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Nationalversammlung

18.06.2017

Historisch niedrige Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Frankreich

Sechs Wochen nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten entscheiden die Franzosen über die Machtverteilung in der Pariser Nationalversammlung.
Bild: Lionel Bonaventure, afp

Die Wahl der neuen Nationalversammlung dürfte die Macron-Revolution in Frankreichs Politik besiegeln. Bislang zeichnet sich allerdings eine mehr als schwache Wahlbeteiligung ab.

Sechs Wochen nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten entscheiden die Franzosen über die Machtverteilung in der Pariser Nationalversammlung. Die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl dürfte Macron laut Umfragen weiter stärken: Seine Partei La République en Marche und ihre Verbündeten können auf eine überwältigende Mehrheit der Abgeordnetensitze hoffen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen.

Eine absolute Mehrheit für Macrons Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei galt als sicher. Meinungsforscher rechneten auf Basis von Umfragen und dem Ergebnis der ersten Runde damit, dass sie mindestens 400 der 577 Mandate in der ersten Parlamentskammer bekommen. Zwei Institute hielten sogar bis zu 470 Sitze für möglich. 

Damit hätte der sozialliberale Staatschef großen Rückhalt für sein Reformprogramm, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Er will in den kommenden Monaten unter anderem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts durchsetzen.

Bereits vor den offiziellen Hochrechnungen zeichnetet sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Bis um 17 Uhr hatten lediglich 35,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren gut fünf Prozentpunkte weniger als in der ersten Runde vor einer Woche zur gleichen Uhrzeit und sogar elf Prozentpunkte weniger als bei der zweiten Runde der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

35,3 Prozent Wahlbeteiligung stellt den bisland niedrigsten Wert seit Gründung der Fünften Republik im Jahr 1953 dar.

50.000 Polizisten sollen die Abstimmung schützen

Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten müssen mit einer weiteren herben Niederlage rechnen. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet, in großen Städten zwei Stunden länger. Unmittelbar danach werden erste offizielle Hochrechnungen erwartet.

50.000 Polizisten sollen die Abstimmung schützen. Nach einer Reihe von Terroranschlägen in den vergangenen Jahren gilt in Frankreich weiterhin der Ausnahmezustand.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Dabei gilt ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien schwer macht, Mandate zu gewinnen. Nur vier Sitze wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, im Rest der Wahlkreise waren Stichwahlen nötig. In mehreren französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt.

Unklar ist, ob die radikale Linke eine Fraktion bilden kann

Ein schwaches Ergebnis wird erneut bei der Wahlbeteiligung erwartet. Schon im ersten Wahlgang war nur jeder Zweite zur Wahl gegangen. Macrons Lager hatte am vergangenen Sonntag 32,2 Prozent der Stimmen erhalten, auf Platz zwei lagen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent. Sie könnten laut einer Berechnung des Instituts Harris Interactive auf 60 bis 80 Sitze kommen. Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner verschiedene Lager: Manche stehen einer Zusammenarbeit mit Macron offen, während andere auf eine klare Abgrenzung setzen.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, Umfrageinstitute sahen die moderate Linke und die Grünen zuletzt zusammen bei höchstens 35 Sitzen. 

Unklar ist noch, ob die radikale Linke um Jean-Luc Mélenchon eine Fraktion bilden kann. Dazu sind 15 Abgeordnete nötig. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden. dpa

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.06.2017

Mal sehen, wie lange der Macron-Effekt nich anhält. Vielleicht einige Monate länger als der Schulz-Effekt.

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18.06.2017

Das ist kein Effekt in den Umfragen - "Macron" ist die Macht in Frankreichs Nationalversammlung - mit 2/3 Mehrheit.

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