Pompeo versicherte bei einer Anhörung vor dem Senat, die USA ließen auch nach dem umstrittenen Gipfel in Helsinki in ihrer harten Haltung Russland gegenüber nicht nach.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus angekündigt, dass der nächste Gipfel zwischen Trump und Putin bereits zwischen September und Dezember in der US-Hauptstadt stattfinden solle. Trump habe Bolton angewiesen, dem russischen Staatschef eine entsprechende Einladung zu übermitteln.

Die Verschiebung begründete der Sicherheitsberater nun mit dem Wunsch des US-Präsidenten, dass vor dem nächsten Treffen mit Putin die "Russland-Hexenjagd" vorüber sein solle. Bolton bezog sich damit auf die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump regelmäßig als "Hexenjagd" anprangert.

25. Juli: Durchbruch im Handelsstreit: EU und USA gehen aufeinander zu

Die USA und die EU haben sich überraschend auf die Beilegung ihres Handelsstreits geeinigt. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbarten am Mittwoch bei einem Krisentreffen im Weißen Haus, Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen zu wollen. Zudem wolle man über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, erklärte Juncker. Er bestätige zudem, dass die EU künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren wolle. Trump sagte: "Wir haben uns genau hier im Weißen Haus getroffen, um eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu starten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden."

Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Trump ließ aber auch Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen, was vor allem deutsche Autobauer hart treffen würde. Die EU bereitete für diesen Fall weitere Vergeltungsmaßnahmen vor.

Trump bezeichnete Juncker zu Beginn des Spitzentreffens als einen "klugen" und "zähen" Mann. Der US-Präsident sagte: "Wir wollen nur, dass es faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, für unsere Produzenten, für alle gibt." Die USA wären sehr zufrieden, wenn es keine Zölle, keine Handelshindernisse und keine Subventionen gäbe. Zuvor hatte Trump auf Twitter mit zusätzlichen Importzöllen gedroht.

Kurz vor ihrem Gespräch hatten beide Politiker klargemacht, dass sie sich im Recht sehen und von der jeweils anderen Seite ein Einlenken erwarten. "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker im ZDF.

Trump bei Treffen mit Juncker: Erwarte etwas "sehr Positives"

US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt seines Treffens mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker optimistisch gezeigt, aber zugleich auf seiner Forderung nach fairen Handelsbedingungen bestanden. Er erwarte, dass etwas "sehr Positives" passieren werde, sagte Trump am Mittwoch beim Gespräch mit Juncker.

Der US-Präsident bekräftigte seine Forderung nach einem fairen Handelsabkommen. Die USA hätten in den vergangenen Jahren hunderte Milliarden Dollar im Handel mit der EU verloren, erklärte er. "Wir wollen nur, dass es faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, für unsere Produzenten, für alle gibt", erklärte Trump.

Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der EU abzuwenden. Trump hatte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Nun lässt Trump allerdings auch Sonderzölle auf den Import von europäischen Autos prüfen. Deswegen bereitet die EU bereits weitere Vergeltungsmaßnahmen vor.

Irans Präsident kündigt sachliche Reaktion auf Trumps Drohungen an

Irans Präsident Hassan Ruhani hat eine sachliche Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Es wird viel geredet, und man braucht jetzt auch nicht unbedingt jede Aussage zu kommentieren, besonders wenn die absurd sind", sagte Ruhani am Mittwoch. Der Iran werde sehr sachlich Trumps Anti-Iran-Politik untersuchen und dagegen sowohl juristisch als auch politisch vorgehen, so der iranische Präsident nach einer Kabinettssitzung in Teheran. 

Juristisch hat Teheran laut Ruhani bereits eine Klage gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Das Gericht wird sich mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen und der Verhängung von Sanktionen befassen. Politisch, so der Kleriker, werde der Iran mit der Verbesserung seiner Wirtschaftslage den nötigen Widerstand gegen Trumps Politik leisten.

