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Österreich

24.05.2019

Heide Schmidt: "Mir wäre eine Mehrheit links der Mitte lieber"

Heide Schmidt, einst selbst Mitglied der FPÖ, warnt Kanzler Kurz vor einer Neuauflage der Koalition.
Bild: H. Neubauer, dpa

Exklusiv Heide Schmidt war ein Star in der FPÖ, bis sie ihre eigene Partei gründete. Nun ist die Liberale als Übergangskanzlerin im Gespräch.

Heide Schmidt weiß, wovon sie spricht. Sie war Generalsekretärin der FPÖ, Stellvertreterin des damaligen Parteivorsitzenden Jörg Haider und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, ehe sie die Freiheitlichen 1993 aus Protest gegen ein von Haider initiiertes Volksbegehren zur Begrenzung der Zuwanderung verließ und eine neue Partei gründete, das Liberale Forum.

Vor einer Neuauflage der Koalition mit der FPÖ kann sie Bundeskanzler Sebastian Kurz deshalb nur warnen: „Er hätte sicher kein Problem damit, es nach der Wahl noch einmal mit ihr zu versuchen“, sagt Heide Schmidt im Gespräch mit unserer Redaktion. „Aber das wäre ein gravierender Fehler.“ Im Kern seien die Freiheitlichen ja noch die alte Oppositionspartei geblieben.

Heide Schmidt hält auch ein Bündnis von Neos und ÖVP für denkbar

Die Wunschkoalition der promovierten Juristin, die als Tochter sudetendeutscher Vertriebener in Kempten geboren wurde, ist ein Bündnis ohne Kurz – eines aus Sozialdemokraten, Grünen und den liberalen Neos, in denen ihre eigene Partei vor fünf Jahren aufgegangen ist. „Mir wäre eine Mehrheit links der Mitte lieber“, sagt die 70-Jährige. Kurz sei bereit gewesen, auch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Rücktritt seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache mit der FPÖ weiterzuregieren. „Das ist für mich kein Wunschpartner.“

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Allerdings gebe es auch zwischen den Neos und der konservativen Volkspartei genügend Schnittmengen. „Wichtig ist, dass wir eine stabile Mehrheit bekommen.“ Die Neos, im Parteispektrum etwas weiter links angesiedelt als beispielsweise die FDP in Deutschland, hätten sich in den vergangenen Jahren als staatstragender Faktor etabliert und keine plumpe Oppositionspolitik betrieben, sondern stets versucht, sachlich zu bleiben. „Das hat unser Profil deutlich geschärft.“

Misstrauensvotum: Heide Schmidt wird als Übergangskanzlerin gehandelt

Das für Montag angesetzte Misstrauensvotum gegen Kurz hält die Liberale Schmidt nicht für wahlentscheidend. Sollte der Kanzler gestürzt werden, ahnt sie, „wird er sich als Opfer inszenieren und einen Opfer-Wahlkampf erster Klasse führen.“ Sollte er bis zur Neuwahl im September im Amt bleiben, werde er alle Register der Öffentlichkeitsarbeit ziehen und keine Gelegenheit auslassen, sich drei Monate lang mit den Großen und Mächtigen der Welt zu zeigen. „Die Mitbewerber“, stichelt Heide Schmidt, „haben nur noch die Wahl zwischen Skylla und Charybdis.“ Zwischen den beiden Ungeheuern musste sich Odysseus in der griechischen Mythologie seinen Weg durch die Meerenge von Messina suchen.

In den Planspielen für den Tag danach, dem Tag nach dem Misstrauensvotum, wird neben dem früheren Präsidenten Heinz Fischer und dem früheren EU-Kommissar Franz Fischler auch Heide Schmidt als mögliche Übergangskanzlerin gehandelt. Sie selbst aber wehrt ab: „Das halte ich für so unwahrscheinlich, dass ich gar nicht darüber nachdenke.“

Es gebe für den Fall der Fälle Kandidaten, die mehrheitsfähiger seien als sie. Andererseits fühlt sie sich auch geschmeichelt. Sie sehe das, sagt sie, auch als Anerkennung ihres bisherigen politischen Bemühens, das in Österreich offenbar als redlich und nicht ganz inkompetent wahrgenommen werde. „Das freut mich persönlich, aber eine ernst zu nehmende Option ist das weder für die, die mich vorschlagen, noch für mich.“

Kanzler Sebastian Kurz hat das Heft des Handelns verloren. Die SPÖ möchte ultimativ seinen Sturz. Es drohen zwei Misstrauensanträge. Die Staatskrise ist perfekt.
Video: dpa
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