Hochwasser: Grüne kritisieren mangelnden Einsatz der Regierung für Klimaschutz

Auf die extremen Wetterbedingungen, die den Westen Deutschlands in ein Katastrophengebiet verwandelten, folgt der politische Streit. Denn die Grünen werfen der Bundesregierung und nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, wichtige Klimaschutzmaßnahmen zu verschleppen und damit eine Verantwortung für die Geschehnisse zu tragen. „In Europa haben wir uns bereits vor mehr als 20 Jahren darauf geeinigt, unsere Flüsse in einen naturnahen Zustand zu bringen“, sagt der Europapolitiker und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, unserer Redaktion. Denn: „Gesunde Flüsse bieten Platz für natürliche Hochwasserflächen, in denen Leib und Leben nicht gefährdet sind.“

Deutschland setzt Wasserrahmenrichtlinie nicht um

Tatsächlich hatte die europäische Gemeinschaft im Jahr 2000 die Wasserrahmenrichtlinie erlassen. Flussläufe sollten renaturiert und Überschwemmungsgebiete geschaffen werden. Doch eine erste Bilanz fiel vor allem für Deutschland miserabel aus: 2017 entsprachen 91 Prozent der deutschen Flüsse und 79 Prozent der natürlichen Seen nicht den ökologischen Vorgaben der Richtlinie. Daran hat sich offenbar bisher nichts geändert. Giegold: „Die Bundesregierung ignoriert die Wasserrahmenrichtlinie schlichtweg. Bis 2015 hätten alle deutschen Flüsse in einen naturnahen Zustand gebracht werden müssen. Doch die Große Koalition hat bis heute noch nicht einmal einen Umsetzungsplan vorgelegt. Europarechtliche Vorgaben werden auch in den Bundesländern nicht umgesetzt.“

So hätte auch das nun besonders betroffene Nordrhein-Westfalen „längst einen Umsetzungsplan für die EU-Regeln vorlegen müssen“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Aber „Naturschutz wird von der NRW-Landesregierung notorisch auf die lange Bank geschoben“. Giegold: „Die Folgen sind in diesen Tagen schmerzhaft spürbar. Um Hochwasser zu vermeiden, brauchen wir dringend Anpassungen an die Klimakrise.“