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Hintergrund
17.06.2019

Grüne Manöver für den Ernstfall

Grünen-Politiker Özdemir beim Truppenbesuch in Munster, möglicher Kanzlerkandidat Habeck mit Kardinal Marx. „Passt das zusammen?“
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Grünen-Politiker Özdemir beim Truppenbesuch in Munster, möglicher Kanzlerkandidat Habeck mit Kardinal Marx. „Passt das zusammen?“

In Umfragen sind sie derzeit stärkste Partei: Wie sich die Grünen konkret auf die Regierung vorbereiten

Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft. Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen – immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen. Und was macht die Ökopartei im Umfrage- und Stimmungshoch? Sie stellt ein Konzept gegen Kinderarmut vor. Das ist kein Zufall. Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Bürger den Grünen mit Abstand am meisten zu. Ihre Kernkompetenz tragen sie im Namen – und blieben ihr auch treu, als Bienen und Klimawandel gerade nicht der „heiße Scheiß“ waren, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor der Bundestagswahl sagte.

Das hilft ihnen jetzt, nachdem der Hitze- und Dürresommer vielen Menschen klargemacht hat, was die Erderhitzung auch für Deutschland bedeuten kann. Mehrere Meinungsforschungsinstitute führen die Grünen zurzeit als bundesweit stärkste Kraft noch vor der Union. „Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe“, sagt Göring-Eckardt. Diese Aufgabe sei im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil weniger Zeit bleibe und es schneller massive Investitionen brauche. „Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren.“ In den kommenden Wochen wolle die Partei ein genaues Finanzierungskonzept für einen Klimafonds vorlegen. „Wir müssen transparent machen, was die Kosten sind, wenn wir nichts tun, und wie wir die Vorbeugung finanzieren“, sagt die Grüne.

Aber einer Partei, die unbedingt regieren will, reicht das Öko-Image trotz Klimakrise nicht – jedenfalls, wenn sie Macht will und nicht nur als „Öko-App“ einem Koalitionspartner zur Mehrheit verhelfen. Wenn der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel behauptet, den Grünen sei das Soziale „schnurzegal“, dann müssen die Grünen verhindern, dass potenzielle Wähler ihm das abnehmen.

Auch deswegen haben Parteichefin Annalena Baerbock und Göring-Eckardt gerade gemeinsam Pläne für eine Kindergrundsicherung vorgestellt und auf den Euro genau vorgerechnet, welche Familie damit wie viel mehr – oder weniger – auf dem Konto hätte. „Wir haben programmatisch das volle Sortiment“, sagt Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen. Und das sei auch nicht neu. „Was neu ist: Uns wird jetzt anders zugehört.“

Das Führungsduo Baerbock und Habeck schaffe es, „auf eine neue Weise mit sozialen Themen glaubwürdig durchzudringen“. Das muss vor allem der SPD Sorgen machen. Lob für das grüne Konzept gegen Kinderarmut kam unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt AWO, die immerhin mal von den Sozialdemokraten gegründet wurde.

Weitere Aufschläge dieser Art werden folgen. Die Grünen sind dabei, Forderungen und Konzepte mit Zahlen zu unterfüttern. Sie wollen auch darüber reden, wie ihre Pläne finanziert werden können. Es ist eine Einladung an skeptische Wähler, die nicht zur Kernklientel gehören, denen Öko nicht reicht für die Wahlentscheidung. Passend dazu traf sich Habeck gerade mit Kardinal Reinhard Marx, der scherzte, da werde Schwarz-Grün ja deutlich sichtbar – bezogen auf die Kleidung der hochrangigen Katholiken, die den Grünen empfingen. Unterdessen war Ex-Parteichef Cem Özdemir für eine Woche bei der Bundeswehr zu Gast und posierte mit Fraktionskollege Tobias Lindner in Munster in grünem Flecktarn als Oberleutnant. „Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.“ Teresa Dapp, dpa

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