Ukraine: Hintergrund zur Ukraine-Krise: Am Tag, als die Gewalt explodierte

Konfliktfrei war das Leben in der Ukraine auch vor mehr als einem Jahr nicht. Der Präsident des Landes, Viktor Janukowitsch, hatte die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in einem politisch motivierten Prozess aburteilen lassen. Das überschattete die Fußball-Europameisterschaft 2012, die teils in Polen, teils in der Ukraine ausgetragen wurde.

20. Februar 2014, Kiew: Mindestens 50 Demonstranten sterben

Aber heute vor einem Jahr hält die nackte Gewalt Einzug in die ukrainische Politik. Und sie hat das Land seither nicht wieder verlassen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan im Herzen Kiews hatte die Opposition bereits seit November 2013 gegen die überraschende Absage des Präsidenten an ein Assoziierungsabkommen mit der EU demonstriert. Am 20. Februar 2014 kommt es jedoch zu einer Gewalteskalation, zum blutigsten Tag des Widerstands: Mindestens 50 Demonstranten sterben, dazu mehrere Sicherheitskräfte.

Damit beginnt eine Kette verhängnisvoller Entwicklungen:

Der Präsident flieht bei Nacht und Nebel aus dem Land, die bisherige Opposition bildet eine Übergangsregierung.

Prorussische Separatisten rufen in Donezk und Lugansk unabhängige „Volksrepubliken“ aus.

Russland annektiert die ukrainische Halbinsel Krim.

Die Übergangsregierung in Kiew startet eine militärische „Anti-Terror-Operation“ gegen die Rebellen.

Seither gibt es Krieg im Osten der Ukraine. Ob das von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vermittelte Friedensabkommen MinskII die Gewalt beenden kann, ist ungewiss.

Maidan-Proteste: Kein Gericht hat bisher über die Vorfälle geurteilt

Wer ist schuld an den tödlichen Schüssen? Zwei Tage zuvor, am 18. Februar, sind bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei bereits 28 Menschen gestorben. Der 19. Februar bleibt ruhig. Aber am 20. Februar peitschen bereits im Morgengrauen Schüsse über den Maidan. Polizisten werden tödlich getroffen. Die Sicherheitskräfte ziehen sich in eine Seitenstraße zurück. Dort schießen sie auf Demonstranten. Es kommt zum schlimmsten Blutbad in der dreimonatigen Geschichte der Euromaidan-Proteste.

Kein Gericht hat bisher über die Vorfälle geurteilt. Drei Polizisten werden festgenommen, einer davon wieder freigelassen. Ihnen wird die Tötung von 39 Demonstranten zur Last gelegt. Aber es sind mindestens zwölf weitere Demonstranten gestorben. Und mindestens drei Polizisten. Wer hat sie getötet?

Die Verletzungen weisen darauf hin, dass die Opfer zuerst von den Dächern umliegender Gebäude aus beschossen wurden. Aber niemand wurde ermittelt, der von dort gefeuert haben könnte. Und so blühen Verschwörungstheorien. „Es waren Scharfschützen aus Russland“, sagt Andri Parubi, der damals als „Kommandeur des Maidan“ auf der Seite der Demonstranten stand und heute für die „Volksfront“-Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament sitzt. „Sie wollten ein Blutbad auf dem Maidan auslösen.“ Aber Beweise hat er nicht.

Unterschiedliche Meinungen in der Ukraine und Russland

In der Ukraine glauben dennoch viele Menschen, dass es so war. In Russland dagegen und in der Ostukraine wird das Gegenteil unterstellt. Danach waren die Maidan-Proteste eine vom Westen angezettelte Revolte, ein „Staatsstreich“, um die Ukraine dem Einfluss Russlands zu entziehen. Provokateure aus dem Kreis der Demonstranten sollen zuerst geschossen haben. Auch dafür gibt es keine Beweise.

Während auf dem Maidan Menschen sterben, versuchen am 20. Februar 2014 drei westliche Außenminister in Kiew den Konflikt zu schlichten. Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Polens, Steinmeier, Fabius und Sikorski, bringen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und Vertreter der Opposition – darunter Jazenjuk und der ehemalige Boxer und heutige Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko – an einen Tisch. Am folgenden Tag schließen sie eine „Vereinbarung über die Beilegung der Krise“. Danach soll die alte Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt werden, es soll vorgezogene Präsidentenwahlen geben und die Gewaltakte auf dem Maidan sollen untersucht werden.

Doch Janukowitsch fürchtet, verhaftet zu werden, und flieht in der Nacht zum 22. Februar. Im Parlament erklären ihn die Abgeordneten der Opposition zusammen mit einem Teil der bisherigen Janukowitsch-Leute darauf für abgesetzt. Die neue Mehrheit beschließt unter anderem, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen.

Das Minsk-II-Abkommen als erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung

Dieses Gesetz tritt zwar im Endeffekt nie in Kraft, aber es vertieft die Kluft mit dem russischsprachigen Osten des Landes. Im April werden die international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausgerufen, im Mai finden dort Referenden statt. Kiew versucht, den Konflikt militärisch zu lösen, und schickt Truppen. Doch gegen die von Russland aufgerüsteten und personell unterstützten Separatisten haben sie keine Chance. So erobern die Rebellen in den vergangenen Tagen die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Debalzewo – obwohl eigentlich seit Sonntag ein Waffenstillstand gilt.

Die vier „Eltern“ des Minsk-II-Abkommens – Merkel, Hollande sowie die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko – beschließen gestern in einem Telefonat, „trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewo an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten“. Gestritten wird jetzt darüber, ob eine internationale Friedensmission die Gewalt beenden kann, die vor Jahresfrist auf dem Maidan begann.