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Hintergrund
12.09.2016

Die CSU rotiert: Wer geht nach Berlin, wer bleibt in München?

Schickt Horst Seehofer Markus Söder nach Berlin?
Foto: Sven Hoppe, dpa

CSU-Chef Seehofer will die „Besten“ seiner Partei 2017 ins Bundestagskabinett schicken. Will er Markus Söder abschieben? Oder wechselt er selbst noch mal den Job?

Dass sich einige CSU-Granden am Samstagmittag so köstlich amüsierten, als sie nach dem Ende der Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schloss Schwarzenfeld zu ihren Autos eilten, hatte wenig mit dem strahlenden Spätsommerwetter oder mit dem bevorstehenden Feierabend zu tun. Der feixende Spott, den sie hinter vorgehaltener Hand verbreiteten, galt den eigenen Parteifreunden. Erst traf es den bayerischen Finanzminister Markus Söder, dann die CSU-Bundesminister und schließlich sogar Parteichef Horst Seehofer. Er wird sich darüber nicht beschweren können, weil er selbst es war, der den Anstoß dazu gegeben hatte, dass in der Partei jetzt wieder munter und mit der CSU-typischen Häme übers Personal spekuliert wird.

Es begann schon am Freitagabend mit einer strategischen Bemerkung Seehofers. Er hatte gefordert, die CSU müsse zur Bundestagswahl „mit der bestmöglichen Formation antreten, die wir zur Verfügung haben“. Und er ließ nach Aussage von Teilnehmern weitere Andeutungen folgen: Jeder müsse sich seiner Verantwortung stellen. Politik sei kein Wunschkonzert. Er stellte angeblich sogar in den Raum, dass der Spitzenkandidat 2017 auch Parteivorsitzender werden könnte.

In der Folge gab es kein Halten mehr. Die erste Deutung war, dass sich Seehofers vielsagende Bemerkungen gegen Söder richteten. In der CSU gilt es als Tatsache, dass der ehrgeizige Franke das Ziel hat, Ministerpräsident in Bayern zu werden. Erst wenige Tage zuvor hatte er bekräftigt, dass er keinesfalls nach Berlin wechseln, sondern in München bleiben wolle. Umgekehrt wird Seehofer nachgesagt, dass er Söder als Ministerpräsident unbedingt verhindern will.

Hat die CSU derzeit nur die zweite Garnitur in Berlin?

Prompt nahmen einige Widersacher Söders den Ball auf, den der Parteichef gespielt hatte. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wies darauf hin, dass sie selbst schon Verantwortung übernommen habe, als sie zur Landtagswahl 2013 von Berlin nach München gewechselt sei. Dies erwarte sie auch von anderen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schlug in dieselbe Kerbe: „Politik ist kein Streichelzoo. Da muss sich jeder seiner Verantwortung stellen. Ich betone: jeder.“

Schnell aber wurden auch Dobrindt und die anderen Bundesminister der CSU zur Zielscheibe von Spott. Wenn jetzt die Besten nach Berlin sollen, dann bedeute das ja wohl im Umkehrschluss, dass die CSU im Bund derzeit nur die zweite Garnitur im Einsatz habe. Auch diese Lesart hatte Seehofer befördert, als er in der Sitzung sein früheres Amt als Bundeslandwirtschaftsminister als „Halbtagsjob“ bezeichnet hatte. Der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister und Parteivize Christian Schmidt saß in dem Moment direkt neben ihm.

Ein Sprecher Seehofers versuchte tags darauf im Gespräch mit Journalisten, zu retten, was noch zu retten ist. Dass die Besten nach Berlin sollen, so wollte er seinen Chef verstanden wissen, bedeute ja nicht, das nicht einige der Besten schon dort wären. In der abschließenden Pressekonferenz versuchte dann auch Seehofer, der Personaldebatte wieder Einhalt zu gebieten. Es gelte „Inhalt vor Personal“. Erst müsse mit der CDU über die Inhalte gesprochen werden. Wer aus der CSU für Berlin antritt, soll erst kommendes Jahr festgelegt werden. „Personalentscheidungen, die zur Unzeit getroffen werden, sind der Keim für Misserfolg“, sagte der CSU-Chef und forderte, seine Äußerungen nicht weiter zu interpretieren.

Für Karl-Theodor zu Guttenberg fand Seehofer keinen Berlin-Ersatz

Auch was seine eigene Zukunft betrifft, hielt Seehofer sich bedeckt. Er stellte zwar klar, dass ein eigener CSU-Kanzlerkandidat „nicht zu unserer Gedankenwelt gehört“. Ob er die CSU nur nach außen auf den Wahlplakaten vertritt oder ob er bei der Bundestagswahl auf Listenplatz 1 der CSU antritt und dann in ein mögliches unionsgeführtes Bundeskabinett wechseln würde, ließ Seehofer offen. „Wir hatten schon alle Varianten“, sagte er und fügte gleich noch eine kleine Stichelei gegen Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber hinzu, der 2005 in Berlin Superminister werden wollte, es sich dann aber doch wieder anders überlegte: „Es gab Leute, die hatten große Geschäftsverteilungspläne unterm Arm und sind dann doch wieder nach München zurückgegangen.“

Eingedämmt werden konnten die Spekulationen bis gestern nicht. Es wurde eifrig telefoniert. Dabei kam dann auch Seehofer in die Schusslinie. Wenn die Besten nach Berlin müssen, dann sei ja wohl auch klar, dass „der Beste“ nach Berlin muss, hieß es aus Kreisen des CSU-Vorstands. Nur Seehofer könne der Kanzlerin „auf Augenhöhe“ begegnen. Auch wurde daran erinnert, dass Seehofer bei seinen Personalentscheidungen nicht immer eine glückliche Hand hatte. Als es zum Beispiel darum gegangen sei, einen Ersatz für den früheren „CSU-Superstar“, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, zu finden, habe er sich zunächst nur Absagen eingehandelt – weil die Ehefrauen der Kandidaten nicht wollten. Zumindest das soll, so hieß es aus Seehofers Umfeld, künftig keine Rolle mehr spielen.

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12.09.2016

Die ganze Peinlichkeit der Personaldebatte zeigt vor allem das Dilemma der CSU, auf das Uli Bachmeier in einem Leitartikel in der Printausgabe hingewiesen hat. Ein eigener Kanzlerkandidat, wie im Artikel erwähnt, würde das Bild der Union nur noch weiter beschädigen. Die ganze Umtriebigkeit Seehofers kommt ja nur daher, dass - wie Bachmeier leitartikelt - dass er kein Rezept gegen die AfD hat (außer dass er sie rechts überholt) und er auf der anderen Seite in einer Regierung sitzt, die eben nicht rechter als die AfD in der Flüchtlingsfrage ist. Allerdings: Betriebsamkeit ersetzt keine gute Politik. Was Seehofer betreibt, ist Nervensägerei, "Krieg der Nerven" schreibt Bachmeier im Leitartikel. Seehofer sollte sich klar machen, wo eine Lösung für gute Politik liegen kann und dann entsprechend handeln. Nerviges Kraftmeiern würde sich erübrigen.

Der Leitartikel und ein paar weitere Gedanken dazu unter

http://az-beobachter.blogspot.de/2016/09/seehofers-nerviger-krieg.html

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