Ruhani ging nicht auf das jüngste Angebot von Trump bezüglich eines neuen Atomabkommens ein. Aber er wiederholte auch nicht seine Drohung bezüglich einer Ölexport-Blockade am Persischen Golf bei einem amerikanischen Öl-Embargo gegen den Iran. Beobachter sind der Auffassung, dass Ruhani mit seiner relativ sanften Reaktion die Tür für eventuelle Verhandlungen mit den USA nicht schließen will.

Trump wehrt sich gegen Kritik an seiner Handelsstrategie

US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Kritik an seiner Handelspolitik gewehrt. In einer Twitternachricht machte er am Mittwoch deutlich, dass er keinen Anlass dafür sieht, von Strafzöllen gegen andere Länder abzusehen. Zuvor hatten mehrere republikanische Senatoren Kritik am Kurs ihres Präsidenten geübt.

"Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, Handelsgespräche oder die Nutzung von Zöllen zu stoppen, um unfaire Zölle zu bekämpfen, frage ich mich, was sie denken? Sollen wir einfach so weitermachen und unsere Bauern und unser Land abzocken lassen?", schrieb Trump auf Twitter. Man dürfe keine Schwäche zeigen. 

Trump hatte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. China, die EU und andere Länder reagierten mit Vergeltungsmaßnahmen. Der Streit soll Thema seines Treffens mit Juncker am Mittwochabend deutscher Zeit sein. 

Um die Folgen des Handelskonfliktes für die heimischen Landwirte abzumildern, hatte die US-Regierung am Dienstag ein milliardenschweres Nothilfepaket verkündet. Das stieß auf Kritik in den Reihen der Republikaner. 

Der Senator Bob Corker warf der Regierung vor, mit der Politik massive Steuererhöhungen zu schaffen. Statt den Bauern zu helfen und damit ein Problem zu lösen, das die Regierung selbst geschaffen habe, müsse sie ihren Kurs ändern, forderte er. Sein Parteikollege Ben Sasse erklärte, solche Rettungspakete würden nicht dazu beitragen, die USA wieder groß zu machen, sie würden das Land lediglich ins Jahr 1929 zurückversetzen. Er spielte damit auf Trumps Motto "Make Amerika great again" (Deutsch: "Amerika wieder groß machen") an.

Trump empfängt Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will selbstbewusst in das Treffen mit Donald Trump zum Handelsstreit gehen und hofft auf ein Angebot des US-Präsidenten. "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker in einem ZDF-Interview vor dem Besuch im Weißen Haus am Mittwoch. "Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat." Die Bundesregierung forderte Juncker und dessen Delegation zu einer harten Haltung im Handelsstreit auf.

Der Kommissionschef plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können." Die EU werde "auf Augenhöhe verhandeln". Was die Ergebnisse des Gesprächs angehe, sei er "nicht übermäßig optimistisch".

Bereits zuvor hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde. Beraten hatte er sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas gab Juncker eine klare Handlungsempfehlung mit auf den Weg. "Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren." Sollte Trump weitere Zölle verhängen lassen, wäre die EU aus Sicht von Maas zu Gegenmaßnahmen gezwungen.

Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch mit Juncker. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen. "Zölle sind das größte!", schrieb er am Dienstag auf Twitter, nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. Was er unter "fairen Handelsabkommen" versteht, blieb allerdings unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.

In der Nacht zum Mittwoch schob Trump abermals auf Twitter einen Vorschlag nach, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben. "Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit - werden sie aber nicht!"

US-Regierung hilft von Zöllen betroffenen Farmern

Die US-Regierung will den vom Handelskonflikt mit China und anderen Staaten betroffenen US-Landwirten mit Milliardenzuschüssen unter die Arme greifen. Agrarminister Sonny Perdue sagte am Dienstag in Washington, die Subventionen sollten sich auf insgesamt bis zu zwölf Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) belaufen. Die Hilfen sollen demnach unter anderem an Sojafarmer gehen, die von erhöhten chinesischen Einfuhrzöllen betroffen sind. 

