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Hintergrund
01.04.2017

Die erste neue Siedlung seit 20 Jahren

Container, in denen jüdische Siedler im geräumten Amona lebten, sind bei Schilo zwischengelagert. Sie sollen einen neuen Standort erhalten.
Foto: Thomas Coex, afp

Israels Regierung spricht von einer Ausnahme. US-Präsident Trump bat um Zurückhaltung

Es waren keine schönen Bilder, die Anfang Februar aus Amona kamen: Polizisten räumten gewaltsam den von jüdischen Siedlern illegal auf palästinensischem Privatland errichteten Außenposten, während hinter den Sicherheitskräften Bagger auffuhren und damit begannen, Häuser einzureißen. Andere Domizile wurden mit dem Kran auf Lastwagen gesetzt und weggefahren. Der Regierung war keine andere Wahl geblieben, als den Ort zu räumen: Sie musste ein Urteil des Obersten Gerichts umsetzen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sonst lieber eine siedlerfreundliche Politik betreibt, wurde vom schlechten Gewissen gepackt und versprach den Vertriebenen umgehend Ersatz.

Den liefert die Regierung jetzt – was ihr in der internationalen Presse böse Schlagzeilen einbringt. Denn zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren entsteht mit amtlicher Genehmigung eine neue jüdische Siedlung im Westjordanland. Dieses Gebiet, für das orthodoxe Juden gerne die biblischen Begriffe Judäa und Samaria verwenden, hat Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt.

Die 40 Familien, die aus Amona verjagt wurden, sollen jetzt laut Kabinettsbeschluss nahe der jüdischen Siedlung Schilo, ebenfalls mitten im Westjordanland, ihr Dorf auf einem Hügel neu errichten dürfen. Nach internationalem Recht ist es keinem Staat erlaubt, auf okkupiertem Gebiet eigene Bevölkerung anzusiedeln. Israel hat diese Bestimmung bisher aber konsequent missachtet und damit den Friedensprozess erschwert. Inzwischen leben 600000 israelische Bürger im Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ostjerusalem. Für diese Bewohner wurden 140 Siedlungen errichtet. Daneben entstanden rund 100 Außenposten, für die nicht einmal eine Genehmigung der israelischen Regierung vorlag. Die größte dieser wilden Siedlungen war das im Februar geräumte Amona. Nach einem langen Rechtsstreit erhielten dort die palästinensischen Bauern endlich ihr Land zurück.

Die Regierung Netanjahu legt, wie israelische Zeitungen gestern schrieben, großen Wert darauf, dass die neue Siedlung eine Ausnahme bleibt. Offenbar wurde dies in Geheimgesprächen mit der US-Regierung abgestimmt. Denn gleichzeitig kündigte die Regierung Netanjahu, die seit dem Amtsantritt Trumps den Bau mehrerer tausend Wohnungen in den besetzten Gebieten angekündigt hat, eine neue Marschroute an: Künftig sollen Siedlungen möglichst nur innerhalb der bereits erfolgten Bebauung wachsen.

Der israelische Regierungschef legt großen Wert auf gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. Nach den ständigen Auseinandersetzungen, die er mit dessen Vorgänger Barack Obama hatte, hoffte er zunächst, von Trump freie Hand für den Siedlungsbau zu erhalten. Doch als Netanjahu Mitte Februar im Weißen Haus mit dem neuen US-Präsidenten zusammentraf, forderte dieser überraschend die Israelis auf, sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten. Offenbar hatte Trump nach einem Gespräch mit Jordaniens König Abdullah erkannt, welch großes Friedenshindernis die Siedlungen darstellen.

Dafür hat Trump der israelischen Regierung in einem anderen Punkt Freiraum eröffnet: Sie müsse sich nicht länger an die Zwei-Staaten-Lösung halten, sondern solle einfach einen guten Deal mit den Palästinensern machen, sagte der Präsident. Darüber war und ist Netanjahu aber alles andere als glücklich. Denn wenn es zur Ein-Staat-Lösung im Nahen Osten kommen sollte, wenn also Israelis und Palästinenser nicht jeweils einen eigenen Staat erhalten, sondern in einem Staat zusammenleben würden, dann käme Israel nicht umhin, auch diesen Bürgern demokratische Rechte einzuräumen. Dann könnte aber die demografische Entwicklung dafür sorgen, dass eines Tages die Palästinenser über die Mehrheit verfügen und die Israelis nicht mehr Herr im (bislang) eigenen Staat wären.

So liegt es immer noch im Interesse Israels, den Friedensprozess nicht sterben zu lassen. Allerdings ist fraglich, ob die aktuelle „Lockerung“ der Siedlungspolitik genügt, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

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