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Bundestag

16.05.2018

Haushaltsdebatte: Merkel fordert ihren Finanzminister heraus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – hier blättert sie in ihrem Tablet – ging im Bundestag auf Konfrontation zum Sparkurs von von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

In der Haushaltsdebatte am Mittwoch ging es hoch her: Bundestagspräsident Schäuble rügt AfD-Fraktionschefin Weidel, Kanzlerin Merkel widerspricht ihrem Finanzminister.

Die Debatte ist gerade einmal zwölf Minuten alt, da sieht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bereits gezwungen, eine Rüge auszusprechen. Sie gilt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die als Vorsitzende der größten Oppositionspartei am Mittwochvormittag die Generaldebatte über den Etat der Bundeskanzlerin eröffnet, traditionell die Stunde der Opposition, die mit der Politik der Bundesregierung abrechnet.

Weidel tut das auf ihre Weise und attackiert mit einem verbalen Rundumschlag die Flüchtlingspolitik der Vergangenheit. In einer von Tumulten und zahlreichen Zwischenrufen begleiteten Rede sagt sie unter anderem: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Dafür zeigt ihr Schäuble die Gelbe Karte. Weidel diskriminiere alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“

Haushaltsdebatte: Merkel widerspricht Finanzminister Scholz

Die Rüge bleibt der einzige Zwischenfall in der Generaldebatte. Angela Merkel, die nach der AfD-Fraktionschefin ans Rednerpult tritt, ignoriert die Attacken und überlässt ihrem Fraktionschef Volker Kauder die Antwort. Wie Weidel über Menschen gesprochen habe, habe „null“ mit einem christlichen Menschenbild zu tun. „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon – und dafür sollten Sie sich schämen.“ Protestrufe aus Reihen der AfD-Fraktion weist Kauder entschieden zurück: „Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken – das ist die AfD.“ Da gibt es tosenden Applaus im ganzen Saal und ein zustimmendes Nicken von Angela Merkel.

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Ansonsten überwiegen an diesem Tag die ernsten Töne. Die Debatte steht ganz im Zeichen der außenpolitischen Krisen, ausführlich geht Angela Merkel in ihrer Rede auf die „beunruhigenden Nachrichten aus allen Teilen der Welt“ ein. „Ein Land kann mit Sicherheit alleine Sicherheit nicht garantieren“, sagt sie und verteidigt die enge Einbindung Deutschlands in die EU und die Nato. Zudem sei die transatlantische Partnerschaft „weiterhin von elementarer Bedeutung“.

Aufhorchen lässt, dass Merkel offen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD widerspricht. Der hat am Vortag in seiner Rede die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Erhöhung des Wehretats um 12 Milliarden Euro kategorisch abgelehnt. Merkel dagegen verweist auf die zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung, die seit 2014 zusätzlich zu den Auslandseinsätzen hinzugekommen seien. Dafür müsse man „in großer Breite“ Ausrüstung und Material zur Verfügung stellen. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung“, sagt sie. Gleichzeitig bekennt sie sich dazu, die Ausgaben im Etat von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) „eins zu eins“ zum Wehretat zu erhöhen.

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Die Minister der neuen Großen Koalition

Christian Lindner kritisiert Konflikte in der Großen Koalition

Im innenpolitischen Teil ihrer Rede legt sie ihren Schwerpunkt auf die Digitalisierung. Die deutsche Wirtschaft stehe vor gewaltigen Umbrüchen. Deutschland dürfe nicht den Anschluss verlieren, sondern erhebe den Anspruch, auch in diesem Bereich führend zu sein. Die Chefs der Oppositionsparteien FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner, Sahra Wagenknecht und Katrin Göring-Eckardt, üben dagegen heftige Kritik an der Bundesregierung. Lindner verweist auf die zahllosen Konflikte innerhalb der Großen Koalition von Hartz IV über die Rolle des Islam bis zum Wehretat und wirft Merkel Führungsschwäche vor. „Führen Sie! Führen Sie dieses Land! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!“ Dass die Koalitionäre Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro beschlossen hätten, um die Zustimmung der Wähler zu kaufen, sei „Kamelle-Politik“. Damit könne man zwar im Karneval beliebt werden, aber nicht die größte Volkswirtschaft Europas führen. Die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf nimmt Lindner zum Anlass, Innenminister Horst Seehofer mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu drohen.

Wagenknecht fordert die Regierung angesichts der globalen Krisen zu einem Kurswechsel in der Russland-Politik auf: „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland.“ Und Göring-Eckardt kritisiert den Etatentwurf: „Noch nie hat eine Regierung mit so viel Geld so wenig gemacht." SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles knöpft sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, der jüngst mehrfach die „Anti-Abschiebe-Industrie“ kritisiert hat. „Wer Nebenschauplätze eröffnet, statt sich um die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu kümmern, der schadet unserem Land“, sagt sie, ohne Dobrindt beim Namen zu nennen. Er rede von Rechtsbruch, „wo keiner ist“.

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17.05.2018

Merkel hat Recht: Angesichts der weltpolitischen Herausforderungen ist eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für die Bundeswehr überfällig.
Leider hat sie aber vergessen, Bereiche zu identifizieren, wo Haushaltsansätze zurückgefahren werden sollten. Damit hat sie ihren Forderungen wohl nicht die Schubkraft gegeben, die der Ernst der Lage gebietet.
Die Durchsetzung deutscher Interessen in der internationalen Politik erfordert im Übrigen mehr als Militärausgaben, auch wenn diese völlig zutreffend als Prime Currency bezeichnet werden. Zunächst und vor allem braucht Deutschland ein außenpolitisches Gesamtkonzept. Sollten Merkel und Maas über ein solches verfügen, wäre es hilfreich, wenn sie dies der Bevölkerung ausreichend klar kommunizieren würden. Bis dahin scheinen Irritationen beispielsweise über die deutsche Russland-Politik unvermeidbar.

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