Die Subventionen sollten Schäden ausgleiche, die durch "illegale Vergeltungszölle" angerichtet würden, sagte der Minister. Jene Farmer, die im Zuge der von US-Präsident Donald Trump geführten Handelskonflikte von erhöhten Zöllen auf ihre Exportware betroffen sind, werden nach seinen Angaben entweder direkte Subventionen erhalten oder ihre überschüssige Ware an die Regierung verkaufen können.

Neben Sojafarmern sollen auch Produzenten von Milcherzeugnissen, Nüssen, Obst, Reis, Schweinefleisch und Sorghum-Hirse von den neuen staatlichen Hilfen profitieren. 

24. Juli: Trump warnt vor russischer Wahleinmischung - zugunsten der Demokraten

US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr besorgt" darüber gezeigt, dass Russland die US-Kongresswahlen im November zu manipulieren versuchen könnte - und zwar zugunsten der oppositionellen Demokraten. Da kein anderer US-Präsident "härter" als er gegenüber Russland gewesen sei, werde Moskau sich "stark für die Demokraten einsetzen", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die russische Regierung wolle "definitiv nicht Trump".

Mit seinem Tweet versuchte der US-Präsident, die Debatte über russische Wahlkampfinterventionen in eine neue Bahn zu lenken. Denn die Hackerangriffe im Präsidentschaftswahlkampf 2016, die nach Erkenntnis der US-Geheimdienste von Russland ausgegangen waren, hatten sich gegen die Demokraten gerichtet und damit Trump genutzt.

Durch die Attacken waren interne Mailwechsel bei den Demokraten mit teils brisantem Inhalt ans Licht gekommen. Dies brachte Trumps Kontrahentin Hillary Clinton in Bedrängnis.

Der russische Staatschef Wladimir Putin räumte dann bei seinem Treffen mit Trump am Montag vergangener Woche freimütig ein, dass er sich den Wahlsieg Trumps gewünscht habe. Als Grund nannte Putin, dass der rechtspopulistische Kandidat eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau als Ziel genannt hatte.

Trump sieht sich seit dem Gipfel in Helsinki massiver Kritik ausgesetzt, weil er es bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin vermieden hatte, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen zu verurteilen. Stattdessen erweckte der US-Präsident den Eindruck, den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste und Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit den Hackerangriffen zu tun gehabt, das gleiche Gewicht zu geben.

Kritiker auch aus den Reihen seiner eigenen Partei warfen Trump einen viel zu milden Umgang mit Putin vor. Der US-Präsident führte zu seiner Verteidigung ins Feld, sich bei der Pressekonferenz versprochen zu haben. Außerdem sagte er in einem Interview des Senders CBS News, dass er bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Staatschef diesen "sehr deutlich" habe wissen lassen, dass "wir keine Einmischung haben können".

Ein vom US-Justizministerium eingesetzter Sonderermittler untersucht seit mehr als einem Jahr nicht nur die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im Wahlkampf, sondern auch mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Moskau und Trump-Mitarbeitern.

Trump von eigener Handelspolitik überzeugt: "Zölle sind das Größte!"

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker deutlich gemacht, dass er in Strafzöllen eine erfolgreiche Handelsstrategie sieht. "Zölle sind das Größte!", schrieb er am Dienstag auf Twitter. "Entweder handelt ein Land, das die Vereinigten Staaten in Handelsverhandlungen unfair behandelt hat, ein faires Handelsabkommen aus, oder es wird mit Zöllen belegt. So einfach ist das."

In einer weiteren Nachricht zeigte sich Trump überzeugt davon, dass seine Handelspolitik bereits Wirkung zeige. "Länder, die uns seit Jahren ungerecht behandelt haben, kommen alle nach Washington, um zu verhandeln", erklärte er. "Dies hätte vor vielen Jahren geschehen sollen, aber wie das Sprichwort sagt: Besser spät als nie!"

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