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Hochwasser: Grüne kritisieren mangelnden Einsatz der Regierung für Klimaschutz

Hochwasser

Grüne kritisieren mangelnden Einsatz der Regierung für Klimaschutz

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    Sven Giegold von den Grünen ist Mitglied des europäischen Parlaments.
    Sven Giegold von den Grünen ist Mitglied des europäischen Parlaments. Foto: Gregor Fischer, dpa

    Auf die extremen Wetterbedingungen, die den Westen Deutschlands in ein Katastrophengebiet verwandelten, folgt der politische Streit. Denn die Grünen werfen der Bundesregierung und nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, wichtige Klimaschutzmaßnahmen zu verschleppen und damit eine Verantwortung für die Geschehnisse zu tragen. „In Europa haben wir uns bereits vor mehr als 20 Jahren darauf geeinigt, unsere Flüsse in einen naturnahen Zustand zu bringen“, sagt der

    Deutschland setzt Wasserrahmenrichtlinie nicht um

    Tatsächlich hatte die europäische Gemeinschaft im Jahr 2000 die Wasserrahmenrichtlinie erlassen. Flussläufe sollten renaturiert und Überschwemmungsgebiete geschaffen werden. Doch eine erste Bilanz fiel vor allem für Deutschland miserabel aus: 2017 entsprachen 91 Prozent der deutschen Flüsse und 79 Prozent der natürlichen Seen nicht den ökologischen Vorgaben der Richtlinie. Daran hat sich offenbar bisher nichts geändert. Giegold: „Die Bundesregierung ignoriert die

    So hätte auch das nun besonders betroffene Nordrhein-Westfalen „längst einen Umsetzungsplan für die EU-Regeln vorlegen müssen“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Aber „Naturschutz wird von der NRW-Landesregierung notorisch auf die lange Bank geschoben“. Giegold: „Die Folgen sind in diesen Tagen schmerzhaft spürbar. Um Hochwasser zu vermeiden, brauchen wir dringend Anpassungen an die Klimakrise.“

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