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Hintergrund
30.03.2019

Keine Waffen für Saudi-Arabien

Der Export-Stopp bleibt bestehen und wird nur leicht aufgeweicht

Am Ende blieb fast alles beim Alten. Doch in diesem Fall hat gerade diese Nachricht außenpolitische Brisanz: Nach erbittertem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein halbes Jahr verlängert und nur leicht gelockert. Für rein deutsche Produkte gilt weiter ein komplettes Lieferverbot. Für europäische Gemeinschaftsprojekte haben Union und SPD den Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann.

Sie dürfen aber zunächst nicht an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. Weiterhin wird kein Rüstungsprodukt mit deutschen Bauteilen Saudi-Arabien erreichen. Die Bundesregierung hatte den kompletten Exportstopp Mitte November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Dschamal Kaschoggi verfügt. Inzwischen gibt es dadurch einen Rückstau von Ausfuhren im Wert von immerhin 1,5 Milliarden Euro.

Die SPD hatte trotzdem auf eine Verlängerung des Exportstopps gedrungen, die Union war vor allem aus außenpolitischen Gründen dagegen. Frankreich und Großbritannien sind massiv verärgert, weil wichtige Gemeinschaftsprojekte wie die Produktion von Kampfflugzeugen und Panzern betroffen sind. Dass diese Verärgerung mit dem Kompromiss ausgeräumt wird, ist aber unwahrscheinlich. Denn die Gemeinschaftsprojekte können zwar fortgeführt werden, aber weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien ausgeliefert werden.

Bis Ende des Jahres soll es nun Konsultationen mit Großbritannien und Frankreich über eine Lösung des Problems geben. Zentral für die Bundesregierung ist, dass keine Rüstungsgüter mit deutschen Bauteilen im Jemen-Krieg eingesetzt werden, in dem Saudi-Arabien und die VAE eine zentrale Rolle spielen. Diese Formulierung geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück, in dem Union und SPD einen Exportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten vereinbart hatten.

Eine Sonderregelung fand die Bundesregierung für die von der Lürssen-Werft in Wolgast produzierten Patrouillenboote. Saudi-Arabien hat 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bei dem Unternehmen bestellt. Erst 15 sind ausgeliefert. Sieben weitere sind fertig. Für die noch zu produzierenden Boote will die Bundesregierung „in Verhandlungen mit der Werft eine Lösung für Schadensminderung finden, die entweder den Bau der Boote ermöglicht, ohne sie derzeit auszuliefern, oder den Bau der Boote für eine inländische Nutzung vorsieht“. (dpa)

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